Trassenpreissenkung im Mittelpunkt

Hauptansatzpunkt sind die Trassenpreise, die die Nutzung der Schiene im Vergleich zur Straße deutlich verteuern. Die SPD schlägt zwei verschiedene Wege zur Reduzierung der Trassenpreise vor: Denkbar wäre zum einen, die Trassenpreise pauschal zu halbieren und die Einnahmeverluste aus dem Bundeshaushalt auszugleichen. Alternativ wird vorgeschlagen, den Nutzern nur noch den Grenzpreis für die einzelne Zugfahrt in Rechnung zu stellen. Die Differenz zu den Vollkosten soll der Bund erstatten. „Das bedeutet, dass der Bund zukünftig die Grundkosten des Netzes übernehmen würde.“

Der Vorschlag ist Teil des Impulspapiers „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug“, das am Mittwoch in Berlin von der Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert wurde. Ausgangspunkt ist die These, dass Klimaziele für 2030 und 2050 nur durch eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene erreicht werden können – wofür eine Verdoppelung der Kapazitäten des Schienennetzes bis 2030 notwendig ist. Die DB-Satzung soll so verändert werden, dass die Vorstände stärker auf Gemeinwohlziele verpflichtet sind.

Mehrkosten für Infrastruktur-Akzeptanz in Kauf nehmen

Um die Akzeptanz für Infrastrukturausbau zu erhöhen und ihn so zu beschleunigen, schlägt die SPD vor, vorgeschaltete Bürgerdialoge wie beim Alpha-E oder der Fehmarnbelt-Anbindung zur Regel zu machen. Daraus resultierende Mehrkosten für Lärmschutz oder Umtrassierung müsse gegebenenfalls der Bund übernehmen. Geteilte Zuständigkeiten von Genehmigungs- und Anhörungsbehörden seien „zu überdenken“.

Bartol tadelt DB-Angriffe gegen Stadtwerke

Ein Riss zwischen SPD und DB wurde beim Thema kommunaler Busverkehr deutlich. Fraktionsvize Sören Bartol warnte, dass der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im Personenbeförderungsgesetz nicht dazu führen dürfe, dass die DB „gut wirtschaftende“ kommunale Verkehrsbetriebe verdränge. Er spielte damit auf Hildesheim und Pforzheim an, wo DB-Bustöchter bei der Neuvergabe der Konzessionen eigenwirtschaftliche Anträge eingereicht hatten (siehe auch hier).

Beim Fernbus kochen immer noch die Emotionen hoch

Einen hitzigen Streit gab es zwischen DB-Chef Rüdiger Grube und Meinfernbus-Gründer André Schwämmlein: Grube warf der Fernbusbranche vor, als „Rosinenpicker“ nur die Rennstrecken zwischen den Großstädten zu bedienen, während die DB auch die Fläche bediene. Schwämmlein hielt ihm entgegen, dass Flixbus inzwischen 450 Orte in Deutschland bediene. Bei 5000 oder 8000 Einwohnern könne man nicht mehr von „Großstädten“ sprechen.

Ebenso wies Schwämmlein die Behauptung von Grube zurück, US-Investoren würden Flixbus Dumpingpreise ermöglichen: „Wir haben in den Aufbau des Unternehmens weniger Geld investiert als Sie bei Berlinlinienbus in diesem Jahr versenkt haben.“ Grube hatte zuvor von 28 Mio. EUR Verlust bei 12 Mio. EUR Umsatz gesprochen.

Schwämmlein wehrte sich auch gegen die Forderung aus dem Bahnsektor nach einer Fernbusmaut. Die resultierende Fahrpreiserhöhung um 10 Prozent würde vor allem finanzschwache Kunden treffen. Christian Pegel, SPD-Landesverkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich für die Maut aus – weniger, weil sie die Schiene stütze, sondern vor allem, weil der Bus die Straße genauso verschleiße wie ein schwerer Lkw. (roe)

Externer Link: Impulspapier „Mehr Verkehr auf die Schiene“