Auf dem BDO-Expertenforum kündigte er an, dass für die Feststellung der „Eigenwirtschaftlichkeit“ gesetzlich klargestellt werden soll, wie Ausgleichszahlungen für politisch gewünschte reduzierte Fahrpreise – zum Beispiel für Schüler – behandelt werden sollen. Er bevorzuge den Weg über eine allgemeine Vorschrift. Am Ende müsse aber das Parlament entscheiden.

Private Unternehmen wollen Hebel für Rekommunalisierung abschaffen…

Hintergrund ist das Ringen zwischen privatwirtschaftlichen Busunternehmen und kommunalen Verkehrsunternehmen bei der Vergabe von Linien- und Netzkonzessionen. Laut PBefG ist einem unbezuschussten (eigenwirtschaftlichen) Angebot gegenüber einem Dienstleistungsauftrag der Vorrang zu geben. Strittig ist aber, welche Zahlungen des Aufgabenträgers erlaubt sind, ohne dass ein Angebot den Status der Eigenwirtschaftlichkeit verliert.

In vielen Regionen nutzen die Aufgabenträger die Unklarkeit, um mit dem Argument fehlender Eigenwirtschaftlichkeit bisher von privaten Busunternehmen bediente Linien per Dienstleistungauftrag direkt an ihre eigenen kommunalen Verkehrsbetriebe zu vergeben („Rekommunalisierung“). „Wenn die Stadtwerke so gut sind wie sie behaupten, dann kann Wettbewerb doch kein Problem sein“, ließ Ferlemann seine Präferenzen durchblicken.

Etwas anderes sei es, wenn die DB-Bussparte gegen kleine Stadtwerke antrete. Damit spielte er auf zwei spektakuläre Fälle in Hildesheim und Pforzheim an, wo DB-Bustöchter die Kommunalbetriebe mit eigenwirtschaftlichen Anträgen angegriffen hatten.

…VDV wirbt für direktvergabefreundliche Regeln

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) will nun an anderer Stelle ansetzen, um eigenwirtschaftliche Anträge zu erschweren: Er schlägt, neu die Vorgabe von sozialen Standards für die Beschäftigten ins PBefG aufzunehmen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass das Verkehrsangebot tatsächlich so erbracht wird, wie es in der jeweiligen Vorabbekanntmachung bekannt gegeben wurde. „Es geht den Städten darum, politisch auf dem Fahrerseitz zu bleiben“, argumentierte Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag auf dem BDO-Expertenforum.

Fernbus-Nachjustierung noch in der Diskussion

Unentschieden zeigte sich Ferlemann bei der Frage, ob die ÖPNV-Schutzklausel für Fernbuslinien erweitert oder aufgeweicht werden muss. Derzeit dürfen Fernbusse keine Fahrgäste unter 50km oder parallel zu Schienenverbindungen mit weniger als einer Stunde Fahrtdauer erbringen. Er kündigte an, dass gleichzeitig mit dem PBefG-Evaluationsbericht auch eine neue Fernbus-Marktbeobachtung des Bundesamtes für Güterverkehr erscheinen wird. (roe)