Gnadenfrist für graue und rosa „Lappen“

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Der Bundesrat hat am Freitag überraschend beschlossen, den vom eigenen Verkehrsausschuss vorgeschlagenen Fahrplan für den Umtausch unbefristeter Führerscheine in neue befristete EU-Kartenführerscheine nicht als Maßgabe in die Novelle der Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen. Mit diesem Schritt wollten die Verkehrspolitiker der Länder den laut EU-Recht bis 2033 abzuschließenden Umtausch alter Führerscheine zeitlich entzerren (siehe hier). Dem Vernehmen nach ist in den letzten Monaten die Skepsis gewachsen, ob der vorzeitige Umtausch bei den Bürgern Zustimmung findet.

„Bus“ oder „Lkw“?

In der strittigen Frage, ob ein Busführerschein für alle zur Personenbeförderung ausgelegte Fahrzeuge zwischen 3,5t und 7,5t mit bis zu acht Passagierplätzen nötig ist (siehe hier), haben die Länder hingegen eine EU-rechtskonforme Lösung gefunden: In einer abschließenden Aufzählung werden 13 Fahrzeugkategorien genannt, für die auch ein Lkw-Führerschein (mindestens C1) reicht. Die Spanne reicht von Notfall- und Behördeneinsatzfahrzeugen über Verkaufswagen bis hin zu Wohnmobilen. Busse im engeren Sinne sind nicht darunter.

Begleitender Fahrer muss Vorbild sein

Beim „begleiteten Fahren“ haben die Länder sichergestellt, dass die Begleitperson weiterhin mindestens fünf Jahre ununterbrochen einen EU-/EWR- oder schweizerischen Führerschein besessen haben muss. Die Bundesregierung wollte diese Bedingung lockern. Nach Einschätzung der Länder wäre es dann über möglich geworden, dass auch Begleiter zugelassen werden, denen der Führerschein in den vergangenen fünf Jahren wegen Alkohol oder Drogen entzogen worden ist. (roe)

Externe Links:

Verordnungsentwurf der Bundesregierung

Beschluss des Bundesrates

Aufgefischt 20.12.2016

matthias.roeser Straße

Das BMVI hat laut eigener Mitteilung vier Förderbescheide für automatisiertes und vernetztes Fahren über zusammen 15,7 Mio. EUR übergeben. Gefördert werden zwei Projekte auf dem digitalen Testfeld Autobahn und zwei innerstädtische Projekte in Braunschweig und Kassel. Der Fördertopf hat ein Volumen von 100 Mio. EUR.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrats sind 51 Prozent der Befragten überzeugt, dass sich die Unfallursache Ablenkung am besten durch härtere Strafen bekämpfen lässt. Wie das Gremium mitteilte, sprechen sich 43 Prozent für mehr Überwachung und Kontrolle des Handyverbots aus, ein Viertel für die Ausweitung auf andere Geräte (Mehrfachantworten waren möglich).

Das BMVI hat für drei weitere Bundesfernstraßenprojekte in NRW im Gesamtvolumen von 285 Mio. EUR die Baufreigabe erteilt, meldet das Landesverkehrsministerium. Es handelt sich um den Ausbau der A43 zwischen Bochum-Riemke und Herne, die Ortsumfahrung Sinsteden (B59) und – gemeinsam mit Hessen – die Ortsumfahrung Bad Karlshafen (B83). (roe)

Länder fürchten Entmachtung

matthias.roeser Luft, Schiene, Straße, Wasser

Erstes Kernelement ist, dass künftig die Öffentlichkeit auch bei Raumordnungsverfahren beteiligt wird. Zweites Kernelement ist die Anpassung der maritimen Raumplanung – zum Beispiel für Offshore-Windparks – an das EU-Recht und die Pflicht, sich dabei mit den Nachbarstaaten abzustimmen. Drittens will sich der Bund ermächtigen lassen, bei Bedarf länderübergreifende Pläne zum Hochwasserschutz sowie Standortkonzepte für Häfen und Flughäfen aufzustellen.

Ein Novum ist, dass bei Trassen- und Standortplanungen nicht nur die vom Vorhabensträger für denkbar gehaltenen Alternativen auf ihre Vereinbarkeit mit der Raumplanung geprüft werden müssen, sondern auch andere „ernsthaft in Betracht kommende Standort- und Trassenalternativen“. In Fachkreisen ist jedoch zu hören, dass das bereits der heutigen Praxis entspreche.

Kritik an Bundes-Standortkonzepten

Die Länderkammer kritisiert in ihrer am Freitag beschlossenen Stellungnahme vor allem den dritten Punkt: Verbindliche Standortkonzepte des Bundes für Häfen und Flughäfen, bei denen nur das das „Benehmen“ mit den Ländern herzustellen ist, würden die Länderkompetenzen beschneiden. Erst recht kein Bedarf bestehe für vom Bund aufgestellte Pläne zum Hochwasserschutz. Die Zusammenarbeit der Länder untereinander funktioniere. (roe)

Externe Links:

Gesetzentwurf zur Neuregelung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme des Bundesrat zum Gesetzentwurf

Grünes Licht für Ausbaugesetze

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Der Bundesrat hat am Freitag die auf dem BVWP 2030 basierenden Gesetze für den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße abschließend gebilligt.

Der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann bemängelte, dass speziell im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) noch viele Projekte aus vergangenen Planungsperioden mitgeschleppt werden. In neuen BVWP seien wiederum viele Projekte noch unbewertet „und nichts priorisiert.“ (roe)

Neue Planungsstrategie für Weservertiefung

matthias.roeser Wasser

Wie BMVI und die Wasserstraßenverwaltung GDWS am Montag mitteilten, wird die Umplanung der Fahrrinnenanpassung zwischen Brake und Bremen – der Abschnitt Unterweser Süd – vorerst zurückgestellt. Die Umplanung soll sich auf die beiden Abschnitte Außenweser (nördlich Bremerhaven) und Bremerhaven-Brake konzentrieren. Die Umplanung in drei getrennten Abschnitten hatte das Bundesverwaltungsgericht Mitte September verlangt (siehe hier).

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann sagte, die Entscheidung diene der Verfahrensbeschleunigung zum Wohle der Hafenstandorte Bremerhaven, Nordenham und Brake. GDWS-Präsident Hans-Heinrich Witte ergänzte, durch die Konzentration auf zwei Projekte der Weseranpassung könne die Umsetzung des komplexen Gesamtvorhabens qualifiziert vorangebracht werden. „Wir ebnen damit den Weg hin zu einem sichereren Planfeststellungsverfahren und damit auch zu einem schnelleren Start der Baumaßnahme.“

Wie die GDWS weiter mitteilte, sei die Überarbeitung der Unterlagen vor allem durch die geforderte Aufteilung in drei selbständige Projekte „aufgrund der Überlagerungs-effekte sehr aufwändig und komplex.“ Die für derartige Großprojekte üblichen Verfahrensrisiken verdichteten sich im vorliegenden Fall besonders bei dem Projekt Unterweser Süd. „Hier bedarf es vertiefter Untersuchungen, da erhebliche Beeinträchtigungen von streng geschützten Natura 2000-Gebieten nicht ausgeschlossen werden können.“

Positives Echo aus Bremen

Der Bremer Hafensenator Martin Günthner sprach am Montag von einer sinnvollen Entscheidung des Bundes. „Die Vertiefung der Außenweser ist für den Containerhafen Bremerhaven eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“ Oberstes Interesse des Hafensenators sei es deshalb, dass die hierfür erforderlichen Planungen rechtssicher abgeschlossen werden. „Ein vorläufiges Zurückstellen der südlichen Unterweser ist angesichts der erheblichen Risiken dafür hilfreich.“ (roe)

Wasserstoff-Branche sieht sich im Aufwind

matthias.roeser Schiene, Straße

Das zog sich als roter Faden durch die Ergebniskonferenz des Nationalen Innovationsprogrammes Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) in der vergangenen Woche. Oliver Ehret von der Nationalen Organisation Wasserstoff und Brennstoffzelle (NOW) und Christian Mohrdick von Daimler sagte, dass nach abgeschlossener Umstellung auf erneuerbare Stromquellen weit über 20 Stunden am Tag Überschussstrom zur Verfügung steht.

Eine Speicherung in Batterien verbiete sich aber angesichts der Mengen. Alternative sei die Herstellung von Wasserstoff per Elektrolyse. Eine stationäre Rückverstromung sei in der Gesamtbetrachtung weniger wirtschaftlich als der Einsatz als Kraftstoff in der Mobilität. „Mit dem Überschussstrom aus Schleswig-Holstein könnte man schon jetzt alle Busse zwischen Flensburg und Hannover mit Wasserstoff betreiben“, sagte Heinrich Klingenberg von der Hamburger Elekromobilitätsagentur Hysolutions.

Bund will das Schließen der Wertschöpfungskette fördern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt räumte ein, dass der Brennstoffzellenantrieb in der Öffentlichkeit ins Hintertreffen geraten sei. „Ich glaube, dass Wasserstoff der Energieträger der Zukunft ist“, betonte er. Als Vorteile nannte er die unübertroffene Kombination aus Effizienz und Reichweite. Für innerstädtische Mobilität sei der Batterieantrieb die richtige Lösung.

Dobrindt kündigte an, den Aufbau einer inländischen Produktion von sogenannten Stacks – dem Herz von Brennstoffzellen – zu fördern. Bisher müssen die Stacks importiert werden; sie repräsentieren allerdings einen reichlich zweistelligen Anteil der Wertschöpfung eines Brennstoffzellen-Fahrzeugs. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn unterstützte Dobrindts Kurs in dieser Frage.

Für und Wider der Fächerstrategie

Ausführlich verteidigte Dobrindt die Entscheidung, verschiedene alternative Antriebe gleichrangig zu fördern („Fächerstrategie“). Noch sei zum Beispiel nicht klar, wie die nächste Batteriegeneration aussieht „und ob sie funktioniert“. Mit dem technologieoffenen Ansatz sei die Wahrscheinlichkeit geringer, einen Irrweg einzuschlagen. Die grüne Verkehrsexpertin Valerie Wilms hingegen plädiert seit langem dafür, die kostenintensive Fächerstrategie aufzugeben und stattdessen alle Kapazitäten auf einen Weg zu konzentrieren.

Im Gespräch mit dem Verkehrsbrief sagte Dobrindt, mit Blick auf die Auslandsmärkte der deutschen Autoindustrie bleibe es Linie des BMVI, sowohl Batterieantrieb als auch Brennstoffzelle zu unterstützen. Aus dem Bauch heraus neige er aber eher zur Brennstoffzelle. Auch sein chinesischer Amtskollege Wan Gang – langjähriger Audi-Ingenieur – sei Anhänger der Brennstoffzellenantriebs.

Tankstellenaufbau geht voran

Nach anfänglichen Schwierigkeit geht der Aufbau des Wasserstoff-Tankstellennetzes zügig voran. Bis Ende 2016 werden 35 Standorte in Betrieb sein, berichtete Wilhelm Lang vom Mineralölkonzern OMV, der auch Partner im Konsortium H2Mobility ist. Eigentlich waren bis Jahresende 50 Tankstellen geplant (siehe hier).

Schwerpunkte sind aktuell Norddeutschland, Rheinschiene und Bayern sowie Berlin. Der Rekord für die Genehmigung einer Tankstelle liege jetzt bei sechs Stunden, ergänzte Thomas Bystry von Shell.

Wasserstoff in Bus und Bahn

Unklar blieb die Zukunft des Brennstoffzellen-Busses. Heinrich Klingenberg verortete die Verfügbarkeit der bisherigen Busse bei 70-80 Prozent verortete (Diesel: 90 Prozent) und stellte fest, dass sie noch einmal teurer seien als Batteriebusse. Dafür seien sie genauso flexibel einsetzbar wie Dieselbusse.

Der Brennstoffzellenzug von Alstom (siehe hier) hingegen scheint auf einem guten Weg und wird schon auf dem Werksgelände getestet. „Gehen Sie davon aus, dass er Weihnachten 2017 in Niedersachsen auf der Schiene ist.“ (roe)

Aufgefischt 19.12.2016

matthias.roeser Luft, Straße, Wasser

Das Bundesumweltministerium hat laut eigener Mitteilung einen Verordnungsentwurf fertiggestellt, mit dem den Städten drei Wege eröffnet werden, die Schadstoffbelastung der Luft zu verringern: Graue und weiße Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, ein Dieselfahrverbot für bestimmte Straßen – mit Ausnahmemöglichkeit zum Beispiel für Euro-6-Fahrzeuge – oder wechselnde Einfahrverbote nach Kennzeichennummer wie in Paris. Der Verordnungsentwurf liege jetzt im BMVI. Das BMUB begründet seinen Vorstoß mit einem einhelligen Beschluss der Umweltministerkonferenz und damit, dass die Verkehrsministerkonferenz im Oktober keine Alternative zur „blauen Plakette“ vorgeschlagen hat.

Laut Handelsblatt stützt das BMVI Überlegungen, Air Berlin schrittweise im Lufthansa-Konzern aufgehen zu lassen. Großaktionär Etihad soll im Gegenzug mit Codeshare-Möglichkeiten zum Teil entschädigt werden. Air Berlin bekommt ab 1. Februar einen neuen Chef, den bisherigen Lufthansa-Manager Thomas Winkelmann.

Die DB hat am Freitag einen Versuch mit einem autonom fahrenden Kleinstbus auf einem Campusgelände in Berlin gestartet, berichtet unter anderem der Tagesspiegel.

Am Montag beginnt eine dreitägige Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung, berichtet unter anderem das Handelsblatt. (roe)

BMVI nimmt Meilenstein 2016 für laute Güterwagen ernst

matthias.roeser Schiene

Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle stellte auf eine Frage des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel, Barthle klar, dass der Bund nicht näher konkretisierte „ordnungsrechtliche Maßnahmen“ ergreifen werde, falls zum Jahresende nicht die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen leise sei. „Für diesen Fall bereiten wir bereits einen Verordnungsentwurf vor“, sagte er.

Um den Umrüststand zu ermitteln, werde nicht nur das nationale Fahrzeugregister herangezogen, sondern auch das zentralisierte virtuelle europäische Fahrzeugeinstellungsregister (ECVVR), das Umrüstregister für das Förderprogramm des Bundes, Daten des Statistischen Bundesamtes, Verkehrsdaten der europäischen Nachbarstaaten sowie Daten und Angaben der DB Netz AG.

Lärmminderungsgesetz in der Schlussrunde

Barthles Amtskollege Enak Ferlemann kündigte am Freitag im Bundestag an, dass das Schienenlärmschutzgesetz am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Es hat zum Ziel, laute Wagen ab Ende 2020 faktisch vom deutschen Schienennetz zu verbannen (siehe hier). (roe)

Bund und Länder diskutieren über Bahn-Fernverkehr

matthias.roeser Schiene

Die Linke führte die Unionsfraktion im Bundestag damit vor, dass sie einen von ihr selbst fast wortgleich 2001 eingebrachten Entschließungsantrag ablehnen musste. Mit ihm sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Fernverkehrs vorzulegen (siehe hier). Der CDU-Bahnexperte Dirk Fischer, damals einer der Autoren des Antrags, begründete die Ablehnung seitens der Union damit, dass nicht noch ein weiterer Finanzierungstatbestand des Bundes zugunsten der Schiene eingerichtet werden sollte.

Der Grünen-Bahnexperte streute weiter Salz in die Wunde, indem er einen Beschluss des CSU-Parteitages von Anfang November verwies, in dem dieser ebenfalls ein Gesetz zur Sicherstellung des SPFV gefordert hatte.

FDP-Minister kopiert CSU-Beschluss

Eben jenen Beschluss hat wiederum Rheinland-Pfalz fast 1:1 als Blaupause für seine Gesetzesinitiative zu einem SPFV-Sicherstellungsgesetz genutzt, die Landesverkehrsminister Volker Wissing am Freitag im Bundesrat vorstellte (siehe hier). Seiner Ansicht nach wird die Trennung zwischen eigenwirtschaftlichem Fernverkehr und bestelltem Nahverkehr der grundgesetzlichen Pflicht zur Daseinsvorsorge gemäß Art. 87e nicht gerecht. Das Abwälzen von unrentablem Fernverkehr in den bestellten Nahverkehr gehe auf Kosten der Regionalisierungsmittel. „Unwirtschaftlichkeit in der Zuständigkeit des Bundes begründet keine Zuständigkeit der Länder.“ Bayern ist dem Antrag trotz der CSU-Urheberschaft bisher nicht beigetreten.

Absage an Bahnreform II

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann erteilte unterdessen im Bundestag der Forderung der Grünen nach einer neuen „Pällmann-Kommission“ und einer Bahnreform II eine Absage. „Neue große Kommissionen, neue runde Tischen können wir nicht brauchen“, sagte er zu einem entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen (siehe hier).

Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel erwiderte, hinter der Finanzspritze von 2,4 Mrd. EUR vom Bund für die DB stehe kein Konzept. Um den Schienenverkehr zu stärken, sei eine Trassenpreissenkung notwendig. Auch die SPD debattiere darüber, sagte er in Anspielung auf die jüngst gestartete Diskussion der Sozialdemokraten über ein Zukunftskonzept für die Schiene.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erwiderte Gastels Konzilianz. Er rief die Grünen dazu auf, sich an der Diskussion seiner Partei zu beteiligen (siehe auch hier). (roe)

Externe Links:

Beschlusssammlung des CSU-Parteitag 4./5.11.2016 (Fernverkehrs-Beschluss S. 243)

Gesetzentwurf der Länder für ein SPFVG

Grünen-Antrag zur Bahnpolitik

Investitionshochlauf gerät ins Rutschen

matthias.roeser Straße

Insgesamt werde der Bund für alle Bundesländer zusammen 2016 voraussichtlich bis zu 150 Millionen Euro in das Folgejahr übertragen, teilte das Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Wie das Ministerium einräumt, ist Baden-Württemberg daran mit 25 Mio. EUR beteiligt: Von den 814 Mio. EUR, die dem Land zustehen, werden voraussichtlich 25 Mio. EUR bis Jahresende nicht verbaut werden können. Der tatsächlich erreichte Umsatz von 789 Mio. EUR liege aber immer noch 38 Mio. EUR höher als im Vorjahr.

Laut Ministerium fließen in den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen 136 Mio. EUR, in die Sanierung 390 Mio. EUR und 263 Mio. EUR in weitere Investitionen wie Tunnelnachrüstung und Telematik sowie in die Unterhaltung der Bundesfernstraßen.

Zweckausgabenpauschale in der Kritik

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hob hervor, dass die Komplexität der Straßenbauprojekte seit Jahren zunehme, wodurch der Aufwand für den Umsatz der Mittel stetig steige. Er mahnte an, die Zweckausgabenpauschale des Bundes für Planung und Bauaufsicht von 3 Prozent der Projektkosten anzuheben. In der Realität betrügen diese Kosten regelmäßig 15 bis 20 Prozent. Die Differenz müssten die Länder tragen. Mit steigendem Investitionsvolumen steige der Mittelbedarf auf ein Niveau, das die Länder allein nicht mehr finanzieren könnten. (roe)