Das geht aus der Liste der gut 100 Fälle hervor, die der Bund der Steuerzahler (BdSt.) in seinem mittlerweile 44. Schwarzbuch veröffentlicht. Die deutschen Regionalflughäfen nennt der BdSt. dabei an prominenter Stelle direkt am Anfang seines Berichts. Die Kosten für diese Flughäfen „tragen zumeist die Bundesländer und immer die Steuerzahler“, schreibt der BdSt.
Dortmund bei Regionalflughäfen negativer Spitzenreiter
Als Beweis für die Negativwirtschaft listet das Schwarzbuch die Geschäftszahlen 2014 der 13 deutschen Regionalflughäfen auf. Nur der Flughafen Bremen hatte damals mit 1,5 Millionen Euro einen Gewinn erwirtschaftet. Ein Flughafen – Zweibrücken – ging komplett insolvent, die elf übrigen erwirtschafteten ein Minus von insgesamt gut 288 Mio. Euro. Spitzenreiter beim Steuergeldverbrennen war der Flughafen Dortmund mit 171,1 Mio. Euro.
Auf diesem Hintergrund begrüßt es der BdSt., dass die EU 2014 Maßnahmen beschlossen hat, durch die öffentliche Beihilfen für Regionalflughäfen nur noch in begrenztem Umfang möglich sein sollen.
„Schildbürgerstreich“ im Hamburger Hafen
Als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet das Schwarzbuch das, was sich „seit einigen Jahren im Hamburger Hafen abspielt“: Um eine Mindesttiefe des Hafens sicherzustellen, werde Schlick ausgebaggert – nur um diesen einige Kilometer entfernt wieder in die Elbe zu kippen. Kurze Zeit später landet dieser Schlick dann wieder im Hafen. „Kreislaufbaggern“ nennt der BdSt. das Verfahren. Die Hansestadt Hamburg habe im vergangenen Jahr dafür rund 13 Mio. Euro ausgegeben.
Die regelmäßig explodierenden Kosten bei neuer Straßeninfrastruktur stellt das Schwarzbuch anhand des Beispiels des Hochmoselübergangs dar. Der rund 25 Kilometer lange Neubauabschnitt wird zwischen dem Autobahnkreuz Wittlich in der Eifel und dem Anschluss zur alten B 50 bei Longkamp im Hunsrück errichtet. Ähnlich imposant wie die umstrittene 1,7 km lange und bis zu 160 Meter hohe Hochmoselbrücke sei die Kostenexplosion von ursprünglich 285 Mio. Euro auf derzeit mindestens 466 Mio. Euro.
Bahnstrecke ohne Zukunft
Aus den anderen Beispielen von anschlusslos geplanten Brücken (Mainz), Bussen, die pro Fahrt im Durchschnitt nur zwei Personen befördern (Waldkirchen/Freyung) und öffentlichen Nahverkehrsschildern mit zu unleserlicher Beschriftung (Düsseldorf) sei an dieser Stelle noch die Hunsrückbahn genannt. Sie soll den Flughafen Hahn mit dem Rhein-Main-Gebiet verbinden. Laut BdSt. sei dieses Projekt, über das schon 20 Jahre geredet werde, trotz langer Zugfahrzeit eventuell sinnvoll gewesen, als der Flughafen Hahn sich noch gut entwickelt hatte. Doch bei sinkenden Passagierzahlen, unsicherer Zukunft des Flughafens, dem immer wieder verschobenen Einweihungsdatum der Bahnstrecke – ursprünglich sollte der erste Zug 2010 rollen, jetzt ist die Jungfernfahrt für frühestens 2019 anvisiert – und den explodierten Kosten von zunächst veranschlagten 62 auf 104 Mio. Euro sei es „endlich an der Zeit, dieses unsinnige Projekt endlich zu beerdigen“, so der BdSt. (kw)