SPD-Verkehrspolitiker starten Aufruf für Schengen-Raum

Ein Bündnis von Verkehrspolitikern und Mobilitätsverbänden setzt sich für die Beibehaltung des offenen Schengenraumes ein. Das von den SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Udo Schiefner initiierte „Bündnis offenes Europa“ ( www.buendnis-offenes-europa.de) stellte sich am Donnerstag in Berlin vor.

Lühmann und Schiefner argumentieren damit, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen die Verkehrs- und Logistikwirtschaft massiv belasten würde. Vor allem die mittelständischen Unternehmen würden dadurch in ihrer Existenz bedroht. Schiefner verwies auf Berechnungen der EU-Kommission, wonach sich die jährlichen Kosten für die EU-Wirtschaft auf 7 bis 18 Mrd. belaufen würden.

Der Aufruf soll jetzt drei Monate weiteren Unterzeichnern offenstehen. Anschließend wollen Lühmann und Schiefner die Unterschriftenliste an Bundeskanzlerin Angela und Europaparlamentspräsident Martin Schulz übergeben.

Mehr Unterstützung aus anderen Parteien erwünscht

Zu den Erstunterzeichnern aus der Politik gehören neben zahlreichen SPD-Abgeordneten auch die CDU-Abgeordneten Gero Storjohann und Thomas Viesehon sowie der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Lühmann wich bei einem Pressegespräch am Donnerstag der Frage aus, ob der Aufruf vom Koalitionspartner unterstützt wird; sie hoffe aber auf weitere Unterzeichner aus den anderen Fraktionen.

DB gehört zu Erstunterzeichnern

Zu den Erstunterzeichnern aus Verbänden und Wirtschaft gehören die Logistikverbände DSLV und BGL, der Busverband BDO, Pro Mobilität, die Gewerkschaften DGB, Verdi und EVG sowie die Deutsche Bahn. (roe)

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