Bund weist Vorwurf der Länder-Entmachtung zurück

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Sie weist die Forderung des Bundesrats, in der geplanten Novelle des Raumordnungsrechts auf die Verbindlichkeit derartiger Konzepte für die Länder zu verzichten, in ihrer Gegenäußerung zurück (siehe auch hier). Das Gesetz wurde am Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung ohne Debatte an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Der Bund begründet die Ablehnung aber damit, dass ein Raumordnungsplan des Bundes ohnehin nur unter Beteiligung der Länder erstellt werden darf. Im übrigen erhielten die Länder in der Novelle erstmals ein Widerspruchsrecht gegenüber den Festlegungen eines Bundesraumordnungsplans.

Mit der gleichen Begründung lehnt es die Bundesregierung auf, auf länderübergreifende Raumordnungspläne zum Hochwasserschutz zu verzichten. Im Grundsatz fällt der Hochwasserschutz in die Zuständigkeit der Länder. „Da ein Flussgebiet nicht an den Landesgrenzen haltmacht, ist ein länderübergreifend geltender Raumordnungsplan des Bundes ein geeignetes Mittel“, argumentiert der Bund. (roe)

Externer Link: Gesetzentwurf für eine Novelle des Raumordnungsrechts

Aufgefischt 26.1.2017

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Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird über Fahrtauglichkeitstests für Senioren diskutiert. Darüber berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Ein weiteres Thema sind die Strafen für die Benutzung von Handys und Tablets während der Fahrt. Dieses Thema greift die Chemnitzer Freie Presse auf.

Im Streit über ein Tempolimit von 120km/h auf der A81 zeichnet sich laut Schwäbischer Zeitung eine Annäherung zwischen CDU und Grünen ab. Die Union lehnt zwar ein generelles Tempolimit wegen fehlender Unfallhäufung ab, erkennt aber Handlungsbedarf wegen illegaler Autorennen an. Für Ende Februar ist ein Gespräch der Koalitionspartner geplant.

Die Stadt Köln will in einer Machbarkeitsstudie eine neue S-Bahn-Verbindung über den Rhein im Süden der Stadt prüfen lassen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. (roe)

VDV gegen GVFG-„Versteinerungsklausel“

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Verbandspräsident Jürgen Fenske forderte am Mittwoch auf der VDV-Jahrespressekonferenz, in der anstehenden Grundgesetznovelle nicht nur das GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) in der bisherigen Höhe von 333 Mio. EUR pro Jahr weiterzuführen, sondern den Betrag auch aufzustocken und für eine regelmäßige Erhöhung zu öffnen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Änderung des GVFG durch Bundesgesetz erst Anfang 2025 zulässig ist. Fenske sprach von einer „Versteinerungsklausel“.

Er erinnerte daran, dass der Betrag von nominal 333 Mio. EUR seit 1997 unverändert ist, wegen gestiegener Baupreise und höherer Auflagen – zum Beispiel für den Brandschutz – heute real nur noch 120 bis 130 Mio. EUR in damaligen Geld entspricht. Nötig sei auch eine regelmäßige Anpassung des Betrages (Dynamisierung). Als Startbetrag nannte er 500 Mio. EUR pro Jahr.

Nach seinen Angaben summiert sich das Volumen der GFVG-Projekte inzwischen auf 7 Mrd. EUR. Bei der heutigen Dotierung wären also 21 Jahre nötig, um die Vorhaben zu finanzieren.

Fenske mahnte die Bundesländer, die an der Stelle der Entflechtungsmittel zugesagten zusätzlichen Umsatzsteueranteile nicht im allgemeinen Haushalt versickern zu lassen, sondern weiterhin zweckgebunden für den Verkehr einzusetzen. Nordrhein-Westfalen habe eine solche Lösung im Visier. Ausdrücklich lobte er Kommunen, die Sonderprogramme unter der Überschrift „wachsende Stadt“ auflegen.

Modal Split stagniert

Die VDV-Mitgliedsunternehmen haben 2016 nach vorläufigen Zahlen 10,18 Mrd. Fahrgäste befördert, 1,8 Prozent mehr als 2015. Den stärksten Zuwachs verzeichnete der Schienenpersonennahverkehr mit 2,8 Prozent, den geringsten Zuwachs gab es abermals beim Bus mit 1,8 Prozent. Der Anteil am Modal Split stagniere jedoch bei 11 Prozent.

Der Kostendeckungsgrad ist 2016 erneut um 0,5 Prozentpunkte auf jetzt 76,1 Prozent gesunken. Auf dem Höhepunkt 2011 betrug er 77,9 Prozent. Fenske sagte dazu, dass die Einsparpotenziale inzwischen weitgehend ausgereizt seien. (roe)

BMVI lässt Parlament bei Lkw-Sozialdumping den Vortritt

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Das BMVI wird den Verkehrspolitikern nicht im Wege stehen, wenn sie in die anstehende Novelle des Güterkraftverkehrsrechts eine Regelung zum Verbringen der Wochenruhezeit einbringen. Das ließ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten durchblicken. Die für Güterverkehr und Logistik zuständigen Berichterstatter von Union und SPD, Udo Schiefner und Oliver Wittke, haben schon vor geraumer Zeit angekündigt, mit einem Änderungsantrag dafür zu sorgen, dass die Wochenruhezeit nicht in der Fahrerkabine verbracht werden darf. Davon machen derzeit vor allem Lkw-Unternehmen aus Osteuropa Gebrauch, deren Fahrer oft wochen- oder gar monatelang de facto in Deutschland stationiert sind.

Auch der Bundesrat hatte im ersten Durchgang eine solche Änderung gefordert (siehe hier). In der jetzt vorliegenden Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung der Länderkammer insoweit zu, „als dass im Hinblick auf den Ort, an dem die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit verbracht wird, Regelungsbedarf besteht“.

Aus SPD-Fraktionskreisen ist allerdings zu hören, dass der Formulierungsvorschlag des Bundesrates kritisch betrachtet wird, weil er europarechtlich zu viel Angriffsfläche bietet. Frankreich, das eine ähnliche Regelung schon vor geraumer Zeit eingeführt hat, hat von der EU-Kommission kein ausdrückliches Plazet erhalten. (roe)

Externer Link: Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und weiterer Gesetze

Oberleitungs-Lkw für Hafenhinterlandverkehr

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Wie aus dem schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium zu hören ist, entsteht eine der beiden Versuchsstrecken auf der Autobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Reinfeld und dem Autobahnkreuz Lübeck und hat eine Länge von rund 6km. Der Bau der Oberleitung soll 14,2 Mio. EUR kosten. Die Inbetriebnahme wird für die Jahreswende 2018/2019 angestrebt. Unklar sei aber noch, ob für den Bau der Oberleitung eventuell noch ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren nötig ist. „Mit dem Projekt E-Highway stoßen wir die Tür auf zur Verbindung zwischen Mobilität und Energiewende“, erklärte Landesverkehrsminister Reinhard Meyer am Mittwochmittag.

Nutzer sei die Spedition Bode, die von ihrem Sitz in Reinfeld aus Lkw mit Lebensmitteln zu den Fähren im Lübecker Hafen fahren werde. Bis zu fünf Oberleitungs-Lkw sollen zum Einsatz kommen.

Die zweite Versuchsstrecke soll in Hessen entstehen. Weder das Landesverkehrsministerium noch das Bundesumweltministerium wollten aber nähere Einzelheiten nennen. (roe)

Aufgefischt 25.1.2017

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat im ARD-Morgenmagazin Ausnahmen bei der Pkw-Maut für Grenzregionen abgelehnt. Die Freistellung ausländischer Fahrzeuge von der Maut für Bundesstraßen genüge. Die Entwürfe zur Anpassung der Mautgesetze an den EU-Kompromiss sollen heute vom Kabinett verabschiedet werden. Unterdessen treffen sich unter Führung Österreichs in Brüssel Vertreter von zwölf EU-Staaten, um über ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen die deutsche Pkw-Maut zu beraten, berichtet unter anderem die Welt.

Nach einem Bericht des Handelsblatts (nur für Abokunden, Zusammenfafsung unter anderem beim Manager-Magazin) erwartet das Bundesfinanzministerium durch den neuen Pkw-Messzyklus (WLTP) ab September 2018 höhere CO2-Werte und damit auch Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer.

Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für das automatisierte Fahren verabschieden. Nach einem Bericht des Handelsblatts sind die von Verbraucherschützern kritisierten Punkte zur Haftung (siehe hier) nicht ausgeräumt worden. (roe)

BÖB schlägt „Neuen Deal“ für die Schiene vor

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Wie BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge auf einer Veranstaltung des Verbandes Ende vergangener Woche sagte, ist eine Trassenpreishalbierung nach den vom ihm empfangenen Signalen aus dem BMVI durchaus denkbar, werde aber voraussichtlich befristet und degressiv ausgestaltet. „Dann haben wir vielleicht zehn Jahre Zeit, an den anderen Stellschrauben nachhaltig zu drehen.“

Als Beispiele nannte er Innovationen im Kombinierten Verkehr, eine Erleichterung des Wettbewerbs, weitere Elektrifizierungen, die Einführung des europäischen Zugsicherungssystem ETCS und das 740-Meter-Netz.

Ziel müsse es sein, dass nach diesen zehn Jahren des „Atemholens“ der Schienengüterverkehr wieder fest auf eigenen Beinen steht. Das bedeute, dass

  • die Kosten des Schienengüterverkehrs nicht mehr steigen als die des Straßengüterverkehrs
  • sich die Innovationen wirklich durchsetzen
  • weitestgehend elektrisch und mit ETCS gefahren wird
  • die Zulassung von Fahrzeugen und die Genehmigung von Infrastrukturen wirklich einfacher ist.

Dafür sei ein Schienengüterverkehrskonzept nötig, „das ein Herzensanliegen der Verkehrsminister ist“, sagte Kluge unter Anspielung auf die bisherigen erfolglosen Anläufe der Politik zur Stärkung der Schiene.

Auf der Veranstaltung hatten Verkehrspolitiker aller vier im Bundestag vertretenen Parteien Sympathie für eine deutliche Trassenpreissenkung oder gar Halbierung erkennen lassen. Von den Haushaltspolitikern der Koalition ist allerdings bekannt, dass sie einer weiteren finanziellen Unterstützung des Schienenverkehrs skeptisch gegenüberstehen. (roe)

Masterplan für digitales Bauen

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Sie stellte auf dem Zukunftsforum zur Digitalisierung des Bauens einen Masterplan „Bauen 4.0“ vor. Damit will das Ministerium das „Building Information Modeling“ (BIM) im Verkehrsinfrastrukturbau vorantreiben. Ziel ist, ab 2020 alle neu begonnenen Projekte als BIM-Projekte auszuschreiben und zu vergeben.

Der Masterplan besteht laut Bär aus fünf Elementen:

  • Die Pilotphase von bisher vier Projekten wird um 20 weitere Projekte erweitert, davon 13 bei der Deutschen Bahn (siehe hier), sechs bei Bundesfernstraßen (Projektliste unten) und erstmals einem Wasserstraßenprojekt, der Schleuse Wedtlenstedt am Stichkanal Salzgitter. Das BMVI fördert diese Vorhaben mit zusammen 30 Mio. EUR.
  • Bis Ende 2017 soll in einer „BIM-Cloud“ eine Datenbasis mit den Eigenschaften von Materialien angelegt werden; die Daten werden als Open Data kostenlos zur Verfügung gestellt.
  • Um den Einsatz von BIM in der Fläche voranzutreiben, soll ein nationales BIM-Kompetenzzentrum eingerichtet werden. Erkenntnisse und Erfahrungen zum Einsatz der digitalen Planungsmethode werden in einer neuen, zentralen Anlaufstelle gebündelt.
  • Ein „Construction Cluster“ soll einen funktionierenden Wissenstransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Praktikern in der Wirtschaft gewährleisten.
  • Schließlich sind weitere Pilotprojekte zum Einsatz von Drohnen geplant, um Baufelder und Bauwerke deutlich präziser, schneller und kostensicherer zu vermessen als mit herkömmliche Methoden. Auf dem BIM-Gipfel wurde unter anderem vorgestellt, wie Drohnen bei der Zustandsbewertung und Sanierungsplanung helfen können.
Positive Erfahrungen in Pilotprojekten

Die auf dem BIM-Gipfel vertretenen Bauunternehmen und Ingenieurbüros berichteten von teilweise deutlich besseren Abläufen bei BIM-Projekten. Eine Rolle spiele die deutlich bessere Transparenz für alle Beteiligten und damit verbunden die Möglichkeit, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Zum anderen herrsche angesichts des Herausforderungen durch BIM, die alle Beteiligten betreffen, in vielen Projekten ein sonst unüblicher Geist der Kamaradschaftlichkeit. Ob sich das dauerhaft halte, sei allerdings fraglich.

Kleine Unternehmen in Gefahr?

Als Risiko wurde wiederholt angesprochen, dass kleine Ingenieurbüros und Bauunternehmen mit BIM überfordert sein könnten. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Zweiteilung der Gesellschaft bekommen“, sagte Bär. Eine Vertreterin der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz sprach von einem Teufelskreis: Ohne Referenzen über erfolgreiche absolvierte BIM-Projekte bekämen die Mitglieder keine Aufträge mehr, ohne BIM-basierte Aufträge hätten sie aber auch keine Chancen, Erfahrungen zu sammeln.

Im Hochbau ist BIM schon weiter verbreitet als im Verkehrswegebau. Bei DB Station&Service laufen zum Beispiel bereits 40 BIM-Projekte, ab 2017 sollen alle Projekte BIM-basiert sein. Die DB Netz AG wird erst 2020 voll BIM-fähig sein.

Kritik an zersplitterten Kompetenzen

Hinter den Kulissen wurde massiv kritisiert, dass BMVI, Bundesbauministerium und Bundeswirtschaftsministerium ihre BIM-Initiativen nicht koordinieren. Eine „interministerielle Arbeitsgruppe“ habe sich erst einmal getroffen, war zu hören. (roe)

Die sechs neuen Straßenbauprojekte, die ausnahmslos von der Deges betreut werden:

  • B87 Neubau/Ausbau Eilenburg-Mockrena
  • B31 Brückenneubau zwischen Immenstadt und Waggershausen
  • A1 Ersatzneubau Schwelmetalbrücke
  • A24/A10 – Ausbau als Teil des geplanten ÖPP-Projekts
  • A100 Ersatzneubau Westendbrücke
  • A100 Ersatzneubau Rudolf-Wissell-Brücke

Aufgefischt 24.1.2017

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Die DB stoppt den Bürgerdialog zur nördlichen Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel, weil Entscheidungen des BMVI zur weiteren Planung ausstehen. Das berichtet das Oberbayerische Volksblatt.

Die DB wird den Wiederaufbau der beschädigten Friesenbrücke über die Ems zunächst als 1:1-Ersatz planen, teilt das niedersächsische Landesverkehrsministerium nach einer Spitzenrunde mit den Akteuren mit. Parallel werde weiter ein moderner Ersatzneubau mit breiterer Brückenöffnung geprüft. Vorteil wäre eine bessere Durchfahrt für die Meyer-Werft in Papenburg, Nachteil sind eine um drei Jahre verlängerte Planungsdauer und höhere Kosten, wie auch die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

Der Flughafenverband ADV hat am Montag gefordert, die finanziellen Spielräume im Bundesetat für eine Entlastung der Luftverkehrsbranche zu nutzen. Ein Termin für die Verabschiedung des Luftverkehrskonzeptes sei nicht bekannt, teilte der Verband auf Nachfrage des Verkehrsbriefs mit.

Vor dem heutigen Beginn der mündlichen Verhandlung über das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht haben Vereinigung Cockpit und der hinter der Lokführergewerkschaft GDL stehende Deutsche Beamtenbund ihre Positionen deutlich gemacht. Mit einem Urteil ist laut Aussage eines Gerichtssprechers gegenüber dem Verkehrsbrief in einigen Monaten zu rechnen. (roe)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat der Frankfurter Allgemeinen im Vorfeld des 2. BIM-Gipfels im BMVI am heutigen Dienstag ein Plädoyer für die Digitalisierung des Bauens zukommen lassen.

Kaum ist die BER-Eröffnung 2017 geplatzt, wird schon gemunkelt, dass auch 2018 im Rutschen ist, berichtet die Berliner Zeitung. Grund ist, dass das BMVI 13 Monate Vorlauf fordert. (roe)