Aufgefischt 4.10.2016

Nach einem Bericht von Spiegel Online soll die Bundesregierung bereit sein, sich im Schiedsverfahren mit Telekom und Daimler auf einen Vergleich wegen des verpatzten Mautstarts 2003 einzulassen. Regierungsintern werde aber noch über den richtigen Zeitpunkt und davon abhängig die zu erwartende Summe gestritten.

Niedersachsen wirbt laut eigener Mitteilung im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz Ende dieser Woche für ein umfassenderes Verbot von Ablenkung am Steuer, für höhere und international eintreibbare Bußgelder bei Abstandsverstößen und für die Pflicht zum Einbau nicht abschaltbarer Abstandsassistenten.

Die „blaue Plakette“ hingegen stößt im Landesverkehrsministerium auf vehemente Ablehnung, wie es in einer weiteren Mitteilung heißt. Laut Stuttgarter Zeitung, die sich auf erste Ergebnisse einer Studie für die Stadt Stuttgart beruft, würde eine „blaue Plakette“ zwar deutliche Entlastung bringen, aber alleine nicht ausreichen, um die Luftreinhalte-Grenzwerte einzuhalten.

Die Rhein-Neckar-Zeitung beschäftigt sich mit den Herausforderungen an den Bahnausbau im Mittelrheinkorridor zwischen Rhein-Main-Gebiet und Mannheim. Knackpunkt ist die Frage, wieviel Verkehr der heutige Mannheimer Hauptbahnhof verkraftet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages wird selbst zur Fehmarnsundbrücke reisen, um sich ein Bild von möglichen Instandhaltungsmängeln zu machen, teilt die RPA-Vorsitzende Bettina Hagedorn mit. (roe)

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