Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat im ARD-Morgenmagazin Ausnahmen bei der Pkw-Maut für Grenzregionen abgelehnt. Die Freistellung ausländischer Fahrzeuge von der Maut für Bundesstraßen genüge. Die Entwürfe zur Anpassung der Mautgesetze an den EU-Kompromiss sollen heute vom Kabinett verabschiedet werden. Unterdessen treffen sich unter Führung Österreichs in Brüssel Vertreter von zwölf EU-Staaten, um über ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen die deutsche Pkw-Maut zu beraten, berichtet unter anderem die Welt.

Nach einem Bericht des Handelsblatts (nur für Abokunden, Zusammenfafsung unter anderem beim Manager-Magazin) erwartet das Bundesfinanzministerium durch den neuen Pkw-Messzyklus (WLTP) ab September 2018 höhere CO2-Werte und damit auch Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer.

Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für das automatisierte Fahren verabschieden. Nach einem Bericht des Handelsblatts sind die von Verbraucherschützern kritisierten Punkte zur Haftung (siehe hier) nicht ausgeräumt worden. (roe)