Luftfahrt will ab 2020 weitgehend klimaneutral wachsen

matthias.roeser Luft

Kern des Beschlusses ist, dass die Zuwächse des Luftverkehr nach 2020 klimaneutral sind. Mangels alternativer klimaneutraler Antriebe wird eine Offsetregelung eingeführt, mit der die Treibhausgasemissionen kompensiert werden sollen. Basis sind die Emissionen der Jahre 2019/2020.

Das „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA) wird mit einer Pilotphase von 2021 bis 2023 beginnen und dann in eine 1. Phase 2024 bis 2026 übergehen, an der die Staaten freiwillig teilnehmen. Die meisten Industriestaaten und Schwellenländer haben sich dazu schon jetzt bereit erklärt, so dass laut ICAO von Anfang an mindestens 83 Prozent des heutigen Luftverkehrs erfasst sind.

In der zweiten Phase von 2027 bis 2035 ist die Teilnahme grundsätzlich Pflicht. Ausgenommen sind nur solche Staaten, die einen extrem geringen Anteil am der Verkehrsleistung haben, die ärmsten Länder der Welt und bestimmte Insel- bzw. Binnenstaaten. Ab 2036 müssen alle Staaten teilnehmen. Noch relativ vage formuliert ist, welche Arten von Kompensationszertifikaten anerkannt werden.

Gemischte Reaktionen und neue Forderungen

Stefan Schulte, Präsident des Luftwirtschaftsverbandes BDL, begrüßte die Einigung und forderte, „das Offsetting-System in den nächsten Jahren wirkungsvoll auszugestalten und umzusetzen.“ Die Grünen kritisierten die Einigung hingegen als Mogelpackung, weil heutige Sockel an Emissionen unberücksichtigt bleibt. Das Deutsche Verkehrsforum mahnte an, auch die innereuropäischen Flüge dem ICAO-System zu unterwerfen und das EU-Emissionshandelssystem abzuschaffen. Nationale oder europäische Alleingänge führten nur zu Wettbewerbsverzerrungen. (roe)

Externer Link: Fragen und Antworten zu CORSIA (auf Englisch)

Aufgefischt 7.10.2016

matthias.roeser Personalien, Straße

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung anlässlich der Verkehrsministerkonferenz einige Länder scharf kritisiert, die in diesem Jahr keine baureifen Straßenbauprojekte vorlegen konnten. Er nutzte die Gelegenheit, für die Bundesautobahngesellschaft zu werben.

Laut Handelsblatt hat sich das Bundeswirtschaftsministerium beim Kanzleramt darüber beschwert, dass das BMVI eigenmächtig immer wieder namens der Regierung nur von einer Bundes“autobahn“gesellschaft spreche, obwohl das BMWi auch einen Teil der Bundesstraßen in der Obhut der neuen Gesellschaft sehen will.

Laut NDR wird Christian Pegel (SPD) vorausichtlich auch in der neuen Landesregierung Verkehrsminister bleiben und bekommt zusätzlich das Bauressort zugeschlagen. (roe)

Unmut über unklare BMVI-Politik in Sachen Güterzuglärm

matthias.roeser Schiene

Von mehreren Seiten wurde unabhängig voneinander gegenüber dem Verkehrsbrief bemängelt, dass es immer noch keinerlei greifbare Vorstellungen zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Mitte März angekündigten Innovationsprämie gibt. Bekannt sei lediglich, dass ein Fördertopf von 60 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wird, mit dem die Anschaffung besonders lärmarmer Wagen unterstützt werden soll. Solange die Förderkriterien unklar seien, werden Investitionsentscheidungen hinausgezögert.

Ebenfalls unklar sei, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbannung lauter Güterwagen ab 2020 rechtlich ausgestaltet wird. Neben einem Fahrverbot von Wagen mit Graugussbremsen – so wie es die Schweiz beschlossen hat – ist auch ein Modell mit einer extremen Trassenpreisspreizung für laute und leise Wagen denkbar.

Schließlich wird die Frage gestellt, was mit den bisher noch nicht zugeteilten 13 Mio. EUR aus dem mit 30 Mio. EUR dotierten Förderprogramm für die Prototypenentwicklung innovativer Güterwagen passiert. Mitte September hatte das BMVI lediglich 17 Mio. EUR für ein gemeinsames Projekt von DB Cargo und dem privaten Wagenhalter VTG freigegeben. (roe)

Uwe Lahl: Schnelleres Planen und Bauen ist möglich

matthias.roeser Schiene, Wasser

Das sagte Amtschef Uwe Lahl vom baden-württembergischen Verkehrsministerium auf der Jahresversammlung des Bundesverbandes öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) in Stuttgart. Nötig seien vielmehr auch ortsnahe Verantwortlichkeiten wie im Straßenbau: Wenn dort ein Projekt stocke, stehe bei ihm der Landrat auf der Matte. „Deswegen schaffen wir dort selbst große Projekte in fünf bis zehn Jahren“, sagte er. Bei zentralistischen Organisationen wie WSV und DB gebe es keine ortsnahen Verantwortlichen, auf die Druck ausgeübt werden könnte. Aus Teilnehmerkreisen war ergänzend zu hören, dass sich die Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in dieser Hinsicht als Fehler darstellt.

Neckar von 2044 fertig ausbauen

Lahl hatte zuvor beklagt, dass sich der Bund für die Schleusenverlängerungen am Neckar auf dem Abschnitt von Mannheim bis Heilbronn bis 2044 Zeit lassen wolle und für den oberen Neckar sogar bis zum Ende des Jahrhunderts. „Das würde unser Koalitionspartner CDU bei der Straße nie akzeptieren.“ Er würde sich eine Realisierungszeitraum von fünf bis zehn Jahren wünschen. Der Neckar müsse für das Große Rheinschiff ertüchtigt werden, um die Transportkosten der Binnenschifffahrt im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern niedrig halten zu können. „Was Stuttgart 21 für den ICE und den Regionalverkehr ist, ist der Neckar für den Güterverkehr.“

Lahl sagte weiter, das Land, das als Träger öffentlicher Belange bei den Planfeststellungsverfahren mit im Boot ist, könnte dem Bund einen „Deal“ zur Beschleunigung anbieten. BMVI-Staatssekretär Norbert Barthle bestätigte, dass die Priorität auf dem unteren Neckar bis Heilbronn liegt. Am oberen Neckar werde sich der Bund vorerst auf Grundinstandstandsetzungen beschränken und Ersatzneubauten nur dort errichten, wo es unvermeidlich ist.

Lahl schlug dem Bund vor, zunächst jeweils nur eine Schleusenkammer zu verlängern, um das Gesamtvolumen zu reduzieren. Das Risiko eines Ausfalls sei kalkulierbar.

Warten auf Ausgleichsmaßnahmen verhindern

Damit der Planungsvorlauf bis zum Baubeginn verkürzt werden können, schlug der grüne Quasi-Staatssekretär ferner vor, das der Bund dem Land vorab schon 1-2 Prozent der Investitionskosten für Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Das Land könnte dann einen „Pool“ von Ausgleichsflächen anlegen, aus dem dann bei Baubeginn des Verkehrsprojekts nur die festgelegte Fläche umgebucht wird. Damit ließe sich das Warten auf die Genehmigung für Ausgleichsmaßnahmen vermeiden, das bis zu fünf Jahre kosten kann. Der Stuttgarter Hafenchef Carsten Strähle warnte allerdings, dass auch der zu ersetzende Naturraum-Typ berücksichtigt werden muss.

Bund muss Pariser Abkommen im BVWP abbilden

Lahl warf dem Bund vor, im neuen Bundesverkehrswegeplan die Auswirkungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu ignorieren. In der nächsten Legislaturperiode müsse überlegt werden, wie das korrigiert werden kann. Das Landesverkehrsministerium habe in Eigenregie unter Verwendung von Ausgangsdaten des Bundes eine Verkehrsprognose mit Berücksichtigung von Paris erstellen lassen, und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der jetzt geplante Schienenausbau nicht ausreichen wird – und dass auch der Neckar viel schneller ertüchtigt werden muss.

Die Binnenschifffahrt als umweltfreundlicher Verkehrsträger werde von der Klimaschutzpolitik profitieren, prophezeite Lahl, „sofern die Verkehrsminister akzeptieren, dass sie auch für Klimaschutz zuständig sind“. Dann sei eine Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraße unausweichlich.

Hausaufgaben in Sachen Schadstoffe

Lahl machte allerdings auch deutlich, dass die Binnenschifffahrt in Sachen Umweltschutz noch Hausaufgaben zu erledigen habe. Bei der Nachrüstung von Partikelfiltern hinke sie der Straße klar hinterher. Die im Sommer verabschiedeten neuen EU-Abgasgrenzwerte (NRMM-Richtlinie) gälten derzeit zwar nur nur für Neumotoren, es könne aber auch die Pflicht zur Nachrüstung kommen. BÖB-Präsident Rainer Schäfer hatte zuvor davor gewarnt, dass Binnenschifffahrt und Binnenhäfen wegen der Luftbelastung zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert werden, gar nicht so umweltfreundlich zu sein.

„Wohnen am Wasser“ bleibt Reizthema

Schäfer mahnte in seiner Rede, das Thema „Wohnen am Wasser“ mit höchster Wachsamkeit zu verfolgen. Die Branche müsse darauf achten, dass nicht noch weitere Industrieflächen umgewidmet werden. (Ersatz-) Hafenflächen zu entwickeln und vor allem politisch durchzusetzen sei noch schwieriger.

Doch lieber Bürgschaft bei KV-Förderung?

Auf eine grundsätzlich positives Echo stieß die neue Förderrichtlinie für Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs, dennoch wurden Nachbesserungswünsche geäußert: Hafenchef Strähle wies darauf hin, dass künftig unüblich langfristige Erbbaupachtverträge abgeschlossen werden müssten, um auf eine Bürgschaft verzichten zu können. Die Regel, dass die Vertragsdauer zweieinhalb Mal so lang sein müsse wie die Fördermittelbindefrist, erzwinge bei einer nicht unüblichen Bindefrist von 20 Jahren einen 50-Jahre-Vertrag. Dann sei die Bürgschaft unter Umständen doch wieder die attraktivere Lösung.

Die Sorge der Branche, dass der wegen aufgelaufener Ausgabereste für 2017 und 2018 um jeweils 20 Mio. EUR auf 74 Mio. EUR abgesenkte Haushaltstitel für die KV-Förderung nicht ausreichen könnte, suchte Verkehrsstaatssekretär Barthle zu entkräften: Es sei sichergestellt, dass nötigenfalls noch Mittel aus anderen Bereichen umgeschichtet werden können. (roe)

Aufgefischt 6.10.2016

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Laut Stern soll dem BMVI schon im Oktober 2015 bewusst gewesen sein, dass die EU-Vorgaben zu spezifischen Strafen für illegale Abgasreinigungs-Abschalteinrichtungen nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind (was von der EU vor 2016 aber auch nie bemängelt wurde). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Staatssekretäre haben aber immer wieder den Eindruck erweckt, dass Deutschland über ein den EU-Anforderungen genügendes Sanktionsinstrumentarium verfügt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und DB-Chef Rüdiger Grube haben am Mittwoch laut BMVI eine Finanzierungsvereinbarung für 13 Bauprojekte mit Building Information Modeling (BIM/digitales Planen und Bauen) unterzeichnet. Enthalten in der Projektliste sind auch die beiden schon länger bekannten Pilotprojekte Filstalbrücke (Neubaustrecke Ulm-Wendlingen) und Rastatter Tunnel.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat laut dpa-Agenturmeldung – unter anderem in der Bild-Zeitung einen Vergleich im Rechtsstreit mit Telekom und Daimler um den verpatzten Lkw-Mautstart ausgeschlossen.

Die tschechische Wasserstraßendirektion RVC muss die Umweltdokumentation für die geplante Staustufe Decin an der Elbe kurz vor der deutschen Grenze erneut überarbeiten. Das fordert das tschechische Umweltministerium in einem Schreiben an die RVC, das die GDWS jetzt in deutscher Übersetzung veröffentlicht hat. Unter anderem soll die RVC erklären, ob die geplante Staustufe wirklich ausreicht, um die Schifffahrtsverhältnisse zu verbessern oder ob eventuell noch eine weitere Staustufe oberhalb Decin notwendig wird. (roe)

BMVI will zwei Wege zum Lang-Lkw beschreiten

matthias.roeser Straße

Wie aus Ministeriumskreisen zu hören ist, wird für den verlängerten Sattelauflieger eine weitere befristete Ausnahmeverordnung ins Auge gefasst. Grund ist dem Vernehmen nach, dass der verlängerte Sattelauflieger keine Standardkomponente der EU-Richtlinie zu Maßen und Gewichten (96/53/EG) darstellt. Da er im Verkehrsalltag aber keine besondere Herausforderung darstellt und auf mehr politische Akzeptanz stößt als der 25m-Lkw, soll für ihn möglichst das gesamte Straßennetz freigegeben werden.

Für den 25m-Lkw („Gigaliner“/modulares Konzept) soll weiterhin mit einer Ausnahmeverordnung gearbeitet werden, die nur ein Fahren auf dafür zugelassenen Straßen ermöglicht (Positivnetz).

Unklar ist, ob diese Ausnahmeverordnung erneut befristet wird: Die EU-Richtlinie zu Maßen und Gewichten erlaubt den Mitgliedsstaaten zum einen, im innerstaatlichen Verkehr unbefristet Lkw und Kombinationen zuzulassen, die von den EU-Vorgaben abweichen, sofern sie aus schon erlaubten Komponenten zusammengestellt werden können (modulares Konzept). An anderer Stelle werden die Staaten zum anderen ermächtigt zuzulassen, „dass Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf neuen Technologien oder Konzepten beruhen und eine oder mehrere Anforderungen dieser Richtlinie nicht einhalten können, während eines Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Verkehrsbereichen eingesetzt werden“. Ob Lang-Lkw nach dem modularen Konzept „auf neuen Technologien oder Konzepten beruhen“ und damit der Befristung unterliegen, wird in Fachkreisen zwar noch rege diskutiert, im BMVI neigt man aber eindeutig der unbefristeten Lösung zu.

Viel wird vom Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) über den Lang-Lkw-Feldversuch abhängen. Er liegt dem Vernehmen nach im Entwurf bereits vor. (roe)

Sauerwein-Braksiek nun auch FGSV-Vorsitzende

matthias.roeser Personalien

Die Mittfünfzigerin wurde auf der Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche in Bremen für vier Jahre gewählt und löst Wennemar Gerbens ab, der nach acht Jahren für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stand. Gerbens war im Frühjahr als Leiter der Straßenbauverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern altersbedingt in den Ruhestand gegangen.

Sauerwein-Braksiek leitet seit August 2015 als Direktorin den Straßen NRW. In Trier geboren und aufgewachsen, studierte sie Bauingenieurwesen/Konstruktiver Ingenieurbau an der RWTH Aachen und absolvierte als Diplom-Ingenieurin von 1986 bis 1988 ein Baureferendariat beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). In der LWL-Hauptverwaltung in Münster war sie anschließend bis 1991 Referentin für Verkehrssicherheit, bevor sie 1992 Abteilungsleiterin Bau beim Straßenneubauamt Recklinghausen wurde. Im Jahr 1997 wechselte sie als Abteilungsleiterin Betrieb und Verkehr ins damalige „Westfälische Straßenbauamt“ nach Bochum. Seit Gründung von Straßen NRW 2001 leitete sie die Abteilung Planung in der Regionalniederlassung Ruhr und zuletzt, vor ihrem Wechsel auf den Chefsessel, die Abteilung Einzelplanung am Straßen-NRW-Betriebssitz Gelsenkirchen.

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) ist ein auch international tätiger gemeinnütziger technisch-wissenschaftlicher Verein und stellt nach eigener Aussage die entscheidende Wissensplattform auf dem Gebiet des Straßen- und Verkehrswesens dar. Das Hauptziel der FGSV ist die Weiterentwicklung der technischen Erkenntnisse im gesamten Straßen- und Verkehrswesen. Die FGSV ist auch für die Fortschreibung der technischen Regelwerke zuständig. (roe)

Aufgefischt 5.10.2016

matthias.roeser Luft, Personalien, Straße

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will auf der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag für die Blaue Plakette werben, hat dafür aber noch nicht die Unterstützung des Koalitionspartners CDU. Das berichtet die Badische Zeitung. Ein von Bremen und Berlin geleitete Arbeitsgruppe soll auf der VMK Konzepte für das Eindämmen der Stickoxid-Belastung vorstellen.

Das Luftverkehrskonzept des Bundes soll „noch in diesem Jahr“ vorgestellt werden, berichtet das Branchenportal Airliners.de unter Berufung auf Aussagen von Verkehrsstaatsekretär Norbert Barthle. Eigentlich wollte das BMVI das Konzept im Sommer vorstellen.

Ralph Beisel wird den Flughafenverband ADV für weitere fünf Jahre als Hauptgeschäftsführer leiten, teilt der Verband mit. Beisel ist seit 2007 Hauptgeschäftsführer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer fordern in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik. (roe)

Weniger als die Hälfte der BVWP-Bundesstraßenprojekte überregional wichtig

matthias.roeser Straße

Rund 11,5 Mrd. EUR sind für vordringlich eingestufte Vorhaben mit geringwertiger Verbindungsfunktionsstufe vorgesehen, also unterhalb der Stufen 0 und 1. Laut BVWP2030 in der aktuellen Fassung entfallen zusammen 20,6 Mrd. EUR auf alle Bundesstraßenprojekte des VB/VB-E sowie auf laufende und fest disponierte Projekte.

Das geht es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Ähnlich stellt sich das zahlenmäßige Verhältnis dar: 381 von 716 und rund 1900km von 3500km mindestens als „vordringlich“ eingestuften Projekten entfallen auf Vorhaben niedriger Verbindungsfunktionsstufen. Das Gesamtvolumen der Bundesstraßenprojekte nur des VB/VB-E ist im BVWP-Dokument nicht ausgewiesen.

Im Weiteren Bedarf/Weiteren Bedarf mit Planungsrecht entfällt auf Bundesstraßenprojekte niedriger Verbindungsfunktionsstufen ein Investitionsvolumen von 9,5 Mrd. EUR. Auch der Gesamtumfang der Bundesstraßenprojekte des WB/WB* ist im BVWP nicht ausgewiesen.

„Der Bundesverkehrswegeplan ist leider nach wie vor ein Instrument zur ‚politischen Landschaftspflege’, kritisierte die zuständige Berichterstatterin der Grünen, Valerie Wilms. „Statt unser Verkehrsnetz insgesamt leistungsfähiger zu machen, bleibt er zum großen Teil eine Ansammlung von lokalen Einzelwünschen.“ (roe)

Aufgefischt 4.10.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Nach einem Bericht von Spiegel Online soll die Bundesregierung bereit sein, sich im Schiedsverfahren mit Telekom und Daimler auf einen Vergleich wegen des verpatzten Mautstarts 2003 einzulassen. Regierungsintern werde aber noch über den richtigen Zeitpunkt und davon abhängig die zu erwartende Summe gestritten.

Niedersachsen wirbt laut eigener Mitteilung im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz Ende dieser Woche für ein umfassenderes Verbot von Ablenkung am Steuer, für höhere und international eintreibbare Bußgelder bei Abstandsverstößen und für die Pflicht zum Einbau nicht abschaltbarer Abstandsassistenten.

Die „blaue Plakette“ hingegen stößt im Landesverkehrsministerium auf vehemente Ablehnung, wie es in einer weiteren Mitteilung heißt. Laut Stuttgarter Zeitung, die sich auf erste Ergebnisse einer Studie für die Stadt Stuttgart beruft, würde eine „blaue Plakette“ zwar deutliche Entlastung bringen, aber alleine nicht ausreichen, um die Luftreinhalte-Grenzwerte einzuhalten.

Die Rhein-Neckar-Zeitung beschäftigt sich mit den Herausforderungen an den Bahnausbau im Mittelrheinkorridor zwischen Rhein-Main-Gebiet und Mannheim. Knackpunkt ist die Frage, wieviel Verkehr der heutige Mannheimer Hauptbahnhof verkraftet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages wird selbst zur Fehmarnsundbrücke reisen, um sich ein Bild von möglichen Instandhaltungsmängeln zu machen, teilt die RPA-Vorsitzende Bettina Hagedorn mit. (roe)