„Finanzierungsinstrumente sollten künftig eher als langfristig angelegte Leistungsfinanzierung konzipiert werden und die Objektförderung (wenn überhaupt) insbesondere auf Anteile des GVFG-Bundesprogramms für Neubau-Großprojekte beschränkt werden“, heißt es in einer zentralen Passage des Dokuments. Begründung ist, dass der Aufbau von ÖPNV-Infrastruktur wie Stadt- und U-Bahnen weitgehend abgeschlossen ist ist und jetzt der Erhalt im Vordergrund steht. Für diesen sei projektbezogene Förderung aber schlecht geeignet. Den aufgelaufenen Erhaltungsbedarf schätzt der VDV auf bundesweit rund 4 Mrd. EUR.

Als Beispiel für eine bessere Lösung wird der Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem landeseigenen Verkehrsbetrieb BVG genannt, der neben dem Zuschuss für den Betrieb auch Mittel für Fahrzeugbeschaffung und Infrastruktur abdeckt – gewissermaßen also eine umfassende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.

GVFG-Bundesprogramm neu ausrichten

Neben den künftigen Finanzierungsmechanismen geht es aber auch um die Finanzierungsquellen. Überlegungen des Bundes, das GVFG-Bundesprogramm für Ersatzinvestitionen zu öffnen, seien grundsätzlich zu begrüßen. „Es stellt sich dann aber die Frage, wie eine Mittel verteilt werden sollen.“ Schon jetzt sei das GVFG-Bundesprogramm durch Neubauvorhaben überzeichnet. Ohnehin nötig sei ein Preissteigerungsausgleich: Mit einem GVFG-Euro von 1979 könne heute nur noch ein Drittel dessen gebaut werden, was damals möglich war.

Entflechtungsmittel zweckbinden

Die Länder werden aufgefordert, beim Bund darauf zu dringen, dass die Entflechtungsmittel fortgeführt werden oder andere Mittel in mindestens gleicher Höhe zur Verfügung stehen. Länderregierungen und -Parlamente seien dann aber auch in der Pflicht, die Zweckbindung für den (öffentlichen) Verkehr sicherzustellen. Noch immer haben nicht alle Länder diese Zweckbindung gesetzlich festgeschrieben. Darüber hinaus fließen laut VDV im Bundesdurchschnitt gut 60 Prozent der Entflechtungsmittel in den kommunalen Straßenbau. Nur Berlin und das Saarland verwenden mehr als die Hälfte für den ÖPNV.

Neue Finanzierungsquellen erschließen

Erwartungen, dass mehr Kundenerlöse oder Rationalisierung die finanzielle Situation der ÖPNV-Betriebe signifikant verbessern können, sind nach Ansicht des VDV unberechtigt. Diese Potenziale seien weitgehend ausgeschöpft – seit 2009 stagnieren die verschiedenen Kostendeckungsgrade. Wünschenswert sei aber, rechtliche Voraussetzungen für neue Finanzierungsbausteine wie eine City-Maut zu schaffen und sie zweckgebunden für die ÖPNV-Finanzierung zu nutzen. (roe)

Externer Link: VDV-Positionspapier zur ÖPNV-Finanzierung