Diesen Wunsch äußerte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann anlässlich der 2. und 3. Lesung der Novelle des Regionalisierungsgesetzes im Bundestag Ende vergangener Woche. Er erinnerte daran, dass der Bund die erhöhten Mittel erst auszahlen kann, wenn auch der Bundesrat abschließend zugestimmt hat. Er plädierte daher dafür, die Novelle schon auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 25. November zu setzen. Es sei auch im Interesse der Länder, dass sie die rückwirkend zum 1. Janur 2016 erhöhten Mittel noch im Haushalt 2016 vereinnahmen können. (roe)
Aufgefischt 14.11.2016
Nachdem sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lange gegen eine Strafverschärfung für illegale Autorennen gewehrt hat (siehe hier), geht er laut Bild nun mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Offensive und kontert damit einen Ende September verabschiedeten Gesetzentwurf des Bundesrates (siehe hier).
Das Bundesfinanzministerium will die geplante Autobahngesellschaft laut Spiegel für eine private Minderheitsbeteiligung öffnen, berichtet der Spiegel. Es steht damit im Wiederspruch zu den Vorstellungen des BMVI, das auf einer rein staatlichen Gesellschaft beharrt.
Erste durchgesickerte Ergebnisse aus der CO2-Nachprüfung des Kraftfahrt-Bundesamtes liegen der Süddeutschen Zeitung vor. Danach sind bei mehreren Herstellern deutliche Abweichungen von den offiziellen Angaben nach oben festgestellt worden, darunter auch erneut VW. Einen Termin für die Vorlage des offiziellen Abschlussberichts wollte das BMVI nicht nennen.
Um den Fahrgastansturm auf der 1996 dank kommunaler Initiative reaktivierten „Schönbuchbahn“ Böblingen-Dettenhausen bewältigen zu können, wird die Strecke bis 2018 elektrifiziert, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Die Bundesbahn hatte den Personenverkehr 1979 „mangels Nachfrage“ eingestellt.
Zuguterletzt: Der Mietradanbieter Nextbike wehrt sich laut eigener Mitteilung gegen die seiner Ansicht nach nur dank staatlicher Finanzspritzen ermöglichte Konkurrenz durch die DB-Tochter Callabike in Berlin (siehe auch Verkehrsbrief-Newsletter vom 7. November, „Kein Konzern wie jeder andere“). Flankiert wird die Kampagne von entsprechend dekorierten Nextbike-Rädern, hier am Montagmorgen am Berliner Hauptbahnhof (Foto Thomas Rietig):
Einigung auf Klimaschutzplan
Die Herausforderung für den Verkehrssektor liegt darin, das sich das Minderung auf 15 Jahre zusammenballt: Bis 2030 wird vom Stand 2014 mit 160 Mio. t CO2 eine Minderung auf 95-98 Mio. t verlangt, also minus 40 Prozent. Unter dem Gesichtspunkt der CO2-Minderung waren die Jahre 1990 (163 Mio. t CO2) bis 2014 ein verschenktes Vierteljahrhundert, in dem fast sämtliche Effizienzgewinne durch das Verkehrswachstum aufgezehrt wurden. Das Konzept wurde über das Wochenende im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett verabschiedet.
Diesel ist „out“
Bemerkenswert gegenüber der Entwurfsfassung von Anfang September ist, dass der Satz „Darüber hinaus leistet der Dieselantrieb weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der CO2-Ziele“ ersatzlos gestrichen wurde. Dem Verbrennungsmotor wird nur noch eine Rolle in Verbindung mit strombasierten Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen zugebilligt.
Anders als im Entwurf angekündigt verzichtet die Regierung aber darauf, einen Zielwert für die geplante EU-Verordnung für künftige CO2-Grenzwerte von Neuwagen zu nennen. Ebenfalls nicht mehr erwähnt wird das Vorhaben, 2020 konkrete Minderungsziele für Pkw vorzugeben.
Breitere Instrumentenpaletten
Bei schweren Nutzfahrzeugen wird der Instrumentenkasten erweitert: Neben Hybridisierung und Elektro-Lkw werden jetzt auch Wasserstoff, Flüssigerdgas (LNG) und Methan aus erneuerbaren Energien genannt. Ebenfalls Eingang gefunden hat das „Platooning“ (elektronische Kopplung von Lkw). Als Hinweis auf den Lang-Lkw könnte der Punkt „ Anpassungen der Fahrzeuglänge“ verstanden werden.
Gut eine Seite ist eingefügt worden, auf der das BMVI seine bisherigen Aktivitäten vorstellt, von der Mobilitäts- und Kraftstoff-Strategie (MKS) über den Strategierahmen für Tank- und Ladeinfrastruktur und Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) bis hin zum digitalen Testfeld Autobahn.
Klimaschutzkonzept Straßenverkehr 2030
Wie schon in der Vorgängerversion verpflichtet sich der Bund zu einem Klimaschutzkonzept Straßenverkehr 2030, wenn auch ohne Termin für die Vorlage. Gestrichen wurde hier die Absicht, Klimaschutzaspekte bei der Infrastrukturplanung zu beleuchten.
Mehr Raum für Schiene
Eingefügt wurde ein Absatz, in dem sich die Regierung verpflichtet, ein Konzept zum Schienenverkehr 2030/2050 entwickeln – wenn auch ohne Termin für die Vorlage. Darin soll eine netzweite Vertaktung von Schienenpersonenfern- und -nahverkehr geprüft werden und ob sich durch einen forcierten Infrastrukturausbau Güterverkehre auf die Schiene verlagert lassen.
Folgenabschätzung klar zugeordnet
Ein deutliches Zugeständnis an die Wirtschaft dürfte sein, dass die Kommission zur Folgenabschätzung („Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“) beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt wird. In der Vorgängerversion war von der Bundesregierung allgemein die Rede. Die Kommission soll „unter Einbindung weiterer Ressorts sowie von Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertreter betroffener Unternehmen und Branchen sowie regionalen Akteuren“ ihre Arbeit Anfang 2018 aufnehmen und Ergebnisse möglichst bis Ende 2018 vorlegen.
Regierung erspart sich Zeitdruck
Auffällig ist, dass selbst die verbliebenen Zeitziele für die aktuelle Regierung selbst gestrichen worden sind. So war laut Entwurf von Anfang September geplant, bis Mitte 2017 „die Anreiz- und die Lenkungswirkung derzeit bestehender, hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern überprüfen“. Das Datum fehlt jetzt.
Im Verkehrskapitel selbst wird nur noch von einem Prüfauftrag zur aufkommensneutralen Weiterentwicklung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs gesprochen. In Entwurf war ein solches Konzept verbindlich angekündigt worden.
BUND und DVF streiten über halb befüllte Gläser
Der Umweltschutzverband BUND erklärte, Sektorziele für den Verkehr und die Landwirtschaft seien zwar ein Anfang, müssten aber rasch mit Maßnahmen unterlegt werden. „Mit einem Minderungsziel von 40 Prozent CO2 bis 2030 kommt zwar endlich auch dem Verkehrssektor eine angemessene klimapolitische Gewichtung zu, der Weg zu einer nahezu vollständig dekarbonisierten Mobilität ist aber noch weit und muss auch den Schiffs- und Flugverkehr mit strengen Klimazielen in die Pflicht nehmen“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Minderungsstrategie im Verkehr setze zu sehr auf die Beibehaltung alter Mobilitätsformen mit neuen Antrieben, statt konsequent eine echte Verkehrswende einzuleiten.
Das Deutsche Verkehrsforum sprach hingegen von einer „extremen Herausforderung für den Verkehrssektor“. Der Präsidiumsvorsitzende Ulrich Nußbaum forderte, Klimaschutzziele müssten wirtschaftlich und technologisch machbar sein. „Die Bundesregierung sollte nicht versuchen, Emissionsreduktionen im Verkehrssektor durch kurzfristige regulatorische Eingriffe zu erzwingen–“, sagte er. Notwendig ist eine intelligente Mischung aus Marktanreizen, einer konsequenten Innovationsförderung und gezielten Verbesserungen der Struktur unseres Verkehrssystems.“ Schienenverkehr und ÖPNV müssten mit Nachdruck unterstützt werden müssten, wenn der Klimaschutz im Verkehrssektor gelingen soll. Kritisch sieht das DVF die pauschale Forderung im allgemeinen Kapitel, „umweltschädliche Subventionen“ abzubauen. Das sei ein Freibrief für einseitige Belastungen, konkret des Straßengüterverkehrs und des Luftverkehrs.(roe)
KBA soll Verkauf nichtkonformer Diesel verbieten
Das hat der Umweltverband BUND beim KBA offiziell beantragt. Der Antrag betreffe zunächst 26 Modelle der Marken Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo, die im Bericht der Abgas-Untersuchungskommission des BMVI beim RDE-Test deutlich über den Grenzwerten für NOx lagen. Der BUND gehe aber davon aus, dass eine Reihe weiterer Fahrzeuge anderer Hersteller ebenfalls betroffen ist.
Ein Verkauf dieser Fahrzeuge dürfe erst wieder erfolgen, wenn die Fahrzeuge so nachgebessert seien, dass die Einhaltung des Emissionsgrenzwertes von 80mg Stickoxid/km im realen Fahrbetrieb sichergestellt und nachgewiesen sei, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Zur rechtlichen Begründung sagte die vom BUND beauftragte Anwältin Cornelia Ziehm, das KBA sei unmittelbar nach Artikel 10 Absatz 5 der EG-Verordnung 715/2007 verpflichtet, den Verkauf von Neufahrzeugen zu untersagen, die die Grenzwerte nicht einhalten – unabhängig von der Frage der Typgenehmigung. „Sollte das KBA unserem Antrag nicht entsprechen, werden wir weitere rechtliche Schritte prüfen“, drohte Weiger.
Abgas-Untersuchungsausschuss tappt weiter im Nebel
Unterdessen ist auch nach einer weitere Runde von Zeugenvernehmungen im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss offen, ob das BMVI oder nachgeordnete Behörden Abgasmanipulationen bewusst vertuscht haben.
Axel Friedrich, bis 2007 Abteilungsleiter im Umweltbundesamt (UBA) und heute als Berater für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aktiv, wiederholte seine bekannten Vorwürfe, dass Bundesverkehrsministerium sei Hinweisen auf Manipulationen nicht nachgegangen. Abschalteinrichtungen gebe es schon sehr lange. „Das ist keine neue Sache“, sagte er laut Bundestags-Informationsdienst HIB. Nach Mess-Auffälligkeiten an einem Euro-6-VW Passat mit der Euro-Norm 6 habe die DUH im Februar 2011 in einem Gespräch das damalige BMVBS darauf hingewiesen, dass die Daten geeignet seien, von einer Abschalteinrichtung auszugehen. Der Verdacht sei „extrem groß“ gewesen. Er habe gehofft, dass die Hinweise eigene Messungen durch das Ministerium auslösten. Das sei aber nicht geschehen.
KBA-Vertreter verneinten indessen, die Möglichkeit von Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasemissionen bis zum VW-Skandal in Betracht gezogen zu haben. Für großflächigeNachprüfungen fehlten zudem die Kapazitäten. Jährlich würden 100.000 Genehmigungen für Fahrzeuge und Bauteile erteilt, aber nur 50 Nachprüfungen vorgenommen. Bekannt gewesen sei, dass die Emissionen im Realbetrieb über den Grenzwerten lagen, die für die Messungen nach dem NEFZ-Prüfzyklus auf dem Rollenprüfstand maßgeblich sind.
KBA-Abteilungsleiter Mark Wummel wie auch Axel Friedrich forderten, die EU-Abgasvorschriften präziser zu fassen. (roe)
Externer Link: Erläuterung des BUND zum Antrag auf Verkaufsstopp
Haushälter setzen Schwerpunkt bei Planungspersonal
Der Haushaltsausschuss beschloss in der Bereinigungssitzung am Donnerstag, als völlig neues Element einen Studiengang Bauingenieurwesen an der Bundeswehr-Universität Hamburg einzurichten. „ Vertiefungen sollen vorrangig zu Fragestellungen des Verkehrswegebaus angeboten werden“, teilten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) mit, die Koalitionsberichterstatter für den Verkehrsetat. Geplant sind 11 Professorenstellen samt Unterbau. Der Studiengang wird aus dem Verteidigungsetat finanziert. „Als Haushaltspolitiker dürfen wir ressortübergreifend denken“, sagte Hagedorn gegenüber dem Verkehrsbrief.
Einer Nachfrage des Verkehrsbriefs nach der Zahl der Studienplätze wich Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, aus. Offen sei auch noch, wie das Studium organisiert wird. In Schifffahrtskreisen war zum Beispiel immer wieder ein duales Studium für WSV-Mitarbeiter angeregt worden. Kahrs sagte, schon jetzt könnten Privatfirmen Mitarbeiter für Geld an die Bundeswehr-Universität schicken. Verpflichtungsmodellen wie bei der Bundeswehr selbst räumte er keine Chance ein.
Noch mehr neue Stellen für WSV
Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde dem Personalaufwuchs in der WSV noch mehr Spielraum eingeräumt. Zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 188 neuen/umgewidmeten Stellen bewilligte der Haushaltsausschuss 78 weitere Stellen. Schwerpunkte sind laut Hagedorn und Brackmann:
- Nord-Ostsee-Kanal (NOK) mit 26 neuen Stellen, davon 22 Stellen für die Planung und den Ausbau der Schleusenkammern in Kiel-Holtenau und vier Stellen für die Planung der Oststrecke, inklusive Bau der Levensauer Hochbrücke. Die neuen Stellen sind sowohl Ingenieursstellen als auch Stellen für den mittleren Dienst, wie z.B. Betriebstechniker oder Elektriker.
- 20 neue Stellen – ebenfalls im höheren und mittleren Dienst – am Elbe-Lübeck-Kanal. Die Haushälter hatten schon am 19. Oktober zusätzlich 10 Mio. EUR mehr für die Planung des im BVWP vorgesehenen Ausbaus eingestellt.
- 13 neue Stellen für die Planung und den Ausbau der Schleuse Scharnebeck (Elbe-Seitenkanal)
- 9 Ausbilder, die Flüchtlinge bei einer Ausbildung in der WSV unterstützen
- 3 Stellen für den Ausbau des Hafens Wismar
- 5 Stellen für standortübergreifende Planungen für die gesamte WSV
- 2 Juristen für die GDWS in Kiel für Planfeststellungsverfahren an der Ostseeküste
KBA-Fahrzeugüberwachung wird gestärkt
Beim Kraftfahrt-Bundesamt hat der Haushaltsausschuss zusätzlich den den bereits vorgesehenen 21 Stellen weitere 18 Stellen geschaffen. Das neue Personal soll für die Marktüberwachung und die Typengenehmigung arbeiten und sicherstellen, dass gesetzliche Sicherheits- und Umweltstandards erfüllt werden.
BMVI bekommt keine Hubschrauber
Die wahrsten Sinne des Wortes hochfliegenden Pläne des BMVI, für das Havariekommando drei eigene Hubschrauber zu beschaffen (siehe hier), wurden von den Haushältern durchkreuzt. Stattdessen werden zwei Hubschrauber der Bundespolizei für die maritime Notfallvorsorge nachgerüstet und durch einen neuen Hubschrauber ergänzt.
Unmut in der Union über DB
Schließlich bewilligten die Haushaltspolitiker die angekündigte Finanzspritze von 2,4 Mrd. EUR für die Deutsche Bahn. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte, die DB müsse jetzt „liefern“: „Wir schießen erneut Geld nach, obwohl wir die Bahn in den 90er Jahren mit besten Startbedingungen und schuldenfrei auf den Weg gebracht haben“, teilte er am Freitag mit. „Städte ab 100000 Einwohner gehören ans ICE-Netz, W-LAN sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein und die Pünktlichkeit muss dringend erhöht werden. Mit der jetzt gesicherten finanziellen Stabilität „ist weiteren Ausreden jede Grundlage entzogen“.
(roe)
Aufgefischt 11.11.2016
Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks sollen die Autohersteller von der Abgasskandal-Untersuchungskommission von KBA und BMVI deutlich enger eingebunden worden sein als bisher biskannt war, teilweise geradezu freundschaftlich.
Nach der Einrichtung der Lkw-Sperren an der Leverkusener Brücke versinken Kölner Norden und Leverkusen in einem Stauchaos, weil sich immer wieder Lkw festfahren. Landesverkehrsminister Michael Groschek musste in einer aktuellen Stunde des Landtags, über die unter anderem der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, Rede und Antwort stehen.
Auf dem „Infrastrukturgipfel“ der Welt berichtet ein Schweizer Vertreter, dass dort 85 Prozent aller Planverfahren binnen 18 Monaten abgeschlossen werden können. (roe)
SPD startet Dialog über Zukunft der Schiene
Trassenpreissenkung im Mittelpunkt
Hauptansatzpunkt sind die Trassenpreise, die die Nutzung der Schiene im Vergleich zur Straße deutlich verteuern. Die SPD schlägt zwei verschiedene Wege zur Reduzierung der Trassenpreise vor: Denkbar wäre zum einen, die Trassenpreise pauschal zu halbieren und die Einnahmeverluste aus dem Bundeshaushalt auszugleichen. Alternativ wird vorgeschlagen, den Nutzern nur noch den Grenzpreis für die einzelne Zugfahrt in Rechnung zu stellen. Die Differenz zu den Vollkosten soll der Bund erstatten. „Das bedeutet, dass der Bund zukünftig die Grundkosten des Netzes übernehmen würde.“
Der Vorschlag ist Teil des Impulspapiers „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug“, das am Mittwoch in Berlin von der Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert wurde. Ausgangspunkt ist die These, dass Klimaziele für 2030 und 2050 nur durch eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene erreicht werden können – wofür eine Verdoppelung der Kapazitäten des Schienennetzes bis 2030 notwendig ist. Die DB-Satzung soll so verändert werden, dass die Vorstände stärker auf Gemeinwohlziele verpflichtet sind.
Mehrkosten für Infrastruktur-Akzeptanz in Kauf nehmen
Um die Akzeptanz für Infrastrukturausbau zu erhöhen und ihn so zu beschleunigen, schlägt die SPD vor, vorgeschaltete Bürgerdialoge wie beim Alpha-E oder der Fehmarnbelt-Anbindung zur Regel zu machen. Daraus resultierende Mehrkosten für Lärmschutz oder Umtrassierung müsse gegebenenfalls der Bund übernehmen. Geteilte Zuständigkeiten von Genehmigungs- und Anhörungsbehörden seien „zu überdenken“.
Bartol tadelt DB-Angriffe gegen Stadtwerke
Ein Riss zwischen SPD und DB wurde beim Thema kommunaler Busverkehr deutlich. Fraktionsvize Sören Bartol warnte, dass der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im Personenbeförderungsgesetz nicht dazu führen dürfe, dass die DB „gut wirtschaftende“ kommunale Verkehrsbetriebe verdränge. Er spielte damit auf Hildesheim und Pforzheim an, wo DB-Bustöchter bei der Neuvergabe der Konzessionen eigenwirtschaftliche Anträge eingereicht hatten (siehe auch hier).
Beim Fernbus kochen immer noch die Emotionen hoch
Einen hitzigen Streit gab es zwischen DB-Chef Rüdiger Grube und Meinfernbus-Gründer André Schwämmlein: Grube warf der Fernbusbranche vor, als „Rosinenpicker“ nur die Rennstrecken zwischen den Großstädten zu bedienen, während die DB auch die Fläche bediene. Schwämmlein hielt ihm entgegen, dass Flixbus inzwischen 450 Orte in Deutschland bediene. Bei 5000 oder 8000 Einwohnern könne man nicht mehr von „Großstädten“ sprechen.
Ebenso wies Schwämmlein die Behauptung von Grube zurück, US-Investoren würden Flixbus Dumpingpreise ermöglichen: „Wir haben in den Aufbau des Unternehmens weniger Geld investiert als Sie bei Berlinlinienbus in diesem Jahr versenkt haben.“ Grube hatte zuvor von 28 Mio. EUR Verlust bei 12 Mio. EUR Umsatz gesprochen.
Schwämmlein wehrte sich auch gegen die Forderung aus dem Bahnsektor nach einer Fernbusmaut. Die resultierende Fahrpreiserhöhung um 10 Prozent würde vor allem finanzschwache Kunden treffen. Christian Pegel, SPD-Landesverkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich für die Maut aus – weniger, weil sie die Schiene stütze, sondern vor allem, weil der Bus die Straße genauso verschleiße wie ein schwerer Lkw. (roe)
Externer Link: Impulspapier „Mehr Verkehr auf die Schiene“
Die PBefG-Evaluation kommt in die heiße Phase
Auf dem BDO-Expertenforum kündigte er an, dass für die Feststellung der „Eigenwirtschaftlichkeit“ gesetzlich klargestellt werden soll, wie Ausgleichszahlungen für politisch gewünschte reduzierte Fahrpreise – zum Beispiel für Schüler – behandelt werden sollen. Er bevorzuge den Weg über eine allgemeine Vorschrift. Am Ende müsse aber das Parlament entscheiden.
Private Unternehmen wollen Hebel für Rekommunalisierung abschaffen…
Hintergrund ist das Ringen zwischen privatwirtschaftlichen Busunternehmen und kommunalen Verkehrsunternehmen bei der Vergabe von Linien- und Netzkonzessionen. Laut PBefG ist einem unbezuschussten (eigenwirtschaftlichen) Angebot gegenüber einem Dienstleistungsauftrag der Vorrang zu geben. Strittig ist aber, welche Zahlungen des Aufgabenträgers erlaubt sind, ohne dass ein Angebot den Status der Eigenwirtschaftlichkeit verliert.
In vielen Regionen nutzen die Aufgabenträger die Unklarkeit, um mit dem Argument fehlender Eigenwirtschaftlichkeit bisher von privaten Busunternehmen bediente Linien per Dienstleistungauftrag direkt an ihre eigenen kommunalen Verkehrsbetriebe zu vergeben („Rekommunalisierung“). „Wenn die Stadtwerke so gut sind wie sie behaupten, dann kann Wettbewerb doch kein Problem sein“, ließ Ferlemann seine Präferenzen durchblicken.
Etwas anderes sei es, wenn die DB-Bussparte gegen kleine Stadtwerke antrete. Damit spielte er auf zwei spektakuläre Fälle in Hildesheim und Pforzheim an, wo DB-Bustöchter die Kommunalbetriebe mit eigenwirtschaftlichen Anträgen angegriffen hatten.
…VDV wirbt für direktvergabefreundliche Regeln
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) will nun an anderer Stelle ansetzen, um eigenwirtschaftliche Anträge zu erschweren: Er schlägt, neu die Vorgabe von sozialen Standards für die Beschäftigten ins PBefG aufzunehmen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass das Verkehrsangebot tatsächlich so erbracht wird, wie es in der jeweiligen Vorabbekanntmachung bekannt gegeben wurde. „Es geht den Städten darum, politisch auf dem Fahrerseitz zu bleiben“, argumentierte Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag auf dem BDO-Expertenforum.
Fernbus-Nachjustierung noch in der Diskussion
Unentschieden zeigte sich Ferlemann bei der Frage, ob die ÖPNV-Schutzklausel für Fernbuslinien erweitert oder aufgeweicht werden muss. Derzeit dürfen Fernbusse keine Fahrgäste unter 50km oder parallel zu Schienenverbindungen mit weniger als einer Stunde Fahrtdauer erbringen. Er kündigte an, dass gleichzeitig mit dem PBefG-Evaluationsbericht auch eine neue Fernbus-Marktbeobachtung des Bundesamtes für Güterverkehr erscheinen wird. (roe)
Aufgefischt 10.11.2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag die restlichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den niedersächsischen Teil der A20-Elbquerung abgewiesen. Einer Mitteilung des Gerichts zufolge war in Niedersachsen eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach der nachträglichen Vorlage eines Berichts zur Wasserbewirtschaftung nicht erforderlich, anders als in Schleswig-Holstein.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den „Nationalen Strategierahmen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ beschlossen, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie in national umgesetzt wird. Laut BMVI geht es um Ladesäulen, Erdgastankstellen – speziell LNG – sowie Wasserstofftankstellen.
Laut einer Mitteilung des Linken-Verkehrsexperten Herbert Behrens ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwoch im Bundestags-Verkehrsausschuss Auskunft schuldig geblieben, wie der Kompromiss in Sachen Pkw-Maut mit der EU aussieht.
Das Bundesumweltministerium ist zuversichtlich, bis „Ende der Woche“ doch noch einen Konsens in der Regierung über den Klimaschutzplan 2050 erreichen zu können. Das sagte ein Vertreter des BMUB am Mittwoch im Bundestags-Umweltausschuss, berichtet der bundestagseigene Informationsdienst HIB.
Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge reicht die landseitige Verkehrsanbindung des Hauptstadtflughafens BER nicht aus, um die für 2017/2018 zu erwartenden 35 Mio. Fluggäste pro Jahr störungsarm aufzunehmen. Zusätzliche Sorgen bereite die Funktion als Regierungsflughafen, die mehrmals pro Woche Straßensperrungen für Staatsbesuche nötig machen könne. (roe)
Streit über BVWP-Methodik für Straße
Von Linken und Grünen bestellte Sachverständige warfen dem Ministerium und seinen Gutachtern vor, den Straßenprojekten ungerechtfertigt hohe Nutzen unterstellt und die Kosten kleingerechnet zu haben.
Wulf Hahn vom Ingenieurbüro sagte, der monetäre Nutzen durch Zeitgewinne von geschäftlichen Pkw-Fahrern sei unrealistisch hoch angesetzt worden. Folge man anderen Denkschulen, würde zum Beispiel das NKV der A39 von 2,0 auf 1,5 verringern. Vertreter des BMVI wandten gegenüber dem Verkehrsbrief aber ein, dass auch der andere Ansatz hochgradig umstritten sei.
Hahn kritisierte weiter, wären die Investitionen mit einem realistischen Kilometersatz von 15 Mio. EUR veranschlagt worden, läge das Projekt sogar im negativen Bereich.
Fehlerhaft sei bei der A20 die Berechnung des Flächenverbrauchs. Zum einen sei jeweils nur der nackte Fahrbahnquerschnitt herangezogen worden, ohne Dämme, Einschnitte, Parkplätze sowie Tank- und Rastanlagen. Außer Acht geblieben seien ferner die Ausgleichsflächen, die im Regelfall rund das Dreifache der eigentlichen Verkehrsanlage beanspruchen.
Bürgerwünsche ignoriert?
Einen heftigen Wortwechsel gab es zwischen Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag und dem SPD-Berichterstatter Gustav Herzog. Von Lojewski hatte dem BMVI vorgeworfen, die Umfahrung Passaus (B388) gegen den erklärten Willen der Stadt als Nordumfahrung aufgenommen zu haben. Herzog hielt dagegen, der BVWP stelle nur den abstrakten Bedarf und nicht eine Variante fest. Welche Variante die bessere ist, müsse im Planfeststellungsverfahren abgewogen werden.
Zu den Kostenschätzungen sagte von Lojewski, wenn die Projekte wirklich Akzeptanz bei den Bürgern finden sollen, müsse man gegebenenfalls auch mehr Geld in die Hand nehmen. Gegebenenfalls sei dann die Projektliste zu kürzen und auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis zurückzustellen. Als Fallbeispiele nannte er neben Passau die Diskussion in Leverkusen um Stelze versus Tunnel im Zulauf auf die Rheinbrücke.
„Prognoseinstrumente sind verifiziert“
Gegen den Vorwurf unrealistisch hoher Verkehrsprognosen verteidigte sich Henryk Bolik vom Ingenieurbüro IVV, das an der BVWP-Erstellung beteiligt war. Die Methodik sei anhand des Vergleichs von errechneten Zahlen für die Gegenwart mit Verkehrszählungen verifiziert worden. Die Empfindlichkeit (Sensitivität) gegenüber Veränderung der Rahmendaten sei aber hoch: Betrage das Wirtschaftswachstum statt 1 Prozent nur 0,75 Prozent, gehe das Verkehrsaufkommen um 5 bis 10 Prozent zurück. (roe)