Zwar seien die deutschen Bundesautobahnen die „sichersten Straßen in Deutschland“, wie es in der noch unkorrigierten Fassung des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz von Stuttgart heißt. Doch könne diese Sicherheit noch verbessert werden. Folgende Maßnahmen haben die Länderverkehrsminister am vergangenen Freitag unter anderem in ihre Wunschliste geschrieben: 

Höhere Bußen für Zeitungslesen beim Fahren

– Sämtliche fahrfremde Tätigkeiten wie zum Beispiel Video/TV-Schauen, Kaffeekochen oder Zeitungslesen während des Fahrens sollen besser bestraft werden können. Der Bund wird aufgerufen, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu überarbeiten und gegebenenfalls eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ zu diesem Thema zu gründen

– Schwere Nutzfahrzeuge sollen EU-weit verpflichtend mit akustischen und optischen Warnfunkfunktionen ausgerüstet werden, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zu anderen Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten. Notbremssysteme sollen verpflichtend auch auf „stehende Hindernisse“ wie zum Beispiel Stauenden reagieren und die Notbremsassistenten die Geschwindigkeit stärker als bisher vorgeschrieben reduzieren können. Auf diese Weise wollen die Minister die höchste Kollisionsgeschwindigkeit auf unter 30 km/h senken.  

Notbremsassistenten für alle Autos

– Sie fordern außerdem die deutschlandweit verpflichtende Ausrüstung aller Fahrzeuge mit Notbremsassistenten. Manuelle Abschaltungen sollen sanktioniert werden können.

– Grundsätzlich seien die Bußgelder für sicherheitsrelevante Ordnungswidrigkeiten zu gering. Sie würden keine abschreckende Wirkung erzielen. Deshalb sollten diese Bußgelder deutlich erhöht werden und sich sogar automatisch verdoppeln, wenn von dem Verstoß – wie zum Beispiel der Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Baustelle – besondere Gefahr ausgehe.

– Die Minister wollen sämtliche Verstöße gegen die Verkehrssicherheit, vor allem aber Abstandsverstöße, innerhalb der EU grenzüberschreitend verfolgen können. Der Bund wird dazu aufgefordert, sich bei der EU „nachdrücklich“ für eine entsprechende Erweiterung der EU-Enforcement Richtlinie einzusetzen. (kw)