Unmut über unklare BMVI-Politik in Sachen Güterzuglärm

Von mehreren Seiten wurde unabhängig voneinander gegenüber dem Verkehrsbrief bemängelt, dass es immer noch keinerlei greifbare Vorstellungen zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Mitte März angekündigten Innovationsprämie gibt. Bekannt sei lediglich, dass ein Fördertopf von 60 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wird, mit dem die Anschaffung besonders lärmarmer Wagen unterstützt werden soll. Solange die Förderkriterien unklar seien, werden Investitionsentscheidungen hinausgezögert.

Ebenfalls unklar sei, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbannung lauter Güterwagen ab 2020 rechtlich ausgestaltet wird. Neben einem Fahrverbot von Wagen mit Graugussbremsen – so wie es die Schweiz beschlossen hat – ist auch ein Modell mit einer extremen Trassenpreisspreizung für laute und leise Wagen denkbar.

Schließlich wird die Frage gestellt, was mit den bisher noch nicht zugeteilten 13 Mio. EUR aus dem mit 30 Mio. EUR dotierten Förderprogramm für die Prototypenentwicklung innovativer Güterwagen passiert. Mitte September hatte das BMVI lediglich 17 Mio. EUR für ein gemeinsames Projekt von DB Cargo und dem privaten Wagenhalter VTG freigegeben. (roe)

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