Aufgefischt 4.3.2016

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Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle macht bei einem Besuch in Südbaden klare Ansage, dass die Bundesfernstraßenprojekte im BMVI priorisiert werden und die Länderpriorisierung – wie sie Baden-Württemberg vorgenommen hat – „herzlich wenig interessiert.“ Das berichtet der Südkurier.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt attackiert laut Bild den Berliner Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, weil der ohne Absprache mit dem Bund das alte Schönefelder Terminal für Passagierverkehr weiternutzen will, obwohl es eigentlich ab BER-Inbetriebnahme als provisorischer Regierungsflughafen dienen sollte. Mühlenfeld weist den Vorwurf zurück.

Der österreichische Standard berichtet über erste Kosten- und Einnahmenschätzungen für die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Strittig ist in den Ländern die Zweckbindung der Einnahmen für den Verkehr.

Studie: Bund sollte bei Schifffahrtsförderung nachbessern

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In der von der Wirtschaftsberatung Ernst & Young zusammen mit dem Fraunhofer CML verfassten Studie „Schifffahrtstandort Hamburg“ wird als Hauptproblem die schwierige Finanzierungslage für Schiffseigentümer, Reedereien und zugehörige Dienstleister seit der Finanzkrise 2008 ausgemacht. Hier könne auch die Politik für Entlastung sorgen.

Handlungsoptionen für den Bund sehen die Autoren bei diesen Themen:

  • Steuerliche Rechtssicherheit für Schiffsmanager, die Managementleistungen für ausländische Schiffsgesellschaften erbringen – e sei nicht eindeutig geklärt, ob die ausländischen Schiffsgesellschaften dadurch der deutschen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auf den vollen Gewinn unterliegen; das ausländische Unternehmen könne aber nicht als Ausgleich von der deutschen Tonnagesteuer profitieren, weil dafür die Voraussetzungen fehlten. Darüber hinaus bestehe auch ein Risiko für deutsche Schiffsmanager, da diese unter Umständen für Steuerschulden der ausländischen Schiffsgesellschaft in Haftung genommen werden können. Nötig seien klare Abgrenzungskriterien.
  • Laut Studie wird die Gebührenhöhe für die Eintragungen ins Schiffsregister als Hindernis wahrgenommen, Schiffe in Deutschland zu registrieren. Heute bestehe aber in der Praxis über ausländische Tochtergesellschaften ein Wahlrecht für die Flagge. Werden Schiffe vor diesem Hintergrund nicht in Deutschland registriert, so würden sie im Regelfall auch nicht aus Deutschland heraus betrieben, da sie nicht zur Tonnagesteuer optieren können. Auf diese Weise entgehe Reedereien und Dienstleistern im Inland Geschäft. Die Berater schlagen vor, die Gebühren für Eintragungen ins Schiffsregister zu senken oder zu deckeln. Singapur zum Beispiel verlange deutlich niedrigere Gebühren. Durch eine Deckelung wäre es für in- und ausländische Reedereien weniger kostenintensiv, von den Regelungen der deutschen Tonnagesteuer Gebrauch zu machen.

Das Land Hamburg ist bei folgenden Vorschlägen gefordert:

  • Fonds mit öffentlichen Investoren zur Beteiligung an Reedereien: Der Fonds würde sich an zukunftsfähigen Reedereien oder Teilen davon in Form eines Joint Venture beteiligen.
  • Vernetzte Forschungsförderung – innerhalb der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) sollte ein Ansprechpartner für die Organisation des „Fördertopf-Managements“ mit branchenspezifischer Expertise benannt bzw. eingestellt werden. Er würde dann Informationen zu passenden Fördergeldern/-programmen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene bündeln und gezielt für Unternehmen der Seeschifffahrt aufbereite,
  • Die zahlreichen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen mit Hochschulcharakter sollten sich gemeinsam unter der Dachmarke „Hamburg Maritime Schools“ bekannter machen und miteinander vernetzen
  • Für die Standortvermarktung im Bereich Seeschifffahrt schlagen die Autoren die Gründung einer Marketingorganisation wie z.B. der „Seeschifffahrt Hamburg Marketing e.V.“ oder die Angliederung einer seeschifffahrtsspezifischen Marketingorganisation an die Hafen Hamburg Marketing e.V. vor.
VDR sieht Vorschläge positiv

Ralf Nagel, Hauptgeschäftsführer des Reederverbandes VDR, begrüßte die Vorschläge und forderte die Bundesregierung auf, sie in der geplanten Maritime Strategie aufzugreifen. Er mahnte, wer mehr Schiffe unter deutscher Flagge wolle, müsse auch die Verwaltung vereinfachen. „Der eingeschlagene Kurs zu einer dienstleistungs- und serviceorientierten Flaggenstaatsverwaltung muss konsequent fortgeführt werden.“ (roe)

Externer Link: Studie „Schifffahrtsstandort Hamburg“

SPD-Verkehrspolitiker starten Aufruf für Schengen-Raum

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Ein Bündnis von Verkehrspolitikern und Mobilitätsverbänden setzt sich für die Beibehaltung des offenen Schengenraumes ein. Das von den SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Udo Schiefner initiierte „Bündnis offenes Europa“ ( www.buendnis-offenes-europa.de) stellte sich am Donnerstag in Berlin vor.

Lühmann und Schiefner argumentieren damit, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen die Verkehrs- und Logistikwirtschaft massiv belasten würde. Vor allem die mittelständischen Unternehmen würden dadurch in ihrer Existenz bedroht. Schiefner verwies auf Berechnungen der EU-Kommission, wonach sich die jährlichen Kosten für die EU-Wirtschaft auf 7 bis 18 Mrd. belaufen würden.

Der Aufruf soll jetzt drei Monate weiteren Unterzeichnern offenstehen. Anschließend wollen Lühmann und Schiefner die Unterschriftenliste an Bundeskanzlerin Angela und Europaparlamentspräsident Martin Schulz übergeben.

Mehr Unterstützung aus anderen Parteien erwünscht

Zu den Erstunterzeichnern aus der Politik gehören neben zahlreichen SPD-Abgeordneten auch die CDU-Abgeordneten Gero Storjohann und Thomas Viesehon sowie der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Lühmann wich bei einem Pressegespräch am Donnerstag der Frage aus, ob der Aufruf vom Koalitionspartner unterstützt wird; sie hoffe aber auf weitere Unterzeichner aus den anderen Fraktionen.

DB gehört zu Erstunterzeichnern

Zu den Erstunterzeichnern aus Verbänden und Wirtschaft gehören die Logistikverbände DSLV und BGL, der Busverband BDO, Pro Mobilität, die Gewerkschaften DGB, Verdi und EVG sowie die Deutsche Bahn. (roe)

Eine Hürde weniger für BMVI und Toll Collect

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Eine Hürde weniger für BMVI und Toll Collect

Der österreichische Mautsystembetreiber Kapsch wird nicht weiter gegen die entsprechende Entscheidung des BMVI vorgehen. „Kapsch TrafficCom AG akzeptiert die Entscheidung der Vergabekammer“, teilte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag gegenüber dem Verkehrsbrief mit. „Nach einer detaillierten Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, keine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht einzureichen.“ Über die Entscheidung von Kapsch hatte zuerst das Handelsblatt berichtet. (roe)

200 Mio. EUR für Brücken des Bundes im Saarland

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Im Saarland werden bis 2025 mindestens 200 Mio. Euro in die Sanierung von Brücken gesteckt. Das kündigte Landesverkehrsministerin Anke Rehlinger am Donnerstag mit. Nach der vorläufigen Planung werden vor allem Autobahnbrücken auf Vordermann gebracht.

Vier Brücken im Sonderprogramm

Im „Sonderprogramm Brückenertüchtigung“ des Bundes sind davon bisher vier Bauwerke berücksichtigt:

  • A8 – Ersatzneubau bei Einöd-Ingweiler (7,3 Mio. EUR)

  • A8 – Instandsetzung der Talbrücke Großenbruch bei Neunkirchen/Spiesen (5,8 Mio. EUR)

  • A8 – Instandsetzung der Ellbachtalbrücke bei Saarwellingen (5,2 Mio. EUR)

  • A1 – Ersatzneubau der Illtalbrücke Eppelborn (Gesamtkosten 9,7 Mio. EUR)

Weitere wichtige Projekte gebe es insbesondere an der A8. Dazu gehören auch Brücken am Autobahndreieck Saarlouis bei Roden sowie an sieben Stellen im Bereich von Neunkirchen. An der A6 geht es vor allem um die Grumbachtalbrücke bei Sengscheid, die Fechinger Talbrücke sowie Bauwerke bei Homburg, unter anderem an der dortigen Anschlussstelle. Die A620 profitiert mit vier Brücken an Anschlussstellen in Klarenthal, Wadgassen, Saarlouis-Mitte und Wallerfangen.

Mehr Erhaltungsmittel für Brücken

Rehlinger warnte, auf Grund von Ergebnissen der Brückenprüfungen und der Nachrechnungen könnten weitere Bauwerke hinzukommen. „Bis zum Jahr 2019 werden die jährlichen Erhaltungsmittel voraussichtlich auf rund 85 Mio. Euro steigen. Den Anteil der Brücken daran werden wir mittelfristig von bisher 30 auf 40 Prozent erhöhen.“ (roe)

Aufgefischt 3.3.2016

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Beim A44-Ostabschnitt drohen zwischen Kassel und Helsa nach Schätzungen einer Bürgerinitiative Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber den bisherigen offiziellen Kalkulationen, berichtet die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine. Das Landesverkehrsministerium sieht sich allerdings nicht zu regelmäßigen Kostenaktualisierungen verpflichtet, heißt es in der HNA jetzt.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt im Interview mit dem Deutschlandfunk eine Kaufprämie für Elektroautos ab. Damit widerspricht er indirekt dem grünen Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer, der wiederholt für eine Kaufprämie plädiert hat. Hermann fordert, die Autoindustrie solle sich selbst mehr für Elektromobilität engagieren.

NRW hat den zweiten Landeslehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“ mit 15 Teilnehmern abgeschlossen. Wie das Landesverkehrsministerium mitteilte, sollen die Mobilitätsmanager ihre Kommunen bei der Entwicklung von kombinierten Angeboten aller Verkehrsträger – von Bus und Bahn über Fahrrad, Fußgänger, Carsharing bis hin zum Mitfahrauto – unterstützen. Getragen wird die Weiterbildung vom Ministerium und der Geschäftsstelle des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Inzwischen sind in den Lehrgängen bereits 40 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet worden. Der dritte Lehrgang ist bereits gestartet, ein vierter für das Jahr 2017 geplant.

In Österreich macht die mächtige Wirtschaftskammer gegen die Pläne einiger Bundesländer mobil, Lkw-Maut auch auf Landes- und Kreisstraßen zu erheben. (roe)

ADV gegen EU-Mandat für Luftverkehrsabkommen

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„Luftverkehrsverhandlungen müssen zu einer Marktöffnung führen“, erklärte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Mittwoch im Vorfeld der ADV-Frühjahrstagung. Davon profitierten Wirtschaft, Tourismus und Regionen. „Mehr denn je kommt es auf das Verhandlungsgeschick der Bundesregierung an. Die Verhandlungen mit anderen Staaten über Luftverkehrsrechte dürfen nicht auf die EU-Ebene delegiert werden.“

Die Bundesregierung hingegen strebt zusammen mit Frankreich an, dass die EU umfassende Luftverkehrsabkommen zum Beispiel mit den Golfstaaten aushandelt. Sie will damit Wettbewerbsverzerrungen eindämmen. (roe)

Sachsen-Anhalt: Nur CDU hält an Fahrrinnenziel für Elbe fest

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In Sachsen-Anhalt setzt sich nur die CDU vorbehaltlos für eine Ertüchtigung der Elbe als Schifffahrtsweg ein, während die Grünen dafür überhaupt keine Zukunft sehen. Das ergab eine Umfrage des Schiffsindustrieverbandes VSM.

CDU: 1,60m ist „Minimalkonsens“

„Eine Fahrrinnentiefe von 1,60m an mindestens 345 Tagen im Jahr stellt einen Minimalkonsens dar“, heißt es in der Antwort des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel, der zugleich Landesinfrastrukturminister ist. „Die kontinuierliche Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe ist durch weitere bauliche Maßnahmen zu fördern.“ Dafür seien auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.

Grüne: Ausbau ist zwecklos

Am entgegengesetzten Ende des Spektrums stehen die Grünen. Die Elbe sei und bleibe ein Niedrigwasserfluss. „1,60 m Fahrrinnentiefe an 345 Tagen im Jahr ist nicht realisierbar“, heißt es in der Antwort. „Das fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden.“ Die Elbe sei einer der letzten naturnahen Flüsse in Europa, daher lehnten sie jeglichen Eingriff zugunster besserer Schiffbarkeit ab.

SPD: Garantie von 1,60m nicht möglich

Die SPD strebt zwar eine Fahrrinnentiefe von 1,60m an, schließt aber einen Ausbau oder gar „Querbauwerke“ – Staustufen – aus. Sie trete für Wiederherstellungs- und Erhaltungsarbeiten zum Erhalt der Schiffbarkeit und den Hochwasserschutz „nach neuesten ökologisch verträglichen Methoden“ ein. Der Wasserstand hänge aber nur von Regen und Schneeschmelze ab. „Eine Garantie für eine bestimmte Fahrwassertiefe wird es daher nicht geben können.

Keine Antwort gab es von der Linken, der zweitstärksten Fraktion im Magdeburger Landtag. (roe)

Mittelstädte sollten E-Wirtschaftsverkehr fördern

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Bei der Förderung von Elektromobilität im Wirtschaftsverkehr sollten die Mittelstädte mehr Aufmerksamkeit finden. Dafür plädierte am Mittwoch Jürgen Valldorf von der Förderberatungsagentur VDI/VDE-IT auf der Jahreskonferenz des Forums Elektromobilität in Berlin. Im Gegensatz zu Großstädten verfügten die Mittelstädte (50.000-250.000 Einwohner) meist über stabile Verwaltungsstrukturen und seien flexibler im Umgang mit Partnern.

Wirtschaftsverkehr für E-Mobilität prädestiniert

Anders als beim Privat-Pkw lässt sich im (regionalen) Wirtschaftsverkehr der Flotteneinsatz so steuern, dass die Reichweiteneinschränkungen von Batteriefahrzeugen nicht ins Gewicht fallen. Dennoch sorgen hohe Fahrleistungen dafür, dass sich die höheren Anschaffungskosten über niedrigere Betriebskosten besser amortisieren. Zusätzliche Vorteile hätten Elektro-Nutzfahrzeuge beim Thema Lärm. Bei Müllwagen mit elektrisch angetriebenem Aufbau habe sich der Lärm zum Beispiel von 80 dB (A) auf 70 db (A) verringert.

Selbst Flottenbetreiber werden oder Rahmen setzen

Die Städte könnten zum einen selbst als Flottenbetreiber auftreten – etwa beim kommunalen Fuhrpark – oder rechtliche Rahmenbedingungen so setzen, dass elektrischer Wirtschaftsverkehr atttraktiver werde. Ansatzpunkte sieht VDI/VDE-IT zum Beispiel bei Umweltzonen oder erweiterte Anlieferzeiten für leise Elektro-Lkw.

Angepasste Einsatzkonzepte sind gefordert

Valldorf betonte allerdings, dass „Elektromobilität“ nicht nur einen Wechsel der Antriebstechnik bedeute, sondern auch geänderte Einsatzkonzepte erfordere oder zumindest nahelege. Er plädierte für anbieteroffene Hub & Spoke-Systeme, wie sie schon in Berlin mit der „Bentobox“ erprobt worden seien: Güter werden mit größeren Lkw angeliefert bei einer Art „Packstation“ angeliefert und hinterlegt, während die Feinverteilung auch von E-Lastenfahrrädern übernommen werden könne. Damit könne die Lkw-Verkehrsleistung insgesamt verringert werden.

Die Nutzfahrzeugindustrie forderte Valldorf an, zügig komplette E-Lkw serienmäßig herzustellen und anzubieten. (roe)

Aufgefischt 2.3.2016

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Greenpeace kritisiert unter Berufung auf eine Studie des Wuppertal-Institutes, dass das durchschnittliche Diesel-Pkw heute mehr CO2 ausstößt als durchschnittliche Benziner: Der Effizienzvorteil werde dadurch aufgezehrt, dass die Diesel-Pkw größer und schwerer als die Benziner seien. Greenpeace leitet draus die Forderung ab, Dieselkraftstoff nicht länger steuerlich zu begünstigen.

Die Stuttgarter Nachrichten sehen die Kaufprämie für Elektroautos wegen der Ablehnung aus der Unionsfraktion als aussichtslos an. (roe)