Der Bundesrat hat am Freitag die auf dem BVWP 2030 basierenden Gesetze für den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße abschließend gebilligt.

Der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann bemängelte, dass speziell im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) noch viele Projekte aus vergangenen Planungsperioden mitgeschleppt werden. In neuen BVWP seien wiederum viele Projekte noch unbewertet „und nichts priorisiert.“ (roe)