CO2 in der Luftfahrt: Was nun, Europa?

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Und zwar vornehmlich die, wie es mit dem europäischen Programm zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt weitergehen soll. Zur Erinnerung: 2012 hatte die EU ihr seit 2005 bestehendes ETS-System auf die Flugfahrt ausgedehnt. Es hagelte Kritik aus der ganzen Welt, die EU schränkte ETS auf innereuropäische Flüge ein unter dem Vorbehalt, dass ICAO bis spätestens 2016 ein weltweit gültiges Programm zur CO2-Reduzierung im Flugverkehr auf den Weg bringt.

Das ist jetzt geschehen. Eine Wiederausweitung von ETS auch auf alle interkontinentale Flüge ist damit vom Tisch. Auf innereuropäischen Flügen gilt ETS noch bis 2017. Was danach mit ETS passiert, muss die EU in den kommenden Monaten entscheiden. Dabei bahnt sich Streit an.

Kommission bleibt erstmal förmlich

Seitens der EU-Kommission bleibt man zunächst förmlich. Gegenüber dem Verkehrsbrief teilt sie mit: „Wie in den Verträgen vorgesehen, wird die Kommission über die Ergebnisse der ICAO-Versammlung dem Rat und Parlament Berichterstatten. Die Kommission wird die Beschlüsse genau prüfen und über eine eventuelle Anpassung der Zielrichtung von ETS nachdenken.“

Kritiker des auf der ICAO-Versammlung beschlossenen Systems fürchten, dass die Pläne der EU-Kommission dahin laufen könnten, ETS auch innereuropäisch abzuschaffen. „Die Argumentation der Kommission wird vermutlich in die Richtung laufen, dass keine zwei verschiedenen Systeme parallel bestehen sollen – ETS und Offsetting“, heißt es von einem Experten im Europaparlament.

Kritiker im Parlament

Das Parlament ist die EU-Institution, in der es die meisten Unzufriedenen mit dem ICAO-Deal gibt. Widerstand von ihrer Seite scheint vorprogrammiert, sollte die EU-Kommission vorschlagen, ETS auch innereuropäisch abzuschaffen. Dabei kommen diese Kritiker nicht nur von den per se als Umweltschützer einzustufenden Vertretern wie beispielsweise den Grünen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hatte als Berichterstatter im Umweltausschuss das Dossiers ETS im Flugverkehr betreut und sich dabei als glühender Verfechter einer strengen Linie gegeben. Den ICAO-Beschluss bezeichnete er jetzt als „unambitioniert“.

Liese ist deshalb auch einer derjenigen, der ETS über 2017 hinaus für den innereuropäischen Flugverkehr fordert. Dazu hätte sich auch die Mehrheit der anderen Abgeordneten in einer Resolution bekannt. Dort heißt es in Paragraph 28: „In jedem Fall werden innereuropäische Flüge weiterhin im EU Emissionshandel einbezogen bleiben.“ (kw)

Aufgefischt 12.10.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will das Personal im Straßenbau aufstocken und erhält dafür mehrere Millionen Euro, berichtet das Flensburger Tageblatt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ruft laut eines Berichts der Stuttgarter Nachrichten die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, ihm schon jetzt die Pläne für Fahrverbote vorzulegen, durch die das Land die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub einhalten möchte.

Im Kampf gegen die durch Baustellen verursachten Staus in Hamburg bis hin nach Hannover fordert der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke einen Verkehrskoordinator für die betroffene Region. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, bekommt der Politiker dafür Unterstützung von Verkehrsclubs.

NRW Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat laut Rheinischer Post den Mitgliedern der „Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung“ jetzt doch zugesagt, sie zu einem Gespräch über die Verkehrsplanung der A1 treffen zu wollen.

Logistik soll zentrales EU-Thema werden

matthias.roeser Luft, Schiene, Straße, Wasser

Dafür hat die spanische Europaabgeordnete Ines Ayala Sender einen „Bericht über die Logistik in der EU und den multimodalen Verkehr in den neuen TEN-V-Korridoren“ verfasst. Der erste Entwurf dieses Berichts wurde am Dienstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments diskutiert.

Bislang denkt die EU nur in Ausnahmefällen in den Kategorien der Logistik. Zwar tauchte der Begriff schon 2007 in dem bislang letzten Aktionsplan Güterverkehrslogistik der EU-Kommission auf. Doch immer noch dominieren die Kategorien Schiene, Straße, Luft und Wasser die Diskussionen der europäischen Verkehrspolitik. Multimodale Konzepte werden zwar oft genannt, aber bestimmen nicht die Debatten.

 Logistik-Koordinator

„Vor diesem Hintergrund muss der Logistikbereich dringend zu einem Schwerpunkt der politischen Agenda gemacht werden“, schreibt Ayala Sender in ihrem Bericht. Sie fordert unter anderem die Schaffung eines „europäischen TEN-V-Koordinators für Logistik“, Vereinfachungen bei digitalen Verwaltungs- und Zollverfahren, Finanzinstrumente für Logistik und bessere Fortbildungs- und Arbeitsbedingungen „zur Gewinnung von qualifiziertem Personal“. 

Die übrigen Mitglieder des Verkehrsausschusses begrüßten den Bericht grundsätzlich. Die Österreicherin Claudia Schmidt wies ergänzend darauf hin, dass Drohnen als neuer Verkehrsträger unbedingt mitberücksichtigt werden müssten, wenn es um Logistikkonzepte der Zukunft gehe. 

Sozialdumping als Protektionismus

Der Tscheche Evzen Tosenkosvsky lobte die Berücksichtigung des europäischen Satellitensystems Galileo, das künftig eine starke Rolle in der EU-Verkehrspolitik spielen soll. Den Kampf gegen Sozialdumping im Logistikbereich sah er ebenfalls als Aufgabe an. „Dahinter versteckt sich oft Protektionismus“, sagte er.

Der Ausschussvorsitzende Michael Cramer (Grüne) mahnte an, dass EU-Zuschüsse viel stärker als bisher gezielt für den Bau grenzüberschreitender Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollte. „Da muss die EU-Kommission selbst anfangen, Prioritäten bei der Finanzierung zu setzen“, so Cramer.

Auftrag an die Kommission

Ein Vertreter der EU-Kommission sagte, dass Sicherheit, multimodale Knotenpunkte, die Digitalisierung des Verkehrs und seine Finanzierung wichtige Punkte seien, die bereits im Fokus der Kommission stünden. Von Logistik an sich sprach er nicht.    

Die Verkehrspolitiker können in den kommenden Wochen Verbesserungsvorschläge für den Bericht machen. Am 5. Dezember soll der Ausschuss, im Januar das Plenum des Europaparlaments über den Bericht abstimmen. Er hat keinen gesetzgebenden Charakter, sondern ist ein Auftrag an die EU-Kommission, sich mit den Forderungen zu befassen. (kw)

EU-Abgeordnete beißen weiter auf Stein

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Die Befragung von KBA-Präsident Ekhard Zinke und Leif-Erik Schulte, Sektionsleiter von TÜV Nord, im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments am Dienstagvormittag zeigte dies erneut. Empört über Zinkes Antworten schrieb der verkehrspolitische Sprecher der europäischen Sozialdemokraten, Ismail Ertug (SPD), in seiner Pressemitteilung wenige Minuten nach der Anhörung: „Der Mann, der sich nicht erinnern kann, jemals etwas gewusst zu haben.“

„Eklatante Wissensmängel“ warf Ertug Zinke vor und legte nahe, dass Zinke diese mit Absicht vorgebe. Als Beispiel zitierte er das Konzept des Umweltbundesamtes zur Feldüberwachung aus dem Jahr 2008. Im KBA sei das Konzept bekannt gewesen. „In dem Papier zur Feldüberwachung wird ausdrücklich als Ziel genannt, –Einrichtungen zur Zykluserkennung– zu identifizieren. Gemeint ist damit eine Betrugssoftware, wie sie bei VW zum Einsatz kam. Dass das Kraftfahrtbundesamt davon nichts gewusst haben will, glaube ich nicht“, teilte Ertug mit.

Kaum jemand sagt wirklich etwas

Zinke und Schulte reihen sich damit ein in eine bereits lange Liste von Personen, die vom Untersuchungsausschuss zur Befragung eingeladen wurden und letztlich wenig dazu beitrugen, Licht in den VW-Abgasskandal zu bringen. Ob Autobauer, Zulieferer, Politiker oder Behördenmitarbeiter: Den Europaabgeordneten gelingt es bislang nicht, Licht in den konkreten Fall zu bringen.

Oft dreht sich die Diskussion nur um technische Details. Die Europapolitiker versuchen dann zu verstehen, was in Automotoren passiert, wie sie beschaffen sind, wer welche Verantwortung ganz allgemein für welche Teile und Abläufe besitzt. Wie es konkret bei VW aussah, bekommen sie dabei nicht zu hören. Erst im September verwiesen die beiden geladenen Vertreter von Bosch immer wieder auf das laufende Verfahren, um sich in Schweigen zu konkreten Fragen zu VW zu hüllen.

„Schwierig, vernünftig zu arbeiten“

„Unter solchen Umständen ist es schwierig, vernünftig zu arbeiten“, sagte damals die Ausschussvorsitzende Kathleen Van Brempt. Gleiches hatte die belgische Sozialdemokratin auch bei der Anhörung des ehemaligen EU-Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) gedacht. Verheugen wollte zunächst überhaupt nicht in den Ausschuss kommen, weil er dort nichts zu sagen habe. Nach hartnäckigem Drängeln kam er schließlich doch – und wies jede Verantwortung von sich. Bei VW handele es sich um einen klassischen Fall von Betrug, sagte er damals. 

Die VW-Vertreter selbst, die schon vor der Sommerpause im Ausschuss waren, sagten ebenfalls aus Rücksicht aus die laufenden Ermittlungen nichts konkretes. Entwicklungschef Ulrich Eichhorn sprach damals von einem riesigen Fehler, der der Konzern gemacht habe, und von den „guten Lösungen“, die man jetzt den Kunden bieten wolle. Mehr war aus ihm nicht herauszubekommen.

Dobrindt kommt am 20. Oktober

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ziehen daraus ihre eigenen Schlussfolgerungen. Wie Ertug im Fall Zinke. „Wenn das Kraftfahrtbundesamt ein wirkliches Interesse gehabt hätte, die Diskrepanzen bei den Emissionen aufzuklären, dann hätte es auch handeln können“, schrieb Ertug. Denn: „Man sitzt auf einem Berg von Hinweisen von NGOs und Instituten und behauptet, man brauche Indizien, um auf unzulässige Abschalteinrichtungen hin zu testen. Das passt einfach nicht zusammen“, so Ertug. 

Der den Blick schon nach vorne richtet. „Am Donnerstag, 20. Oktober, befragen wir dazu den zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt, vielleicht bekommen wir Antworten.“ (kw)

Aufgefischt 11.10.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hält laut eines Berichts der österreichischen Wirtschaftszeitung Trend ein Aus für Diesel- und Benzinmotoren bis 2030 im Alpenstaat – so wie in Deutschland vom Bundesrat gefordert – nicht für erstrebenswert.  

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will laut Schwäbischem Tagblatt mehr staatliche Förderung für Öko-Antriebe im Verkehr, aber keinen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030.

Eine Maut auch für Omnibusse? Busunternehmer sind dagegen, wie die Ostthüringische Zeitung anhand von vier Beispielen aufzeigt.

Eine Zusammenfassung der Diskussion um die Einstufung des im Tesla S eingebauten Autopiloten als „erhebliche Verkehrsgefährdung“ durch das Bundesverkehrsministerium mit der Verlinkung auf den diesbezüglichen Beitrag im Spiegel bringt  der österreichische Standard.

Verkehrssektor verbrennt Steuermillionen

matthias.roeser Luft, Schiene, Straße, Wasser

Das geht aus der Liste der gut 100 Fälle hervor, die der Bund der Steuerzahler (BdSt.) in seinem mittlerweile 44. Schwarzbuch veröffentlicht. Die deutschen Regionalflughäfen nennt der BdSt. dabei an prominenter Stelle direkt am Anfang seines Berichts. Die Kosten für diese Flughäfen „tragen zumeist die Bundesländer und immer die Steuerzahler“, schreibt der BdSt.

Dortmund bei Regionalflughäfen negativer Spitzenreiter 

Als Beweis für die Negativwirtschaft listet das Schwarzbuch die Geschäftszahlen 2014 der 13 deutschen Regionalflughäfen auf. Nur der Flughafen Bremen hatte damals mit 1,5 Millionen Euro einen Gewinn erwirtschaftet. Ein Flughafen – Zweibrücken – ging komplett insolvent, die elf übrigen erwirtschafteten ein Minus von insgesamt gut 288 Mio. Euro. Spitzenreiter beim Steuergeldverbrennen war der Flughafen Dortmund mit 171,1 Mio. Euro.

Auf diesem Hintergrund begrüßt es der BdSt., dass die EU 2014 Maßnahmen beschlossen hat, durch die öffentliche Beihilfen für Regionalflughäfen nur noch in begrenztem Umfang möglich sein sollen.

„Schildbürgerstreich“ im Hamburger Hafen

Als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet das Schwarzbuch das, was sich „seit einigen Jahren im Hamburger Hafen abspielt“: Um eine Mindesttiefe des Hafens sicherzustellen, werde Schlick ausgebaggert – nur um diesen einige Kilometer entfernt wieder in die Elbe zu kippen. Kurze Zeit später landet dieser Schlick dann wieder im Hafen. „Kreislaufbaggern“ nennt der BdSt. das Verfahren. Die Hansestadt Hamburg habe im vergangenen Jahr dafür rund 13 Mio. Euro ausgegeben.

Die regelmäßig explodierenden Kosten bei neuer Straßeninfrastruktur stellt das Schwarzbuch anhand des Beispiels des Hochmoselübergangs dar. Der rund 25 Kilometer lange Neubauabschnitt wird zwischen dem Autobahnkreuz Wittlich in der Eifel und dem Anschluss zur alten B 50 bei Longkamp im Hunsrück errichtet. Ähnlich imposant wie die umstrittene 1,7 km lange und bis zu 160 Meter hohe Hochmoselbrücke sei die Kostenexplosion von ursprünglich 285 Mio. Euro auf derzeit mindestens 466 Mio. Euro.

Bahnstrecke ohne Zukunft

Aus den anderen Beispielen von anschlusslos geplanten Brücken (Mainz), Bussen, die pro Fahrt im Durchschnitt nur zwei Personen befördern (Waldkirchen/Freyung) und öffentlichen Nahverkehrsschildern mit zu unleserlicher Beschriftung (Düsseldorf) sei an dieser Stelle noch die Hunsrückbahn genannt. Sie soll den Flughafen Hahn mit dem Rhein-Main-Gebiet verbinden. Laut BdSt. sei dieses Projekt, über das schon 20 Jahre geredet werde, trotz langer Zugfahrzeit eventuell sinnvoll gewesen, als der Flughafen Hahn sich noch gut entwickelt hatte. Doch bei sinkenden Passagierzahlen, unsicherer Zukunft des Flughafens, dem immer wieder verschobenen Einweihungsdatum der Bahnstrecke – ursprünglich sollte der erste Zug 2010 rollen, jetzt ist die Jungfernfahrt für frühestens 2019 anvisiert – und den explodierten Kosten von zunächst veranschlagten 62 auf 104 Mio. Euro sei es „endlich an der Zeit, dieses unsinnige Projekt endlich zu beerdigen“, so der BdSt. (kw)

Mehr Sicherheitsvorschriften für Autobahnen

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Zwar seien die deutschen Bundesautobahnen die „sichersten Straßen in Deutschland“, wie es in der noch unkorrigierten Fassung des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz von Stuttgart heißt. Doch könne diese Sicherheit noch verbessert werden. Folgende Maßnahmen haben die Länderverkehrsminister am vergangenen Freitag unter anderem in ihre Wunschliste geschrieben: 

Höhere Bußen für Zeitungslesen beim Fahren

– Sämtliche fahrfremde Tätigkeiten wie zum Beispiel Video/TV-Schauen, Kaffeekochen oder Zeitungslesen während des Fahrens sollen besser bestraft werden können. Der Bund wird aufgerufen, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu überarbeiten und gegebenenfalls eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ zu diesem Thema zu gründen

– Schwere Nutzfahrzeuge sollen EU-weit verpflichtend mit akustischen und optischen Warnfunkfunktionen ausgerüstet werden, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zu anderen Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten. Notbremssysteme sollen verpflichtend auch auf „stehende Hindernisse“ wie zum Beispiel Stauenden reagieren und die Notbremsassistenten die Geschwindigkeit stärker als bisher vorgeschrieben reduzieren können. Auf diese Weise wollen die Minister die höchste Kollisionsgeschwindigkeit auf unter 30 km/h senken.  

Notbremsassistenten für alle Autos

– Sie fordern außerdem die deutschlandweit verpflichtende Ausrüstung aller Fahrzeuge mit Notbremsassistenten. Manuelle Abschaltungen sollen sanktioniert werden können.

– Grundsätzlich seien die Bußgelder für sicherheitsrelevante Ordnungswidrigkeiten zu gering. Sie würden keine abschreckende Wirkung erzielen. Deshalb sollten diese Bußgelder deutlich erhöht werden und sich sogar automatisch verdoppeln, wenn von dem Verstoß – wie zum Beispiel der Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Baustelle – besondere Gefahr ausgehe.

– Die Minister wollen sämtliche Verstöße gegen die Verkehrssicherheit, vor allem aber Abstandsverstöße, innerhalb der EU grenzüberschreitend verfolgen können. Der Bund wird dazu aufgefordert, sich bei der EU „nachdrücklich“ für eine entsprechende Erweiterung der EU-Enforcement Richtlinie einzusetzen. (kw)

Aufgefischt 10.10.2016

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Autos mit Verbrennungsmotor vor dem Aus? Unter der Überschrift „Dobrindt will an Diesel festhalten“ fasst die Rheinische Post stellvertretend für viele andere Medien die am Wochenende aufgrund eines Berichts von Spiegel Online aufgeflammte Diskussion zusammen.

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im SR bezüglich eines angeblichen Planungsstau beim Verkehrswegeausbau ein „Foulspiel“ vor.

Neuer Streik bei der Bahn? Die Frankfurter Neue Presse sieht das immerhin im Bereich des Möglichen. Zu Beginn der neuen Tarfirunde sitze die „Streikgefahr“ zumindest mit am Verhandlungstisch.

Wie das Oberbayerrische Volksblatt berichtet, plant der Freistaat Bayern neue Lkw-Stellplätze entlang der Autobahn.

SPNV-Vorhaben im BVWP berücksichtigen

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Hintergrund ist, dass mehrere Vorschläge für Schienenprojekte vom Bund bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans nicht berücksichtigt worden waren, weil sie nur dem Nahverkehr und nicht dem Fern- oder Güterverkehr zugute gekommen wären. „Die Verkehrsministerkonferenz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Grundgesetz bei der Zuständigkeit für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes keinen Unterscheidung macht, welche Marktsegmente darauf verkehren“, heißt es im Beschlusstext. Wegen der Klimawende bestehe aber zum Beispiel die Notwendigkeit, vor allem Strecken mit langlaufenden SPNV-Linien zu elektrifizieren.

Der Bund wird daher aufgefordert, entweder ein neues Finanzierungsinstrument für den Ausbau vornehmlich vom SPNV genutzten Strecken zu schaffen, sie im Bedarfsplan Schiene zu berücksichtigen oder alternativ die Nahverkehrsmittel in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung aufzustocken.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnte den Wunsch der Länder auf der Abschlusspressekonferenz ab. Er wies darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel erst in diesem Jahr um rund 1 Mrd. EUR aufgestockt worden sind und daher genügend Finanzierungsspielraum für die Länder geschaffen worden sei.

Barrierefreie Bahnhöfe verzögern sich

Weiter baten die Länder, die Förderbedingungen im Programm für den barrierefreien Ausbau kleiner Bahnhöfe nachzubessern. Der aktuelle Umsetzungstand lasse befürchten, dass nicht alle Vorhaben bis zum offiziellen Auslaufen des Programms Ende 2018 abgeschlossen werden können. Sie wünschten eine Verlängerung bis 2020. Außerdem sollte es der Bund ermöglichen, Planungskosten an DB Station & Service schon vor Baubeginn zu erstatten.

Bund soll zu 740m-Zügen berichten

Nur vergleichsweise verhalten äußerte sich die VMK zum Güterverkehr. Sie forderten den Bund unter anderem zu einem Bericht auf, der darlegt, mit welchen Stellschrauben der Schienengüterverkehr gestärkt werden kann. „Dabei soll unter anderem auf die Bedeutung der durchgängigen Befahrbarkeit des Netzes mit 740-Meter-Zügen für die Netzkapazität und die Wirtschaftlichkeit des Güterverkehrs eingegangen werden“. (roe)

(roe)

Länder überraschen mit Votum für Verkehrswende

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Die Verkehrsministerkonferenz forderte auf ihrer Sitzung in Stuttgart den Bund auf, „gemeinsam mit den Ländern Strategien zu erarbeiten, die den geordneten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Kraftstoffe – vor allem im Pkw-Segment – unterstützen“. Bei der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem VMK-Vorsitzenden Christian Pegel sprach Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von einem vor wenigen Jahren noch nicht für möglich gehaltenen Konsens in dieser Frage.

Blaue Plakette weiter in der Warteschleife

Keinen Konsens gab es über die Einführung einer „blauen Plakette“. Die Mehrheit der Länderverkehrsminister hält dieses Thema noch nicht für entscheidungsreif. Lediglich Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen sprachen sich für das umstrittene Instrument zur Minderung der Stickoxidbelastung in den Städten aus. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich.

Deutlich wurde, dass es noch keine gesicherte Datenlage zum Nutzen einer Blauen Plakette gibt. Vertreter von Nordrhein-Westfalen hätten zum Beispiel darauf verwiesen, dass sich das Problem laut ihren Meßwerten durch natürliche Flottenerneuerung bis 2020 weitgehend entschärfen würde, berichtete Pegel. Der Vertreter Bremens habe diese Aussage aber nicht bestätigen können. Der Bund wurde ersucht, eine Studie zu dieser Frage zu erstellen.

Länder wollen Konzessionen an Emissionen binden

Die Länder baten den Bund, im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Buslinien- und Taxikonzessionen an die Einhaltung höherer Emissionsstandards „bis hin zu Null-Emissionen“ koppeln zu dürfen. Damit könnten innerstädtische Vielfahrer sauberer gemacht werden. Dobrindt – der sich immer dafür ausgesprochen hatte, vor allem bei den Vielfahrern anzusetzen – , wurde zudem gebeten, Anreize für die schnelle Umstellung von Bussen, Taxen und Carsharing-Fahrzeugen zu schaffen.

Die Autoindustrie wurde ersucht, „im Rahmen der technischen Möglichkeiten“ die Bestandsflotten in den hochbelasteten Ballungsräumen zu ertüchtigen. (roe)