Nötig seien einheitlich geltende Klarstellungen der Regeln zum Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, zum Umfang der Dienstleistungsfreiheit und für die Kabotage, sagte Verbandspräsident Mathias Krage am Donnerstag auf dem DSLV-Unternehmertag in Berlin. Er registriere mit Sorge „vermehrt nationalstaatliche Alleingänge“. Teilweise werde der Wunsch nach gerechten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen vorgeschoben, um nationale Märkte abzuschotten. „Brüssel muss hier für einen harmonisierten europäischen Rahmen sorgen, der die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts erhält.“ Der DSLV befindet sich hier auf einer Linie mit dem Güterkraftverkehrsverband BGL, der ebenfalls einheitliche europäische Regelungen wünscht.

Allerdings war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit entsprechenden Vorschlägen im Dezember 2015 im EU-Ministerrat bei seinen osteuropäischen Kollegen auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen haben deshalb angekündigt, einen eigenen Regelungsvorschlag zumindest für das Verbringen der Wochenruhezeit zu erarbeiten.

Mautkompensation muss neu aufgestellt werden

Dobrindt, der als Gastredner geladen war, zeigte sich offen für den Vorschlag des DSLV-Präsidenten Mathias Krage, mit Mitteln aus der Mautkompensation die Versicherungssteuer für in Deutschland niedergelassene Lkw-Unternehmen abzusenken. Das werde in der Landwirtschaft schon heute praktiziert, sagte Krage. Unter anderem wegen rigider gehandhabter Beihilferegeln der EU und Vorbehalte des Bundesrechnungshofs war der Katalog der förderwürdigen Tatbestände in den letzten Jahren soweit eingedampft worden, dass nicht mehr alle Mittel abgerufen werden konnten. 2015 waren von im Haushalt eingeplanten 383 Mio. EUR fast 200 Mio. EUR liegengeblieben.