GDL will DB-Infrastruktur neu strukturieren

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„Die Zukunft des Systems Schiene wird von der gesamten Eisenbahninfrastruktur bestimmt“, sagte der Bundesvorsitzende Claus Weselsky auf einem Parlamentarischen Abend der GDL. Er plädierte dafür, DB Netz, DB Station & Service, DB Energie und die Werkstätten in einer eigenen Gesellschaft zusammenzuführen und von ihrer Gewinnorientierung zu befreien. Das könne „auch gerne innerhalb des DB-Konzern“ geschehen, er spreche nicht von einer Trennung von Netz und Betrieb. Die bisher getrennte Leitung der Infrastrukturaktivitäten führe dazu, dass die Infrastruktur in der Fläche vernachlässigt werden und sie nicht zentral mit objektiven Bewertungsmaßstäben geführt wird.

Als geeignete Gesellschaftsform sieht die GDL eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (gAG) oder eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) an.

Vorteile seien:

  • eine höhere Transparenz der Mittelzuflüsse, Investitionen und der Finanzierungskreisläufe innerhalb des DB-Konzerns;
  • ein Ende der Vermischung von Gewinnerzielungsabsichten mit Gemeinwohlinteressen;
  • Verringerung der Trassenpreise durch Wegfall der Gewinnmarge;
  • dauerhafte Diskriminierungsfreiheit für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Weselsky forderte den Bund auf, erst dann mehr Geld in die Schieneninfrastruktur zu stecken, wenn gewährleistet ist, dass sie zielgerichteter und effizienter eingesetzt werden. (roe)

Aufgefischt 12.9.2016

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Hickhack um Diesel-Fahrverbote: Der Spiegel greift den nicht neuen Hinweis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf, dass die Städte und Länder bei Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte Diesel-Fahrverbote unabhängig von einer blauen Plakette verhängen können. Diesen Hinweis hatte er mit Bezug auf Stuttgart schon Mitte August gegeben – siehe hier. Das BMVI wehrt sich laut eine Meldung der Funke-Gruppe-Zeitungen aber gegen die Interpretation, es „empfehle“ Diesel-Fahrverbote.

Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Umfrage befürworten 59 Prozent der Bürger Diesel-Fahrverbote für Stadtteile mit schlechter Luftqualität. Die Aufklärungsarbeit des BMVI im Dieselskandal finden 62 Prozent „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“; 52 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung zu viel Rücksicht auf die Interessen der Autoindustrie nimmt.

Laut dem 4. Fortschrittsbericht der Initiative Erdgasmobilität ist die Erdgas-Bestandsflotte 2015 gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Prozent geschrumpft. Die Neuzulassungen gingen sogar um 30 Prozent zurück. (roe)

SPD stellt Bedingungen für Autobahngesellschaft

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Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn sagte am Freitag in der Bundestagsdebatte über den Verkehrsetat, wenn es zu einer solchen Gesellschaft kommen sollte, müsse auf jeden Fall gelten: „Null Privatisierung in diesem Bereich. Das bleibt in öffentlich-rechtlicher Hand. Vor allen Dingen wollen wir in hervorragender Weise Herstellung von Transparenz, Steuerung und Kontrolle durch das Parlament, und das geht nur, wenn es in öffentlicher Hand bleibt.“

Hagedorn kritisierte, dass die Länder überhaupt keine Änderungen an der Auftragsverwaltung wollen. „Das finde ich ein bisschen schade, weil wir schon dringenden Optimierungsbedarf in diesem Bereich haben.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte zuvor kritisiert, dass sich die Planungen zum entscheidenden Engpass für den Infrastrukturausbau entwickeln. Im Straßenbau gebe unter den Bundesländern „ein paar echte infrastrukturpolitische Sorgenkinder“. Ein Lösungsansatz sei die Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Finanzierung in einer Hand zu bündeln.

Allerdings ständen nicht nur die Länder, sondern auch der Bund in der Verantwortung, wenn es um Planungen gehe. Deswegen habe er eine Kommission eingesetzt, die eine Strategie zur Planungsbeschleunigung erarbeiten soll. „Dabei gibt es übrigens keine Denkverbote. Alle Vorschläge kommen auf den Tisch. Es kann schlichtweg nicht sein, dass wir Rekordmittel bereitstellen, eine Infrastrukturoffensive beschließen, dann aber wichtige Vorhaben im Paragrafendschungel gebremst werden. Das darf nicht so bleiben.“

Förderung von Elektrobussen?

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Kühn kritisierte, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr zwar 200 Mio. EUR für die Pkw-Kaufprämie bereitstellen will, aber nur 10 Mio. EUR für CO2-arme Nutzfahrzeuge. „Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt.“ Er forderte unter anderem ein Marktanreizprogramm für Elektrobusse. Der SPD-Verkehrspolitiker Andreas Rimkus stimmte ihm verklausuliert zu. Er verwies auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die NOx-Grenzwerte in vielen Städten. „Daher müssen wir sehen, dass wir eine Marktintegration emissionsarmer Busse – trotz der höheren Anschaffungskosten – erreichen“, sagte er. „Busse gehören zu den Vielfahrern in unseren Großstädten, und der hohe Schadstoffausstoß von Dieselbussen ist vor allem in Ballungsräumen ein Problem.“

Bartol warnt vor Verteufelung des Autos

Indirekte Kritik an Umweltministerin Barbara Hendricks und ihren Vorstellungen zur Umstellung der Kfz-Flotte übte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Er sprach zwar von den Grünen, die „unrealistische Ziele“ ausgäben „und davon träumen, dass bereits in 14 Jahren kein einziges Auto mit konventionellem Antrieb mehr zugelassen wird“; aber genau dieses Ziel hat Hendricks in ihrem Umweltprogramm 2030 ausgegeben (siehe hier). „Das wird dann aber dazu führen, dass sich nur noch Reiche teure Autos aus der Wüste von Nevada leisten können“, sagte er unter Anspielung auf Elektroauto-Pionier Tesla. Für bezahlbare Mobilität speziell im strukturschwachen Regionen gehöre das Auto aber dazu.

Bartol mahnte daher einen „Mobilitätskonsens 2030“ an in dem Verbrauchern, Mobilitätsanbieter, Industrie, Umweltvertreter und Politik gemeinsam einen realistischen und verbindlichen Fahrplan für die Verkehrswende vereinbaren. Die Verkehrswende funktioniere nicht, „wenn die Politik voranprescht und am Ende für den Verbraucher die Kosten explodieren und die Industrie auch einfach nicht liefern kann.“ (roe)

Spediteure lehnen Flickenteppich gegen Lkw-Sozialdumping ab

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Nötig seien einheitlich geltende Klarstellungen der Regeln zum Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, zum Umfang der Dienstleistungsfreiheit und für die Kabotage, sagte Verbandspräsident Mathias Krage am Donnerstag auf dem DSLV-Unternehmertag in Berlin. Er registriere mit Sorge „vermehrt nationalstaatliche Alleingänge“. Teilweise werde der Wunsch nach gerechten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen vorgeschoben, um nationale Märkte abzuschotten. „Brüssel muss hier für einen harmonisierten europäischen Rahmen sorgen, der die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts erhält.“ Der DSLV befindet sich hier auf einer Linie mit dem Güterkraftverkehrsverband BGL, der ebenfalls einheitliche europäische Regelungen wünscht.

Allerdings war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit entsprechenden Vorschlägen im Dezember 2015 im EU-Ministerrat bei seinen osteuropäischen Kollegen auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen haben deshalb angekündigt, einen eigenen Regelungsvorschlag zumindest für das Verbringen der Wochenruhezeit zu erarbeiten.

Mautkompensation muss neu aufgestellt werden

Dobrindt, der als Gastredner geladen war, zeigte sich offen für den Vorschlag des DSLV-Präsidenten Mathias Krage, mit Mitteln aus der Mautkompensation die Versicherungssteuer für in Deutschland niedergelassene Lkw-Unternehmen abzusenken. Das werde in der Landwirtschaft schon heute praktiziert, sagte Krage. Unter anderem wegen rigider gehandhabter Beihilferegeln der EU und Vorbehalte des Bundesrechnungshofs war der Katalog der förderwürdigen Tatbestände in den letzten Jahren soweit eingedampft worden, dass nicht mehr alle Mittel abgerufen werden konnten. 2015 waren von im Haushalt eingeplanten 383 Mio. EUR fast 200 Mio. EUR liegengeblieben.

DSLV verlegt Sitz nach Berlin

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Das beschloss nach Verbandsangaben die Mitgliederversammlung am Freitagvormittag. „Wir müssen der Legislative im wahren Wortsinn näher kommen“, erläuterte DSLV-Präsident Mathias Krage. Zwar ist schon vor einigen Wochen die Berliner Repräsentanz mit Hauptgeschäftsführer Frank Huster und einem vierköpfigen Team gestärkt worden (siehe hier), aber das politische Geschäft verlange eine deutlich höhere Präsenz nicht nur der Geschäftsführung. Auch für die Arbeitsebenen bedarf es etablierter Kontakte und Kommunikationswege. „Politische Entscheidungsträger müssen unsere Branche und ihre Bedeutung verstehen, sonst entwickeln sich Gesetze ohne Berücksichtigung der Praxis.“

Die noch in Bonn ansässigen Mitarbeiter sollen ebenfalls in der erweiterten Repräsentanz arbeiten. Der Umzug aller DSLV-Referate von Bonn nach Berlin soll 2017 abgeschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung wählte außerdem den designierten Vorsitzenden des DSLV-Fachausschusses Schienengüterverkehr/Kombinierter Verkehr, Axel Plaß (Spedition Konrad Zippel/Hamburg) in das Präsidium des Verbandes. (roe)

Große Koalition beim Bann lauter Güterwagen kampfentschlossen

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag auf dem Unternehmertag des Speditionsverbandes DSLV in Berlin, er halte an seiner Absicht fest, den Verkehr mit lauten Güterwagen in Deutschland ab 2020 zu verbieten. Er sei da zwar „in einer streitigen Situation mit der EU-Kommission“, aber das sei für ihn keine neue Erfahrung, sagte er unter Anspielung auf den Konflikt um die Pkw-Maut.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann erklärte ergänzend am Abend auf einer Veranstaltung der Lokführergewerkschaft GDL, dass Deutschland bei diesem Thema gemeinsam mit den Niederlanden und der Schweiz vorgehe.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages, Deutschland brauche ein Durchfahrtsverbot für laute Güterzüge ab 2020, aber eine intelligente Lösung, die mit EU-Recht vereinbar sei. Wie Dobrindt zeigte er sich aber auch kämpferisch: „Eine reine Blockade durch die EU-Kommission werden wir nicht hinnehmen.“ (roe)

Aufgefischt 9.9.2016

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Bei der ersten Anhörung von Sachverständigen durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal wurde laut „Heute im Bundestag“ deutlich, dass es schon lange Zweifel an der Aussagekraft des maßgeblichen Prüfzyklus gab, aber keine Nachweise für Betrugssoftware.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Knappenrode-Niesky der „Gütermagistrale“ Leipzig-Niederschlesien imwesentlichen zurückgewiesen, damit besteht jetzt Baurecht. Offen ist noch der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Niesky-Horka, er wird laut DB für den Herbst 2016 erwartet. Bleiben Klagen aus, könnte dort im Frühjahr 2017 der Bau beginnen.

Zuguterletzt: Das bundeseigene Verwertungsunternehmen Vebeg versteigert am 25. Oktober einen Transrapid-Versuchszug – „ohne Fahrweg, Betriebsleitstand und Software“, wie betont wird. (roe)

Umweltministerium macht BMVI erneut Druck

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„Im Jahr 2030 neu verkaufte Fahrzeuge sollten über einen elektrischen Antrieb oder über Motoren verfügen, die mit regenerativ erzeugten synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden können“, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten „Umweltprogramm 2030“ und damit inhaltlich identisch zu einer Formulierung im ursprünglichen Entwurf des Klimaschutzplans 2050 (siehe hier). „Im Stadtverkehr eingesetzte Lieferfahrzeuge und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sollen dann sogar im Fahrzeugbestand annähernd emissionsfrei sein.“

Umweltministerin Barbara Hendricks gab vor Journalisten freimütig zu, dass das Absicht gewesen sei. „Wir sind insofern konsistent zum Klimaschutzplan 2050“, sagte sie. Mit Hinweis auf den rasanten ökologischen Mentalitätswandel in China warnte sie die Kfz-Hersteller davor, noch länger auf fossile Antriebe zu setzen. „Deswegen halte ich es für richtig, der Autoindustrie ein Signal zu geben.“ Das komme ihr zugute, weil ihr damit Unsicherheit bezüglich ihrer Investitionsentscheidungen genommen werde.

Kostenabstand zwischen fossilen und alternativen Antrieben im Fokus

Hendricks sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine ökologisch orientierte Steuerreform aus. „Es ist absurd, dass wir bei Vorantreiben der Elektromobilität gegen niedrige Ölpreise ansubventionieren müssen“, sagte sie.

Mobilitätsstrategie geplant

Angekündigt wird in dem Dokument ferner, dass das BMUB „eine umfassende Mobilitätsstrategie zur Gestaltung einer gesamthaft nachhaltigen Verkehrsentwicklung“ erarbeiten wird. Ein darin enthaltener Maßnahmen- und Prioritätenplan solle auch ein nachhaltiges Steuer- und Finanzierungssystem für den Verkehr beinhalten. Künftige Bundesverkehrswegepläne sollen innerhalb des von der Mobilitätsstrategie vorgegebenen Rahmens entwickelt werden. Das BMUB hatte den BVWP 2030 wiederholt kritisiert, weil er die umwelt- und klimapolitischen Ziele nur unzureichend berücksichtige.

Vorrang soll nach den Vorstellung des Ministerium Sharing-Konzepte bekommen (Carsharing, Bikesharing und Elektroroller-Sharing). Dafür sollen gesetzliche Rahmenbedingungen und finanzielle Fördermaßnahmen weiterentwickelt werden.

BMUB will über Ressortgrenzen hinaus eingreifen können

Hendricks schlug außerdem vor, dem BMUB ein Initiativrecht für Gesetzesinitiativen auch bei Themen einzuräumen, die eigentlich in die Zuständigkeit anderer Ressorts fallen. „Die Bundesministerin für Umwelt sollte im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin verlangen können, dass Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden, auch wenn diese zum Geschäftsbereich eines anderen Bundesministers gehören.“ Ein solche Regelung gebe es bereits für Frauen- und Verbraucerschutzministerium.

Mit dem Umweltprogramm will Hendricks nach eigenen Angaben eine Diskussion mit dem Kabinettskollegen und eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen. Ein Kabinettsbeschluss sei nicht geplant. Natürlich hoffe sie, dass sich die anderen Ressorts die Vorstellungen des BMUB trotzdem zu eigen machen. (roe)

Für ÖPP-F-Modelle wird es eng in Deutschland

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Wie aus dem Tätigkeitsbericht der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) für 2015 hervorgeht, hat das bundeseigene Unternehmen für die Hamburger „Hafenquerspange“ (A26 von Rübke bis zur A1) „drei mögliche Projektzuschnitte bei einer Beschaffung als Verfügbarkeitsmodell berechnet“. Damit scheinen sich entsprechende Signale aus der BMVI-Hausspitze zu bestätigen, dass das F-Modell (Konzessionsmodell mit Sondermaut) vom Tisch ist. Die VIFG ist das ÖPP-Kompetenzzentrum des BMVI.

Nicht abgeflossene Mautkompensation wurde verbaut

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, standen der VIFG 2015 für Investitionen in die Bundesfernstraßen 193 Mio. EUR mehr Mittel aus der Lkw-Maut zur Verfügung als im Haushalt eingeplant. Zum einen fielen die Mauteinnahmen 46 Mio. EUR höher aus als geplant, zum anderen konnten für die Betreibervergütung und die Mautkompensation vorgesehene Beträge umgeschichtet werden.

Insgesamt wurde 3,34 Mrd. EUR ausgegeben. Ziemlich genau 3 Prozent flossen als Zweckausgabenpauschale für Planung und Bauaufsicht an die Länder, der Rest wurde investiv verwendet. Davon kamen 89 Prozent den Autobahnen zugute, der Rest den Bundesstraßen.

Die eigenen Verwaltungsausgaben betrugen laut Entwurf des Bundeshaushalts für 2017 3,8 Mio. EUR. Für das laufende Jahr sind 4,9 Mio. EUR eingeplant. Die Steigerung ist dadurch bedingt, dass die VIFG seit Jahresbeginn sämtliche Investitionen in die Bundesfernstraßen verwaltet, nicht nur die aus Mautmitteln. (roe)

Ziele des Klimaschutzplans 2050 für den Verkehr weiter entschärft

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Das Kapitel Verkehr in der inzwischen dritten Version des Entwurfs für den Klimaschutzplan 2050 ist an entscheidenden Stellen entschärft oder wieder für die Diskussion geöffnet worden.

Während in der Fassung vom Juni (siehe hier) noch ein Reduzierungsziel für die Treibhausgasemissionen von 45 Prozent für Pkw und 53 Prozent für Lkw bis 2030 genannt wird, nimmt die jüngste Fassung interessanterweise nur auf Pkw Bezug und verzichtet auf eine Zahl: „„Da der Pkw- und Lkw-Verkehr gleichermaßen zur Erreichung des Treibhausgasminderungsziels für 2030 beitragen sollten, ist eine Minderung der direkten THG-Emissionen des Pkw-Verkehrs je Fahrzeugkilometer notwendig. Die Festlegungen für die Neuwagenflotte erfolgen im Rahmen der europäischen Verordnung, deren Entwurf für Anfang 2017 angekündigt ist. Die Bundesregierung setzt sich für eine ambitionierte Minderung in Höhe von xxx [Wert wird im Rahmen der Ressortabstimmung festgelegt] ein, damit das Klimaschutzziel 2030 erreicht wird.“

Umweltministerium hält trotzdem an seinen Zahlen-Zielen fest

Wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMUB) am Mittwoch erläuterte, werden die Zahlen jetzt im Rahmen der Ressortabstimmung ausgehandelt. Er betonte, das Ministerium gehe mit seiner Position, „so wie sie das Ministerium auch in den letzten Wochen und Monaten vertreten hat“ – in diese Ressortabstimmung.

Noch einmal unverbindlicher als in der schon abgeschwächten Version von Juni ist das Ziel der Umstellung auf alternative Antriebe formuliert: „Bis 2030 strebt die Bundesregierung eine signifikante Absenkung der Emissionen von PKW an. Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte wird dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten.“ In der Fassung von Juni hieß es noch, dass bis 2030 der weit überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw mit regenerativ erzeugtem Strom oder strombasierten Treibstoffen angetrieben wird.

Der Industrieverband BDI begrüßte die überarbeitete Version als „bessere Diskussionsgrundlage“. Wichtig sei, für alle vorgesehenen Maßnahmen durch Kosten-Nutzen-Analysen auch die Folgekosten für Bürger, Kommunen und Unternehmen transparent zu machen. „Um Klimaschutzmaßnahmen seriös zu bewerten, sind Preisschilder nötig“, erklärte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung. Unter anderem in der Passagen zum Verkehrssektor seien in jedem Fall Korrekturen sinnvoll: Für die Mobilität von Menschen und Gütern dürfe es keine starren Quoten geben. (roe)

Externer Link: „Hausentwurf“ des Klimaschutzplans 2050