Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle stellte auf eine Frage des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel, Barthle klar, dass der Bund nicht näher konkretisierte „ordnungsrechtliche Maßnahmen“ ergreifen werde, falls zum Jahresende nicht die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen leise sei. „Für diesen Fall bereiten wir bereits einen Verordnungsentwurf vor“, sagte er.

Um den Umrüststand zu ermitteln, werde nicht nur das nationale Fahrzeugregister herangezogen, sondern auch das zentralisierte virtuelle europäische Fahrzeugeinstellungsregister (ECVVR), das Umrüstregister für das Förderprogramm des Bundes, Daten des Statistischen Bundesamtes, Verkehrsdaten der europäischen Nachbarstaaten sowie Daten und Angaben der DB Netz AG.

Lärmminderungsgesetz in der Schlussrunde

Barthles Amtskollege Enak Ferlemann kündigte am Freitag im Bundestag an, dass das Schienenlärmschutzgesetz am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Es hat zum Ziel, laute Wagen ab Ende 2020 faktisch vom deutschen Schienennetz zu verbannen (siehe hier). (roe)