Von Linken und Grünen bestellte Sachverständige warfen dem Ministerium und seinen Gutachtern vor, den Straßenprojekten ungerechtfertigt hohe Nutzen unterstellt und die Kosten kleingerechnet zu haben.

Wulf Hahn vom Ingenieurbüro sagte, der monetäre Nutzen durch Zeitgewinne von geschäftlichen Pkw-Fahrern sei unrealistisch hoch angesetzt worden. Folge man anderen Denkschulen, würde zum Beispiel das NKV der A39 von 2,0 auf 1,5 verringern. Vertreter des BMVI wandten gegenüber dem Verkehrsbrief aber ein, dass auch der andere Ansatz hochgradig umstritten sei.

Hahn kritisierte weiter, wären die Investitionen mit einem realistischen Kilometersatz von 15 Mio. EUR veranschlagt worden, läge das Projekt sogar im negativen Bereich.

Fehlerhaft sei bei der A20 die Berechnung des Flächenverbrauchs. Zum einen sei jeweils nur der nackte Fahrbahnquerschnitt herangezogen worden, ohne Dämme, Einschnitte, Parkplätze sowie Tank- und Rastanlagen. Außer Acht geblieben seien ferner die Ausgleichsflächen, die im Regelfall rund das Dreifache der eigentlichen Verkehrsanlage beanspruchen.

Bürgerwünsche ignoriert?

Einen heftigen Wortwechsel gab es zwischen Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag und dem SPD-Berichterstatter Gustav Herzog. Von Lojewski hatte dem BMVI vorgeworfen, die Umfahrung Passaus (B388) gegen den erklärten Willen der Stadt als Nordumfahrung aufgenommen zu haben. Herzog hielt dagegen, der BVWP stelle nur den abstrakten Bedarf und nicht eine Variante fest. Welche Variante die bessere ist, müsse im Planfeststellungsverfahren abgewogen werden.

Zu den Kostenschätzungen sagte von Lojewski, wenn die Projekte wirklich Akzeptanz bei den Bürgern finden sollen, müsse man gegebenenfalls auch mehr Geld in die Hand nehmen. Gegebenenfalls sei dann die Projektliste zu kürzen und auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis zurückzustellen. Als Fallbeispiele nannte er neben Passau die Diskussion in Leverkusen um Stelze versus Tunnel im Zulauf auf die Rheinbrücke.

„Prognoseinstrumente sind verifiziert“

Gegen den Vorwurf unrealistisch hoher Verkehrsprognosen verteidigte sich Henryk Bolik vom Ingenieurbüro IVV, das an der BVWP-Erstellung beteiligt war. Die Methodik sei anhand des Vergleichs von errechneten Zahlen für die Gegenwart mit Verkehrszählungen verifiziert worden. Die Empfindlichkeit (Sensitivität) gegenüber Veränderung der Rahmendaten sei aber hoch: Betrage das Wirtschaftswachstum statt 1 Prozent nur 0,75 Prozent, gehe das Verkehrsaufkommen um 5 bis 10 Prozent zurück. (roe)