Annäherung bei Gesamtkonzept Elbe erkennbar

Nachdem die unterschiedlichen Interessen und Ziele in „Themenfelder“ zusammengefasst worden seien, hätten sich im Beratergremium deutliche Schnittmengen herausgestellt, zum Beispiel beim Thema Sohlerosion. Das war am Rande der Regionalkonferenz zum Gesamtkonzept Elbe am Montag in Magdeburg zu hören. Während die Schifffahrt vor allem Wert auf verlässliche Fahrrinnentiefen legt, wollen die Umwelt- und Naturschützer die Auenlandschaft bewahren.

Das Gesamtkonzept Elbe wird derzeit gemeinsam von BMVI und Bundesumweltministerium (BMUB) erarbeitet und soll bis Ende des Jahres vorliegen. Ziel sind Leitlinien für den Ausgleich der Interessen von Wirtschaft – namentlich der Schifffahrt – und Natur- und Umweltschutz. Begleitet wird die Arbeit von einem neunköpfigen Beratergremium aus Wirtschaft, Naturschützern und Kirche. Das Beratergremium hat seit der Einsetzung im Herbst 2015 neun Mal getagt.

Sohlerosion ist Konsens- und Konfliktthema zugleich

Einen Versuch zum Ausgleich der Interessen will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) an einer rund 20km Pilotstrecke bei Klöden unternehmen. Um die Sohlerosion – das Fortschwemmen des Flussbodens – zu verringern, soll das Flussbett bei Mittelwasser verbreitert werden, indem Buhnen entfernt werden. Dadurch wird die Fließgeschwindigkeit verringert – allerdings geht damit auch die Abladetiefe bei Mitelwasser gegenüber heute zurück. Boris Kluge vom Binnenhafenverband BÖB sieht deshalb auch noch Diskussionsbedarf. Bisher beruht die Wirtschaftlichkeit der Elbeschifffahrt zu einem großen Teil auf einer Mischkalkulation zwischen Zeit mit Normal- und Niedrigwasserständen.

Im Klöden-Konzept ist vorgesehen, dass die Elbe nur bei Niedrigwasser in ihr jetziges künstlich schmales Bett zurückfällt, das deswegen mit „Geschiebezugabe“ (Schotter) stabilisiert werden. Iris Brunar vom Naturschutzverband BUND geht das nicht weit genug. Sie plädierte dafür, den Fluss durch Schlingen zu verlängern, um so die Fließgeschwindigkeit zu verringern „Und damit sind wir beim Konflikt.“

Kompensation für Schifffahrt?

„Schifffahrt ist immer möglich“, betonte Kluge, „aber sie muss auch wirtschaftlich sein.“ Nicht nur Hans Joachim Döring von der evangelischen Kirche, sondern auch wirtschaftsnahe Kreise brachten deshalb eine finanzielle Kompensation für die Binnenschifffahrt auf der Elbe ins Spiel, um durch Naturschutz verursachte Kostennachteile auszugleichen. Nur kurz angerissen wurde das Thema „flussangepasstes Schiff“. Kluge machte deutlich, dass die heute auf der Elbe fahrenden Schiffe auch anderen Fahrtgebieten genügen müssen. Gebe es mehr Verlässlichkeit, fiele die Entscheidung für die Anschaffung flussangepasster Schiffe möglicherweise auch leichter.

Kompromissbereitschaft angemahnt

Helge Wendenburg vom BMUB mahnte die Umweltverbände indirekt, nicht mit Maximalforderungen bei der Sohlstabililisierung Kompromissmöglichkeiten zu verbauen. „Dann werden wir in 20 Jahren nicht über Schifffahrt diskutieren, aber Auen und Felder werden trockenfallen. Und dann werden wir uns über ganz andere wasserbauliche Maßnahmen unterhalten müssen.“ Auch Reinhard Klingen von BMVI mahnte zu Kompromissbereitschaft: „Wenn jeder von seinem 100-Prozent-Ziel heruntergeht und sich 80 oder 90 Prozent zufriedengibt, ist viel erreicht.“

Wirtschaftsfaktor Elbe mit vielen Facetten

Deutlich wurde aber auch, dass wirtschaftliche Interessen entlang der Elbe inzwischen nicht mehr allein an die Schifffahrt gebunden sind. Brunar sagte, allein in Sachsen-Anhalt werde jährlich ein dreistelliger Millionenumsatz mit Radtourismus entlang der Elbe gemacht. Schon deshalb lohne sich der Erhalt der Auenlandschaft.

Befremden über Demonstration am Sonntag

Als „inakzeptabel“ bezeichnete Henning Finck von der Kammerunion Elbe/Oder gegenüber dem Verkehrsbrief eine Demonstration des BUND am Sonntag im Magdeburg gegen Sohlstabilisierung mit Schotter angesichts des Ziels, im Gesamtkonzept Elbe zu einem Konsens zu kommen. Agenturfotos zufolge (zum Beispiel bei Focus Online) nahmen aber deutlich weniger als 20 Personen teil. (roe)

Aufgefischt 23.5.2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will laut Welt bei der Kabinettsklausur ein Strategiepapier zu ethischen Fragen des autonomen Fahrens vorstellen. Außerdem wird die Absicht bekräftigt, ein zweites digitales Testfeld in einem städtischen Gebiet einzurichten.- Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) veranstaltet Mitte Juni ein Forum zum Automatisierten Fahren und Ethik.

Am Dienstag tagt zum ersten Mal das regionale Begleitgremium für den Offenburger Güterzugtunnel. Baubürgerministerium Edith Schreiner beschreibt im Interview mit der Badischen Zeitung das Vorgehen. (roe)

VDV will ÖPNV-Finanzierung auf neue Beine stellen

„Finanzierungsinstrumente sollten künftig eher als langfristig angelegte Leistungsfinanzierung konzipiert werden und die Objektförderung (wenn überhaupt) insbesondere auf Anteile des GVFG-Bundesprogramms für Neubau-Großprojekte beschränkt werden“, heißt es in einer zentralen Passage des Dokuments. Begründung ist, dass der Aufbau von ÖPNV-Infrastruktur wie Stadt- und U-Bahnen weitgehend abgeschlossen ist ist und jetzt der Erhalt im Vordergrund steht. Für diesen sei projektbezogene Förderung aber schlecht geeignet. Den aufgelaufenen Erhaltungsbedarf schätzt der VDV auf bundesweit rund 4 Mrd. EUR.

Als Beispiel für eine bessere Lösung wird der Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem landeseigenen Verkehrsbetrieb BVG genannt, der neben dem Zuschuss für den Betrieb auch Mittel für Fahrzeugbeschaffung und Infrastruktur abdeckt – gewissermaßen also eine umfassende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.

GVFG-Bundesprogramm neu ausrichten

Neben den künftigen Finanzierungsmechanismen geht es aber auch um die Finanzierungsquellen. Überlegungen des Bundes, das GVFG-Bundesprogramm für Ersatzinvestitionen zu öffnen, seien grundsätzlich zu begrüßen. „Es stellt sich dann aber die Frage, wie eine Mittel verteilt werden sollen.“ Schon jetzt sei das GVFG-Bundesprogramm durch Neubauvorhaben überzeichnet. Ohnehin nötig sei ein Preissteigerungsausgleich: Mit einem GVFG-Euro von 1979 könne heute nur noch ein Drittel dessen gebaut werden, was damals möglich war.

Entflechtungsmittel zweckbinden

Die Länder werden aufgefordert, beim Bund darauf zu dringen, dass die Entflechtungsmittel fortgeführt werden oder andere Mittel in mindestens gleicher Höhe zur Verfügung stehen. Länderregierungen und -Parlamente seien dann aber auch in der Pflicht, die Zweckbindung für den (öffentlichen) Verkehr sicherzustellen. Noch immer haben nicht alle Länder diese Zweckbindung gesetzlich festgeschrieben. Darüber hinaus fließen laut VDV im Bundesdurchschnitt gut 60 Prozent der Entflechtungsmittel in den kommunalen Straßenbau. Nur Berlin und das Saarland verwenden mehr als die Hälfte für den ÖPNV.

Neue Finanzierungsquellen erschließen

Erwartungen, dass mehr Kundenerlöse oder Rationalisierung die finanzielle Situation der ÖPNV-Betriebe signifikant verbessern können, sind nach Ansicht des VDV unberechtigt. Diese Potenziale seien weitgehend ausgeschöpft – seit 2009 stagnieren die verschiedenen Kostendeckungsgrade. Wünschenswert sei aber, rechtliche Voraussetzungen für neue Finanzierungsbausteine wie eine City-Maut zu schaffen und sie zweckgebunden für die ÖPNV-Finanzierung zu nutzen. (roe)

Externer Link: VDV-Positionspapier zur ÖPNV-Finanzierung

Verkehrsminister legen Bekenntnis zur Verkehrswende ab

„Ein Verkehr, der verantwortlich mit der Umwelt umgeht, Inklusion ermöglicht, effizient und wirtschaftlich nachhaltig ist, wird eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Verpflichtungen der 21. Konferenz der Parteien der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel in Paris sein“, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung. „Wir erkennen den dramatischen Anstieg der Motorisierung und ihren Einfluss auf den Klimawandel, Luftverschmutzung und Gesundheit an, und betonen die Notwendigkeit, den Verkehr und die Politik anzupassen, um diese Auswirkungen umzukehren.“

Es werden jedoch keine nachprüfbaren Ziele genannt. (roe)

Externer Link: ITF-Ministererklärung (nur Englisch)

Aufgefischt 20.5.2016

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will die rechtliche Zulässigkeit des geplanten Pilotversuchs zu Tempo 120 auf den Autobahnen A81 und A96 noch einmal juristisch prüfen, berichtet die Schwäbische Zeitung. Sie vermutet einen Zusammenhang mit dem Koalitionswechsel in Stuttgart.

Nachtrag: Offizielle Pressemitteilung des Landesverkehrsministeriums vom Freitagnachmittag

Nachdem die Nachrichtenagentur dpa in einem Bericht zu Ortsumgehungen in Südbayern eine Selbstbedienungsmentalität von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt suggeriert hatte, stellen sich die örtlichen bürgerlichen Fraktionen hinter ihn, berichtet der Merkur.

Mit ungewöhnlicher Schärfe und sogar einer breit gestreuten Pressemitteilung hat das BMVI am Donnerstag auf die Fiats Absage eines Gesprächs mit dem Minister zum Abgasskandal reagiert. Die BMVI-Untersuchungskommission hatte starke Zweifel geäußert, ob Fiats Praxis zum Abschalten der Abgasreinigung noch von den EU-Regeln gedeckt ist.

Nach einem Bericht des Spiegel soll die BMVI-Untersuchungskommission nun auch bei 30 Modellen höhere CO2- bzw. Verbrauchswerte als angegeben festgestellt haben. (roe)

COP21 wird im Verkehr unterlaufen

Teilweise seien es sogar dieselben Personen, die am Pariser Klimaschutzabkommen mitgewirkt und ihm zugestimmt hätten, sich jetzt aber in der UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO Klimaschutzinstrumenten widersetzten, kritisierte Michel Wachenheim, politischer Berater bei Airbus, auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig.

Ähnliche Beobachtungen hat Tristan Smith vom University College London bei der Schiffahrtsorganisation IMO gemacht. Um ein Scheitern zu vermeiden, hätten sich die Mitgliedstaaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, nämlich das Dreiphasen-Modell: Es sieht eine mehrjährige CO2-Datenerhebung ab 2018, eine Phase der Datenauswertung und schließlich eine Entscheidung über konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor. Es seien aber schon jetzt ausreichend Daten vorhanden, um fundierte Entscheidungen fällen zu können. In Branchenkreisen wurden ebenfalls Russland, China und Indien als maßgebliche Bremser benannt. (roe)

Klimaschutz in der Seeschifffahrt ist nicht nur ein Antriebsthema

Umwege in der Kritik

Paolo Costa von der Hafenbehörde Venedig kritisierte, dass viele Schiffe aus Fernost unnötig lange Strecken zu den Nordseehäfen zurücklegen, selbst wenn die Ladung für Südeuropa bestimmt sei. Die zu Zeiten eines boomenden transatlantischen gewachsenen Hafenstrukturen in Europa hätten sich nicht der Verlagerung der Handelsströme angepasst. Inzwischen sei aber ein Umdenken erkennbar. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten die Südhäfen in den letzten Jahren ihren Umschlag verdoppeln können – auf niedriger Basis allerdings, wie Costa einräumte.

Schwefelreduzierung und Klimaschutz im Konflikt

Tahmid Mizan vom Ölkonzern Exxon machte darauf aufmerksam, das die weitere Reduzierung des Schwefelgehalts im Schiffstreibstoff mit dem Ziel der CO2-Einsparung im Konflikt stehe. Er räumte ein, dass Schwefelkontrollzonen (SECA) zum Schutz der Küstenbewohner sinnvoll seien; das Ziel der IMO aber, ab 2020 auch den Schwefelgehalt von Treibstoffen auf hoher See von aktuell 3,5 auf 0,5 Prozent zu reduzieren, werde einen Anstieg der CO2-Emissionen zur Folge haben. Grund sei, dass der Schwefel dem Treibstoff mit hohem Energieaufwand entweder schon in den Raffinerien oder per Abgasreinigungssystem (Scrubber) entzogen werden müsse. „Bisher nutzen wir jeden Tropfen Rohöl“, sagte Mizan. Das sei künftig nicht mehr möglich.

Anna Larsson von Wallenius Wilhelmsen unterstrich die Notwendigkeit, in den IMO-Regeln bei der Treibstoffnutzung fairen Wettbewerb sicherzustellen. Sie plädierte für eine Ergänzung von Annex VI: Schiffe sollten nur dann schwefelreichen Kraftstoff an Bord haben dürfen, wenn sie über einen Scrubber verfügen. Finn Arne Rognstad vom Antriebshersteller Rolls-Royce hielt dem entgegen, dass die Schifffahrt ohnehin verpflichtet sei, über Treibstoffe Buch zu führen. Larsson bezweifelte, dass die Bücher immer ehrlich geführt werden.

LNG-Hochlauf stockt

Rognstad bezifferte das CO2-Einsparpotenziel von konventionell angetriebenen Schiffen noch auf 10 bis 15 Prozent. Ansatzpunkt sei neben dem Antriebsstrang die Optimierung des Schiffsrumpfes. Der Markthochlauf von Flüssigerdgas (LNG) bleibe hingegen hinter den Erwartungen zurück. Vor einigen Jahren noch hätten die Klassifizierungsgesellschaften für den jetzigen Zeitpunkt 1000 LNG-angetriebene Schiffe prognostiziert; tatsächlich seien gerade 100 Schiffe in Betrieb oder im Bau. „Die Branche ist sehr konservativ“, stellte er fest. (roe)

Aufgefischt 19.5.2016

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel schlägt dem Bund vor, im BVWP zwei kleine Ortsumgehungen gegen eine an der B96 zu tauschen, berichtet unter anderem die Schweriner Volkszeitung.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zweifelt daran, dass die Abschaltung der Abgasreinigung bei Opel Zafira und Astra durch die EU-Klausel zum Motorschutz gedeckt ist. Das berichtet unter anderem das Handelsblatt.

Der SWR hat die Streichliste von DB Cargo mit 215 Güterverkehrsstellen zugespielt bekommen, die geschlossen werden sollen. Aus der Berliner Region sind mehrere Güterbahnhöfe aufgeführt, die zum Teil mehrmals täglich mit Ganzzügen bedient werden, aber ausschließlich von Wettbewerbsbahnen. (roe)

Abwärtstrend bei Verkehrstoten in Europa stockt

Das war auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig am Rande der Vorstellung einer neuen Website zu Verkehrsunfällen zu erfahren. Unter www.compareyourcountry.org/road-safety können interaktiv Unfallzahlen aus 32 Staaten verglichen werden. Danach ist der langfristige Abwärtstrend auch bei den europäischen Verkehrssicherheits-Champions Schweden, Großbritannien und den Niederlanden ins Stocken geraten.

Aus deutschen Unfallforscher-Kreisen hieß es dazu, der Einfluss des Wetters lasse sich inzwischen statistisch sehr genau isolieren. Der Anstieg liege aber höher. Vermutet wird, dass zunehmend Ablenkung durch die Nutzung von Smartphones während der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr eine Rolle spielt. Das betreffe nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger.

Bedauert wurde, dass eine Studie der TU Braunschweig zu dieser Frage noch nicht veröffentlicht worden sei. Medienberichten zufolge hatte die Beobachtung von 12.000 Autofahrern beim Vorbeifahren ergeben, dass sich 4,5 Prozent gleichzeitig mit dem Smartphone beschäftigten.

Deutschland hat sich gegenüber der EU verpflichtet, die Zahl der Unfalltoten von 2011 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren (siehe auch hier)

Externer Link: Graphische Aufbereitung der Unfallstatistiken (ein oder mehrere Länder anklicken)

BMVI gibt Daten frei

Die zahlenmäßig meisten Datenbestände der sogenannten „mCloud“ (www.mcloud.de) steuert derzeit die Deutsche Bahn bei, es ist aber aber auch eine Reihe von Daten aus dem Bereich Schifffahrt vorhanden. Der Datenbestand zum Thema Straßenverkehr hingegen ist vergleichsweise klein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestätigte am Donnerstag am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig, dass auch Daten aus dem Mobilitätsdaten-Marktplatz (MDM) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) eingegliedert werden sollen. Den Ländern will er das Projekt auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz vorstellen und sie bitten, auch Daten aus ihren Beständen einzupflegen.

Außerdem will das BMVI die bisher kostenpflichtigen aktuellen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) kostenlos zur Verfügung stellen. Mit den offenen Daten will das BMVI die „Mobilität 4.0“ fördern. (roe)