Und zwar vornehmlich die, wie es mit dem europäischen Programm zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt weitergehen soll. Zur Erinnerung: 2012 hatte die EU ihr seit 2005 bestehendes ETS-System auf die Flugfahrt ausgedehnt. Es hagelte Kritik aus der ganzen Welt, die EU schränkte ETS auf innereuropäische Flüge ein unter dem Vorbehalt, dass ICAO bis spätestens 2016 ein weltweit gültiges Programm zur CO2-Reduzierung im Flugverkehr auf den Weg bringt.

Das ist jetzt geschehen. Eine Wiederausweitung von ETS auch auf alle interkontinentale Flüge ist damit vom Tisch. Auf innereuropäischen Flügen gilt ETS noch bis 2017. Was danach mit ETS passiert, muss die EU in den kommenden Monaten entscheiden. Dabei bahnt sich Streit an.

Kommission bleibt erstmal förmlich

Seitens der EU-Kommission bleibt man zunächst förmlich. Gegenüber dem Verkehrsbrief teilt sie mit: „Wie in den Verträgen vorgesehen, wird die Kommission über die Ergebnisse der ICAO-Versammlung dem Rat und Parlament Berichterstatten. Die Kommission wird die Beschlüsse genau prüfen und über eine eventuelle Anpassung der Zielrichtung von ETS nachdenken.“

Kritiker des auf der ICAO-Versammlung beschlossenen Systems fürchten, dass die Pläne der EU-Kommission dahin laufen könnten, ETS auch innereuropäisch abzuschaffen. „Die Argumentation der Kommission wird vermutlich in die Richtung laufen, dass keine zwei verschiedenen Systeme parallel bestehen sollen – ETS und Offsetting“, heißt es von einem Experten im Europaparlament.

Kritiker im Parlament

Das Parlament ist die EU-Institution, in der es die meisten Unzufriedenen mit dem ICAO-Deal gibt. Widerstand von ihrer Seite scheint vorprogrammiert, sollte die EU-Kommission vorschlagen, ETS auch innereuropäisch abzuschaffen. Dabei kommen diese Kritiker nicht nur von den per se als Umweltschützer einzustufenden Vertretern wie beispielsweise den Grünen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hatte als Berichterstatter im Umweltausschuss das Dossiers ETS im Flugverkehr betreut und sich dabei als glühender Verfechter einer strengen Linie gegeben. Den ICAO-Beschluss bezeichnete er jetzt als „unambitioniert“.

Liese ist deshalb auch einer derjenigen, der ETS über 2017 hinaus für den innereuropäischen Flugverkehr fordert. Dazu hätte sich auch die Mehrheit der anderen Abgeordneten in einer Resolution bekannt. Dort heißt es in Paragraph 28: „In jedem Fall werden innereuropäische Flüge weiterhin im EU Emissionshandel einbezogen bleiben.“ (kw)