Die Linke führte die Unionsfraktion im Bundestag damit vor, dass sie einen von ihr selbst fast wortgleich 2001 eingebrachten Entschließungsantrag ablehnen musste. Mit ihm sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Fernverkehrs vorzulegen (siehe hier). Der CDU-Bahnexperte Dirk Fischer, damals einer der Autoren des Antrags, begründete die Ablehnung seitens der Union damit, dass nicht noch ein weiterer Finanzierungstatbestand des Bundes zugunsten der Schiene eingerichtet werden sollte.
Der Grünen-Bahnexperte streute weiter Salz in die Wunde, indem er einen Beschluss des CSU-Parteitages von Anfang November verwies, in dem dieser ebenfalls ein Gesetz zur Sicherstellung des SPFV gefordert hatte.
FDP-Minister kopiert CSU-Beschluss
Eben jenen Beschluss hat wiederum Rheinland-Pfalz fast 1:1 als Blaupause für seine Gesetzesinitiative zu einem SPFV-Sicherstellungsgesetz genutzt, die Landesverkehrsminister Volker Wissing am Freitag im Bundesrat vorstellte (siehe hier). Seiner Ansicht nach wird die Trennung zwischen eigenwirtschaftlichem Fernverkehr und bestelltem Nahverkehr der grundgesetzlichen Pflicht zur Daseinsvorsorge gemäß Art. 87e nicht gerecht. Das Abwälzen von unrentablem Fernverkehr in den bestellten Nahverkehr gehe auf Kosten der Regionalisierungsmittel. „Unwirtschaftlichkeit in der Zuständigkeit des Bundes begründet keine Zuständigkeit der Länder.“ Bayern ist dem Antrag trotz der CSU-Urheberschaft bisher nicht beigetreten.
Absage an Bahnreform II
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann erteilte unterdessen im Bundestag der Forderung der Grünen nach einer neuen „Pällmann-Kommission“ und einer Bahnreform II eine Absage. „Neue große Kommissionen, neue runde Tischen können wir nicht brauchen“, sagte er zu einem entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen (siehe hier).
Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel erwiderte, hinter der Finanzspritze von 2,4 Mrd. EUR vom Bund für die DB stehe kein Konzept. Um den Schienenverkehr zu stärken, sei eine Trassenpreissenkung notwendig. Auch die SPD debattiere darüber, sagte er in Anspielung auf die jüngst gestartete Diskussion der Sozialdemokraten über ein Zukunftskonzept für die Schiene.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erwiderte Gastels Konzilianz. Er rief die Grünen dazu auf, sich an der Diskussion seiner Partei zu beteiligen (siehe auch hier). (roe)
Externe Links:
Beschlusssammlung des CSU-Parteitag 4./5.11.2016 (Fernverkehrs-Beschluss S. 243)