Insgesamt werde der Bund für alle Bundesländer zusammen 2016 voraussichtlich bis zu 150 Millionen Euro in das Folgejahr übertragen, teilte das Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Wie das Ministerium einräumt, ist Baden-Württemberg daran mit 25 Mio. EUR beteiligt: Von den 814 Mio. EUR, die dem Land zustehen, werden voraussichtlich 25 Mio. EUR bis Jahresende nicht verbaut werden können. Der tatsächlich erreichte Umsatz von 789 Mio. EUR liege aber immer noch 38 Mio. EUR höher als im Vorjahr.

Laut Ministerium fließen in den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen 136 Mio. EUR, in die Sanierung 390 Mio. EUR und 263 Mio. EUR in weitere Investitionen wie Tunnelnachrüstung und Telematik sowie in die Unterhaltung der Bundesfernstraßen.

Zweckausgabenpauschale in der Kritik

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hob hervor, dass die Komplexität der Straßenbauprojekte seit Jahren zunehme, wodurch der Aufwand für den Umsatz der Mittel stetig steige. Er mahnte an, die Zweckausgabenpauschale des Bundes für Planung und Bauaufsicht von 3 Prozent der Projektkosten anzuheben. In der Realität betrügen diese Kosten regelmäßig 15 bis 20 Prozent. Die Differenz müssten die Länder tragen. Mit steigendem Investitionsvolumen steige der Mittelbedarf auf ein Niveau, das die Länder allein nicht mehr finanzieren könnten. (roe)