- Baden-Württemberg will BVWP-Projekte priorisieren
- Lässt Niedersachsen das BMVI im Dunkeln über Straßenbaukosten?
- Weiteres digitales Testfeld am Start
- Österreich befürchtet deutschen Flaschenhals
- Viel Gegenwind für City-Maut-Vorschlag
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will die 67 noch nicht in der Planung befindlichen Straßenbau-Bedarfsplanprojekte des BVWP 2030 priorisieren und hat dazu am Dienstag die Maßstäbe präsentiert. Ergebnisse will er laut Mitteilung des Landesverkehrsministeriums im Herbst vorstellen. Die derzeit schon laufenden 73 Projekte binden die Investitionsmittel für mehr als zehn Jahre. Im günstigsten Fall könnte der gesamte vordringliche Bedarf bis 2035 erledigt werden.
Die niedersächsische Straßenbauverwaltung kommuniziert schon, dass der Bau des Nordabschnitts der A33 mindestens 145 Mio. EUR kosten soll; Verkehrsstaatsseekretär Enak Ferlemann hingegen beharrt auf 87 Mio. EUR, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf seine Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Laut BVWP-Dossier betrug das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei 87 Mio. EUR 3,8.
Niedersachsen hat am Dienstag offiziell sein digitales Testfeld im Städtedreieck Braunschweig/Wolfsburg, Salzgitter und Hannover gestartet, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Land und Forschungseinrichtung DLR investieren 5 Mio. EUR. Industriepartner sind unter anderem Continental und eine Siemens-Tochter.
In Österreich zeigt man sich enttäuscht über die Verzögerung des nördlichen Brennerzulaufs, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Montag angekündigt hat, den Planungsdialog neu zu starten und eine Fertigstellung erst für 2037 erwartet. Nun wird ein Flaschenhals befürchtet. Das berichtet unter anderem die Tiroler Tageszeitung.
Der Vorschlag von Kölns Umweltdezernenten Harald Rau, eine City-Maut einzuführen, um die Stickstoffbelastung zu senken, wird laut Kölner Stadt-Anzeiger von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Landesverkehrsminister Michael Groschek abgelehnt. Groschek zufolge träfe eine City-Maut zu 70 Prozent Fahrzeuge, die nicht Ursache des Stickoxid-Problems seien. (roe)