• Ausweichreaktionen nicht berücksichtigt

Der Gutachterkrieg über die voraussichtlichen Einnahmen aus der Pkw-Maut geht in eine weitere Runde. Weiterlesen →

• Umfangreicher Hausaufgabenzettel für die Bundesregierung
• Positives Echo aus der Branche

Der Bundestag wird am späten Donnerstagabend die Novelle des Güterkraftverkehrsrechts einschließlich einer Klarstellung zur Verbringen der Wochenruhezeit mit den Stimmen der Koalition und der Grünen verabschieden. Weiterlesen →

• Wieviel Leitungsbedürfnis für Zweigstellen?
• Arbeitszeitbegrenzung für alle Fahrlehrer?
• Praktiker ausgeschlossen?

Die Fahrschulverbände wollen einhellig das Kooperationsverbot und die Zweigstellenbegrenzung möglichst schnell abgeschafft sehen, nicht erst Anfang Juli 2019. In einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zur Novelle des Fahrschulrechts am Mittwoch zeigten sie sich verwundert, dass das BMVI eine solche Übergangsfrist in den Gesetzentwurf aufgenommen hat (siehe hier). Weiterlesen →

Bundeskanzlerin Angela Merkel war froh, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unmittelbar nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals die Verantwortung dafür übernommen hat, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Weiterlesen →

• NRW-Grüne verweisen auf VMK-Beschluss

Neuer Streit um Tempo 30 vor Schulen, Krankenhäusern und Altersheimen: Erst wollten die Länderverkehrsminister eine weitgehende Regelung und der Bund nicht, nun ist es umgekehrt. Weiterlesen →

• Kfz-Zulassung ebenfalls anpassen
• Unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren
• Streit über Haftung
• Datenspeicherung und Datenschutz

Die Länder halten den Gesetzentwurf des Bundes für das automatisierte Fahren für völlig unzureichend. Weiterlesen →