Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag die restlichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den niedersächsischen Teil der A20-Elbquerung abgewiesen. Einer Mitteilung des Gerichts zufolge war in Niedersachsen eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach der nachträglichen Vorlage eines Berichts zur Wasserbewirtschaftung nicht erforderlich, anders als in Schleswig-Holstein.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den „Nationalen Strategierahmen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ beschlossen, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie in national umgesetzt wird. Laut BMVI geht es um Ladesäulen, Erdgastankstellen – speziell LNG – sowie Wasserstofftankstellen.

Laut einer Mitteilung des Linken-Verkehrsexperten Herbert Behrens ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwoch im Bundestags-Verkehrsausschuss Auskunft schuldig geblieben, wie der Kompromiss in Sachen Pkw-Maut mit der EU aussieht.

Das Bundesumweltministerium ist zuversichtlich, bis „Ende der Woche“ doch noch einen Konsens in der Regierung über den Klimaschutzplan 2050 erreichen zu können. Das sagte ein Vertreter des BMUB am Mittwoch im Bundestags-Umweltausschuss, berichtet der bundestagseigene Informationsdienst HIB.

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge reicht die landseitige Verkehrsanbindung des Hauptstadtflughafens BER nicht aus, um die für 2017/2018 zu erwartenden 35 Mio. Fluggäste pro Jahr störungsarm aufzunehmen. Zusätzliche Sorgen bereite die Funktion als Regierungsflughafen, die mehrmals pro Woche Straßensperrungen für Staatsbesuche nötig machen könne. (roe)