Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace befürworten gut 60 Prozent aller Bürger Einfahrverbote für Dieselautos mit hohem Schadstoffausstoß im Realbetrieb in hochbelastete Stadtteile. Die Zustimmung ist über alle Einkommens- und Altersklassen sowie Regionen weitgehend stabil, 11 Prozent Unterschied gibt es aber zwischen Männern (55 Prozent) und Frauen (66 Prozent). In Niedersachsen ist die Zustimmung mit 53 Prozent am geringsten.

Die Bundesnetzagentur ermittelt laut Wirtschaftswoche gegen die DB, weil im Reformprogramm „Zukunft Bahn“ zwar Mitarbeiter der Verkehrs- und Infrastruktursparte zusammenarbeiten, die Wettbewerbsbahnen aber außen vor bleiben. Untersucht wird auch die Doppelrolle von Ronald Pofalla als Politik- und Infrastrukturvorstand.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der Bundesrechnungshof kurz vor der Einführung des Lang-Lkw-Regelbetriebs in einem Schreiben an das BMVI dafür plädiert, zunächst den Feldversuch fortzusetzen. Das sei nötig, um zum Beispiel mögliche Auswirkungen auf die Infrastruktur bei einem höheren Lang-Lkw-Anteil zu untersuchen.

Der VDV hat laut Pressemitteilung beim Bundesumweltministerium für eine Entlastung von Elektrobussen bei Stromsteuer- und EEG-Umlage. Andernfalls sei der Umstieg wirtschaftlich nicht zu bewältigen. Eigene Hausaufgaben sieht der Verband bei der Standardisierung.

Polen will eine Allianz von ost- und südosteuropäischen EU-Ländern schmieden, um in Brüssel gegen Diskriminierung ihrer Lkw-Transportunternehmen durch westeuropäische Länder vorzugehen, berichtet die Verkehrsbrief-Schwesterpublikation Verkehrsrundschau. Kritisiert wird unter anderem die deutsche Mindestlohn-Regelung. Polens Initiative dürfte als Reaktion auf die „Road Alliance“ zu verstehen sein (siehe hier).

Die am Donnerstag kolportierte Kritik des Normenkontrollrats an der Pkw-Maut beruht auf der Stellungnahme im Gesetzentwurf selbst (PDF-Seite 17). Die Fokussierung des BMVI auf das Prognosezieljahr 2019 und das Außerachtlassen der Flottenentwicklung hat auch Ralf Ratzenberger in seinem Gutachten für den ADAC aufgegriffen (siehe hier). (roe)