- BMWi und BMVI tragen Skepsis gegenüber KritisV mit
- Energiewende auch mit Biokraftstoffen
Das angestrebte einmütige Auftreten des maritimen Sektors zur 10. Nationalen Maritimen Konferenz ist gescheitert. In dem am Dienstag vorgestellten gemeinsamen Positionspapier von BMWi, BMVI, Ländern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Digitalisierung heißt es zwar, „die Ladungssicherungstätigkeiten sollten grundsätzlich entlang der Vorgaben der geltenden Tarifverträge und des in Deutschland geltenden Rechts von qualifizierten Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern durchgeführt werden“. In einer Fußnote geben der Reederverband VDR und der Schiffsmaklerverband ZVDS aber zu Protokoll, dass sie das Papier unterzeichnen, ohne diese Forderung anzuerkennen.
BMWi und BMVI tragen Kritik am BMI mit
Einigkeit besteht hingegen in der Kritik an der geplanten IT-Sicherheitsverordnung des Bundesinnenministeriums (KritisV, siehe auch Verkehrsbrief 17.32017). Die Unterzeichner bekennen sich zwar zu mehr IT-Sicherheit für kritische Infrastrukturen. „Ob die Festlegung einer als kritisch anzusehenden Anlage verkehrsträgerübergreifend erfolgen sollte, ist zu prüfen“, heißt dann aber in Anspielung auf die Diskussion, ob die hohe gegenseitige Ersetzbarkeit (Substituierbarkeit) im Verkehr nicht eine andere Herangehensweise als etwa bei Strom- und Wasserversorgung verlangt.
Energiewende auch mit Biokraftstoffen
In einem weiteren Papier kündigt das Bundeswirtschaftsministerium an, gemeinsam mit der Wirtschaft einen nationalen Dialog zur maritimen Energiewende zu initiieren. Das BMWi bekennt sich nicht nur zu Power-to-Gas- und Power-to-Liquid-Technologien, sondern auch zu „fortschrittlichen Biokraftstoffen“. Die internationale Seeschifffahrt ist wie die Luftfahrt aus dem nationalstaatlichen Logistik des Pariser Abkommens ausgeklammert, sondern soll im Rahmen der International Maritime Organisation (IMO) einen branchenbezogenen Ansatz zur Treibhausgasreduzierung entwickeln. (roe)
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