Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag auf dem Unternehmertag des Speditionsverbandes DSLV in Berlin, er halte an seiner Absicht fest, den Verkehr mit lauten Güterwagen in Deutschland ab 2020 zu verbieten. Er sei da zwar „in einer streitigen Situation mit der EU-Kommission“, aber das sei für ihn keine neue Erfahrung, sagte er unter Anspielung auf den Konflikt um die Pkw-Maut.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann erklärte ergänzend am Abend auf einer Veranstaltung der Lokführergewerkschaft GDL, dass Deutschland bei diesem Thema gemeinsam mit den Niederlanden und der Schweiz vorgehe.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages, Deutschland brauche ein Durchfahrtsverbot für laute Güterzüge ab 2020, aber eine intelligente Lösung, die mit EU-Recht vereinbar sei. Wie Dobrindt zeigte er sich aber auch kämpferisch: „Eine reine Blockade durch die EU-Kommission werden wir nicht hinnehmen.“ (roe)