Klage gegen Lang-Lkw beim Verwaltungsgericht Berlin

  • Verstoß gegen Ziel des Umweltschutzes
  • Einsatzbereich nicht EU-konform beschränkt
  • „Kettenbefristung“ für Typ 1 rechtswidrig
  • Klagebefugnis umstritten
  • NRW legt erste Strecken für Positivnetz vor

Die Allianz pro Schiene hat am Dienstag mit Unterstützung der Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das BMVI wegen der Zulassung des Lang-Lkw-Regelbetriebs eingereicht. Weiterlesen

Bundesrat gibt grünes Licht für weitere Gesetze

  • Rückschlag für Gewerbe in „Urbanen Gebieten“
  • Grünes Licht für Wochenruhezeit-Klarstellung
  • Binnenschifffahrtsaufgabengesetz kann in Kraft treten
  • Raumordnung jetzt verpflichtend mit Bürgerbeteiligung
  • Fluggastdatenerfassung kommt ins nationale Recht

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag neben Pkw-Maut und AwSV weitere Gesetzes- und Verordnungsvorhaben behandelt. Weiterlesen