Dafür hat die spanische Europaabgeordnete Ines Ayala Sender einen „Bericht über die Logistik in der EU und den multimodalen Verkehr in den neuen TEN-V-Korridoren“ verfasst. Der erste Entwurf dieses Berichts wurde am Dienstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments diskutiert.

Bislang denkt die EU nur in Ausnahmefällen in den Kategorien der Logistik. Zwar tauchte der Begriff schon 2007 in dem bislang letzten Aktionsplan Güterverkehrslogistik der EU-Kommission auf. Doch immer noch dominieren die Kategorien Schiene, Straße, Luft und Wasser die Diskussionen der europäischen Verkehrspolitik. Multimodale Konzepte werden zwar oft genannt, aber bestimmen nicht die Debatten.

 Logistik-Koordinator

„Vor diesem Hintergrund muss der Logistikbereich dringend zu einem Schwerpunkt der politischen Agenda gemacht werden“, schreibt Ayala Sender in ihrem Bericht. Sie fordert unter anderem die Schaffung eines „europäischen TEN-V-Koordinators für Logistik“, Vereinfachungen bei digitalen Verwaltungs- und Zollverfahren, Finanzinstrumente für Logistik und bessere Fortbildungs- und Arbeitsbedingungen „zur Gewinnung von qualifiziertem Personal“. 

Die übrigen Mitglieder des Verkehrsausschusses begrüßten den Bericht grundsätzlich. Die Österreicherin Claudia Schmidt wies ergänzend darauf hin, dass Drohnen als neuer Verkehrsträger unbedingt mitberücksichtigt werden müssten, wenn es um Logistikkonzepte der Zukunft gehe. 

Sozialdumping als Protektionismus

Der Tscheche Evzen Tosenkosvsky lobte die Berücksichtigung des europäischen Satellitensystems Galileo, das künftig eine starke Rolle in der EU-Verkehrspolitik spielen soll. Den Kampf gegen Sozialdumping im Logistikbereich sah er ebenfalls als Aufgabe an. „Dahinter versteckt sich oft Protektionismus“, sagte er.

Der Ausschussvorsitzende Michael Cramer (Grüne) mahnte an, dass EU-Zuschüsse viel stärker als bisher gezielt für den Bau grenzüberschreitender Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollte. „Da muss die EU-Kommission selbst anfangen, Prioritäten bei der Finanzierung zu setzen“, so Cramer.

Auftrag an die Kommission

Ein Vertreter der EU-Kommission sagte, dass Sicherheit, multimodale Knotenpunkte, die Digitalisierung des Verkehrs und seine Finanzierung wichtige Punkte seien, die bereits im Fokus der Kommission stünden. Von Logistik an sich sprach er nicht.    

Die Verkehrspolitiker können in den kommenden Wochen Verbesserungsvorschläge für den Bericht machen. Am 5. Dezember soll der Ausschuss, im Januar das Plenum des Europaparlaments über den Bericht abstimmen. Er hat keinen gesetzgebenden Charakter, sondern ist ein Auftrag an die EU-Kommission, sich mit den Forderungen zu befassen. (kw)