Haushälter setzen Schwerpunkt bei Planungspersonal

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Der Haushaltsausschuss beschloss in der Bereinigungssitzung am Donnerstag, als völlig neues Element einen Studiengang Bauingenieurwesen an der Bundeswehr-Universität Hamburg einzurichten. „ Vertiefungen sollen vorrangig zu Fragestellungen des Verkehrswegebaus angeboten werden“, teilten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) mit, die Koalitionsberichterstatter für den Verkehrsetat. Geplant sind 11 Professorenstellen samt Unterbau. Der Studiengang wird aus dem Verteidigungsetat finanziert. „Als Haushaltspolitiker dürfen wir ressortübergreifend denken“, sagte Hagedorn gegenüber dem Verkehrsbrief.

Einer Nachfrage des Verkehrsbriefs nach der Zahl der Studienplätze wich Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, aus. Offen sei auch noch, wie das Studium organisiert wird. In Schifffahrtskreisen war zum Beispiel immer wieder ein duales Studium für WSV-Mitarbeiter angeregt worden. Kahrs sagte, schon jetzt könnten Privatfirmen Mitarbeiter für Geld an die Bundeswehr-Universität schicken. Verpflichtungsmodellen wie bei der Bundeswehr selbst räumte er keine Chance ein.

Noch mehr neue Stellen für WSV

Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde dem Personalaufwuchs in der WSV noch mehr Spielraum eingeräumt. Zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 188 neuen/umgewidmeten Stellen bewilligte der Haushaltsausschuss 78 weitere Stellen. Schwerpunkte sind laut Hagedorn und Brackmann:

  • Nord-Ostsee-Kanal (NOK) mit 26 neuen Stellen, davon 22 Stellen für die Planung und den Ausbau der Schleusenkammern in Kiel-Holtenau und vier Stellen für die Planung der Oststrecke, inklusive Bau der Levensauer Hochbrücke. Die neuen Stellen sind sowohl Ingenieursstellen als auch Stellen für den mittleren Dienst, wie z.B. Betriebstechniker oder Elektriker.
  • 20 neue Stellen – ebenfalls im höheren und mittleren Dienst – am Elbe-Lübeck-Kanal. Die Haushälter hatten schon am 19. Oktober zusätzlich 10 Mio. EUR mehr für die Planung des im BVWP vorgesehenen Ausbaus eingestellt.
  • 13 neue Stellen für die Planung und den Ausbau der Schleuse Scharnebeck (Elbe-Seitenkanal)
  • 9 Ausbilder, die Flüchtlinge bei einer Ausbildung in der WSV unterstützen
  • 3 Stellen für den Ausbau des Hafens Wismar
  • 5 Stellen für standortübergreifende Planungen für die gesamte WSV
  • 2 Juristen für die GDWS in Kiel für Planfeststellungsverfahren an der Ostseeküste
KBA-Fahrzeugüberwachung wird gestärkt

Beim Kraftfahrt-Bundesamt hat der Haushaltsausschuss zusätzlich den den bereits vorgesehenen 21 Stellen weitere 18 Stellen geschaffen. Das neue Personal soll für die Marktüberwachung und die Typengenehmigung arbeiten und sicherstellen, dass gesetzliche Sicherheits- und Umweltstandards erfüllt werden.

BMVI bekommt keine Hubschrauber

Die wahrsten Sinne des Wortes hochfliegenden Pläne des BMVI, für das Havariekommando drei eigene Hubschrauber zu beschaffen (siehe hier), wurden von den Haushältern durchkreuzt. Stattdessen werden zwei Hubschrauber der Bundespolizei für die maritime Notfallvorsorge nachgerüstet und durch einen neuen Hubschrauber ergänzt.

Unmut in der Union über DB

Schließlich bewilligten die Haushaltspolitiker die angekündigte Finanzspritze von 2,4 Mrd. EUR für die Deutsche Bahn. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte, die DB müsse jetzt „liefern“: „Wir schießen erneut Geld nach, obwohl wir die Bahn in den 90er Jahren mit besten Startbedingungen und schuldenfrei auf den Weg gebracht haben“, teilte er am Freitag mit. „Städte ab 100000 Einwohner gehören ans ICE-Netz, W-LAN sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein und die Pünktlichkeit muss dringend erhöht werden. Mit der jetzt gesicherten finanziellen Stabilität „ist weiteren Ausreden jede Grundlage entzogen“.

(roe)

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