Die Verkehrsministerkonferenz forderte auf ihrer Sitzung in Stuttgart den Bund auf, „gemeinsam mit den Ländern Strategien zu erarbeiten, die den geordneten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Kraftstoffe – vor allem im Pkw-Segment – unterstützen“. Bei der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem VMK-Vorsitzenden Christian Pegel sprach Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von einem vor wenigen Jahren noch nicht für möglich gehaltenen Konsens in dieser Frage.

Blaue Plakette weiter in der Warteschleife

Keinen Konsens gab es über die Einführung einer „blauen Plakette“. Die Mehrheit der Länderverkehrsminister hält dieses Thema noch nicht für entscheidungsreif. Lediglich Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen sprachen sich für das umstrittene Instrument zur Minderung der Stickoxidbelastung in den Städten aus. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich.

Deutlich wurde, dass es noch keine gesicherte Datenlage zum Nutzen einer Blauen Plakette gibt. Vertreter von Nordrhein-Westfalen hätten zum Beispiel darauf verwiesen, dass sich das Problem laut ihren Meßwerten durch natürliche Flottenerneuerung bis 2020 weitgehend entschärfen würde, berichtete Pegel. Der Vertreter Bremens habe diese Aussage aber nicht bestätigen können. Der Bund wurde ersucht, eine Studie zu dieser Frage zu erstellen.

Länder wollen Konzessionen an Emissionen binden

Die Länder baten den Bund, im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Buslinien- und Taxikonzessionen an die Einhaltung höherer Emissionsstandards „bis hin zu Null-Emissionen“ koppeln zu dürfen. Damit könnten innerstädtische Vielfahrer sauberer gemacht werden. Dobrindt – der sich immer dafür ausgesprochen hatte, vor allem bei den Vielfahrern anzusetzen – , wurde zudem gebeten, Anreize für die schnelle Umstellung von Bussen, Taxen und Carsharing-Fahrzeugen zu schaffen.

Die Autoindustrie wurde ersucht, „im Rahmen der technischen Möglichkeiten“ die Bestandsflotten in den hochbelasteten Ballungsräumen zu ertüchtigen. (roe)