Laut Stern soll dem BMVI schon im Oktober 2015 bewusst gewesen sein, dass die EU-Vorgaben zu spezifischen Strafen für illegale Abgasreinigungs-Abschalteinrichtungen nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind (was von der EU vor 2016 aber auch nie bemängelt wurde). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Staatssekretäre haben aber immer wieder den Eindruck erweckt, dass Deutschland über ein den EU-Anforderungen genügendes Sanktionsinstrumentarium verfügt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und DB-Chef Rüdiger Grube haben am Mittwoch laut BMVI eine Finanzierungsvereinbarung für 13 Bauprojekte mit Building Information Modeling (BIM/digitales Planen und Bauen) unterzeichnet. Enthalten in der Projektliste sind auch die beiden schon länger bekannten Pilotprojekte Filstalbrücke (Neubaustrecke Ulm-Wendlingen) und Rastatter Tunnel.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat laut dpa-Agenturmeldung – unter anderem in der Bild-Zeitung einen Vergleich im Rechtsstreit mit Telekom und Daimler um den verpatzten Lkw-Mautstart ausgeschlossen.

Die tschechische Wasserstraßendirektion RVC muss die Umweltdokumentation für die geplante Staustufe Decin an der Elbe kurz vor der deutschen Grenze erneut überarbeiten. Das fordert das tschechische Umweltministerium in einem Schreiben an die RVC, das die GDWS jetzt in deutscher Übersetzung veröffentlicht hat. Unter anderem soll die RVC erklären, ob die geplante Staustufe wirklich ausreicht, um die Schifffahrtsverhältnisse zu verbessern oder ob eventuell noch eine weitere Staustufe oberhalb Decin notwendig wird. (roe)