Berliner Senat erwägt City-Maut aus Klimagründen

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„Städtische Straßenbenutzungsgebühren können ein effektives Mittel zur Steuerung der Verkehrsnachfrage und zur effizienteren Nutzung der Straßeninfrastruktur sein“, heißt es im Entwurf für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030), den der Senat am Dienstag verabschiedet hat. „Sie zielen darauf ab, die Verkehrsnachfrage im Kfz-Verkehr und damit die Fahrzeugemissionen zu verringern und den Umweltverbund zu stärken. Gleichzeitig wird die Erhebung von Straßennutzungsgebühren zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur genutzt.“ Die Vorbereitung sei ab 2025 denkbar, die Einführung ab 2030. Geklärt werden müssten folgende Fragen:

  • welche Fahrzeugarten betroffen sein sollen (nur Nfz, Reisebusse, alle Kfz)
  • welche Straßennetzteile (Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen) gebührenpflichtig werden
  • entfernungsabhängige Maut oder zeitabhängige Gebühr („Vignette“)
  • Gebietsabgrenzung (innerhalb/außerhalb S-Bahnring)

Unklar sei außerdem, ob das Land eine solche „Infrastrukturabgabe“ ohne bundesgesetzlichen Rahmen einführen kann.

Ebenfalls geprüft werden soll eine CO2-abhängige Staffelung der Parkgebühren. Ziel ist, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs an allen Wegen von aktuell rund 30 Prozent (siehe auch hier) bis 2030 auf 22,5 Prozent und bis 2050 auf 17 Prozent zu senken.

Eine Verflüssigung des Verkehrs durch „grüne Wellen“ ist ebenfalls geplant, soll aber nur dem Bus- und Radverkehr dienen.

Kurzfristig strebt der Senat an, den spezifischen Verbrauch auf den Autobahnen zu senken, indem dort – wo noch nicht geschehen – Tempo 80 angeordnet wird. Für eine Geschwindigkeitsreduzierung aus Klimagründen fehle allerdings noch die Voraussetzung im Bundesrecht.

Im Zwiespalt beim autonomen Fahren

Zwiespältig wird das autonome Fahren gesehen. Es könne zwar den Verkehr verstetigen. „Es ist ausdrücklich nicht Ziel, durch die Förderung des automatisierten bzw. autonomen Fahrens die private Autonutzung attraktiver zu machen“, wird betont. „Durch verstetigte Fahrweisen bewirkte freie Kapazitäten und gehobene Effizienzen (z. B. geringerer Flächenbedarf) sind für die Verkehrsmittel des Umweltverbunds bzw. nichtverkehrliche Zwecke zu nutzen.“ Autonomes Fahren könne aber im ÖPNV genutzt werden.

Im Güterverkehr sollen Gleis- und Wasserstraßenanschlüsse erhalten werden. Mit anbieteroffene innerstädtischen Konsolidierungs-, Sammel- und Verteilstationen für Pakete und ähnliche Kleinsendungen will das Land der Atomisierung des Lieferverkehrs entgegenwirken. In der Quartierszustellung wird dem Lastenrad eine größere Rolle zugetraut.

Hintergrund aller Überlegungen ist, dass ohne zusätzliche Maßnahmen der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2020 statt um die angestrebten 40 Prozent gegenüber 1990 nur um 19 Prozent sinkt. Dementsprechend würde auch die Reduzierung um 77 Prozent bis 2050 in weite Ferne rücken. Der Verkehr hat einen Anteil von 24 Prozent am gesamten CO2-Ausstoß Berlins. (roe)

Externer Link: Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030

Neuer Chef für Straßenbauverwaltung in MV

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Er folgt auf Wennemar Gerbens, der in den Ruhestand gegangen ist. Gerbens ist aber weiterhin Vorsitzender der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV).

Rathert stammt aus der Nähe von Minden/Westfalen und absolvierte ab 1979 ein Studium zum Bauingenieur an der Universität Essen. Nach Stationen in einer mittelständischen Baufirma, der Senatsbauverwaltung Berlin und 16 Jahren in der Straßenbauverwaltung von Brandenburg wechselte er 2009 in die Straßenbauverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern, wo er vor dem Wechsel an die Spitze die Abteilung Straßenbau und Straßenverkehr leitete. (roe)

ÖPNV-Branche auf Emanzipationskurs vom PBefG?

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Jedenfalls blieb bei einer Podiumsdiskussion auf der VDV-Jahrestagung am Dienstag Widerspruch aus, als der Verkehrsforscher Lars Schnieder vom DLR eine grundlegende Lockerung des Personenbeförderungsrechts forderte. Das Recht sollte innovative Lösung ermöglichen und sie nicht verhindern, forderte er. „Wir können uns nicht permanent in Ausnahmetatbeständen des PBefG bewegen.“

„Der Geist ist aus der Flasche“

Vorher hatte der bewusst als Provokateur eingeladene Prof. Andreas Knie vom Think Tank InnoZ die These aufgestellt, mit dem Auftreten des US-Mitfahranbieters Uber in Europa seien die Fundamente des ÖPNV erschüttert worden – egal, ob das US-Geschäftsmodell untersagt werde: „Der Geist ist aus der Flasche.“ Der Trend gehe hin zu individualisierten Ansprüchen der Nutzer des öffentlichen Verkehrs (siehe auch hier). Er schlag als Beispiel vor, es allen Fahrern von Elektroautos zu ermöglichen, „auch mal Bus zu sein.“ Gesteuert werden könnten solche Leistungen von den ÖPNV-Unternehmen.

Noch weiter flexibilisierte Bedienformen in Erprobung

Schon am Rande des PBefG-Rahmens bewegt sich der „Pfiffibus“ im Landkreis Neu-Ulm für Zu- und Abbringerverkehre zum SPNV, den Sandra Schnarrenberger vom Busunternehmen Gairing vorstellte. „Pfiffibusse“ (Achtsitzer-Kleinbusse) warten werktags in den Abendstunden sowie samstags und sonntags an ausgewählten Bahnhöfen auf ankommende Reisende und befördern sie dann bis zu einer beliebigen Haltestelle im jeweiligen Bediengebiet. Fahrten zu den Bahnhöfen müssen eine Stunde vorher angemeldet werden. Bedingung sei, nicht in Konkurrenz zum normalen Linienverkehr zu kommen. Das sei bisher „überwiegend“ gelungen, sagte Schnarrenberger. Für den Pffifibus reichen normale Fahrkarten des Verbundes DING ohne Zuschlag, das Defizit deckt der Kreis. (roe)

Aufgefischt 8.6.2016

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EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zurückgewiesen, die EU-Abgasvorschriften zu präzisieren. Die Regeln seien klar genug; falls es Interpretationsbedarf gebe, stehe die Kommission zur Verfügung, berichtet unter anderem das Nachrichtenportal EUObserver. Bisher sei aber noch keine nationale Regierung deswegen vorstellig geworden.

Der EU-Verkehrsministerrat hat die EU-Kommission nach ihren eigenen Angaben beauftragt, mit den Asean-Staaten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei umfassende Luftverkehrsabkommen auszuhandeln. Sie würden dann die bestehenden bilateralen Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten ersetzen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat laut Berliner Zeitung nun auch das Land Berlin verklagt, weil die EU-Grenzwerte für Stickoxid in der Atemluft nicht eingehalten werden

Beim Bau von Stuttgart 21 drohen Verzögerungen und Baukostensteigerungen, berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Die Vogelart Triel gefährdet den Bau der „Bürgertrasse“ der Rheintalbahn im Bereich Buggingen, berichtet die Badische Zeitung. (roe)

ÖPNV-Branche hadert noch mit neuer Mobilitätswelt

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Der bewusst als Provokateur eingeladene Prof. Andreas Knie vom Think Tank InnoZ warnte die Branchenvertreter davor, von der Abkehr vieler Bürger vom Auto automatisch einen Zugewinn für den ÖPNV zu erwarten. „Der Autofahrer wechselt nicht zum ÖPNV, sondern zum Fahrrad – und wenn es regnet, zum Carsharing.“ Die Herausforderung durch Sharing-Modelle sei ernst zu nehmen – anders als der ÖPNV ermöglichten sie ein „hier“ (ohne Haltestelle) und „jetzt“ (ohne Fahrplan“) und ein „sofort“ (ohne Wartezeit). Die ÖPNV-Unternehmen sollten sich davon aber nicht erschrecken lassen, sondern an die Spitze setzen und ihre vielen Kontakte in Bindungen umwandeln. Er empfahl, eine wirklich neutrale Datenplattform für ÖV-Fahrpläne und Sharing-Anbieter einzurichten, auf die dann die Nutzer mit einer App ihres „Hausanbieters“ zugreifen können. „Der Kunde will eine einzige App – nicht dreißig.“ Vor dieser Offenheit scheue die Branche aber zurück. Doch was sei die Alternative? „Wenn wir [die ÖV-Unternehmen] es nicht tun, findet uns am Ende niemand mehr“, sagte er. Der SPD-Verkehrsexperte Andreas Rimkus ergänzte, dass es sonst ein anderer tue, und deutete indirekt auf Google und ähnliche Unternehmen.

Auf deutlichen Widerspruch stieß Knie mit seiner These, das „Großgefäß“ – wie U-Bahn, S-Bahn oder Straßenbahn und Bus – habe sich überlebt und es gehe langfristig nur noch darum, kleine Gefäße wie autonome Taxis zu füllen. Tim Dahlmann-Resing von den Nürnberger Verkehrsbetrieben sagte, das „Großgefäß“ werde in Innenstädten weiterhin seine Berechtigung haben. Beim Anschlussverkehr im Speckgürtel könne es allerdings anders aussehen. (roe)

Weiterer Bericht zu diesem Schwerpunkt: ÖPNV-Branche auf Emanzipationskurs vom PBefG?

VDV arbeitet an neuer Position zum Lang-Lkw

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Der für Eisenbahnen zuständige Vizepräsident Joachim Berends kündigte auf der Jahrestagung am Dienstag in Dresden an, der Verband werde nicht darum herumkommen, sich zum Lang-Lkw zu positionieren. „Das wird der Verwaltungsrat für Eisenbahnen im Herbst tun.“ Er sprach sich dafür aus, den Lang-Lkw im Zulauf zum Kombinierten Verkehr zuzulassen. „Wir [die Eisenbahnen] werden auch davon profitieren, wenn die Produktivität im Vor- und Nachlauf steigt.“ Berends liegt damit auf der gleichen Linie wie die Allianz pro Schiene.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn schlug einen weitergehenden Deal vor: Die Zustimmung zum Lang-Lkw im Zulauf zum Kombinierten Verkehr gebe es nur, wenn der Bund im Gegenzug Fördermittel für anwendungsorientierte Forschung im Güterbahnbereich bereitstelle, etwa zu automatischer Kupplung, zum automatisierten Rangieren oder anderen Feldern der Digitalisierung. (roe)

Aufgefischt 7.6.2016

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will sich laut Süddeutscher Zeitung beim EU-Verkehrsministerrat am heutigen Dienstag dafür stark machen, die Regelungslücke für „Thermofenster“ in den EU-Abgasvorschriften zu schließen. Wer „Thermofenster“ nutzt, soll sie vor der Typgenehmigung offenlegen – auch rückwirkend. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin laut Pressemitteilung eine Amnestie für bisherige Verstöße.

Der BUND will auch gegen den nachgebesserten Planfeststellungsbeschluss für den A14-Abschnitt Dolle-Lüderitz (Sachsen-Anhalt) klagen, berichtet der MDR.

Rheinland-Pfalz hat laut eigener Mitteilung seinen Anteil von 82,5 Prozent am angeschlagenen Regionalflughafen Hahn an einen chinesischen Investor verkauft – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages und der EU-Kommission zu weiteren Betriebsbeihilfen. (roe)

Elektrische Busse könnten CO2-Bilanz deutlich entlasten

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Eine Umstellung aller 1400 BVG-Busse würde die CO2-Bilanz des Verkehrs in Berlin um rund 10 Prozent entlasten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz mahnte allerdings ein stärkeres Engagement der deutschen Bushersteller und mehr praxisnahes Denken an. Die Vorstellung, an jeder Haltestelle könne geladen werden, sei irrig. „Da geht mehr“, verlangte er. Ziel müsse es sein, einen ganzen Tagesumlauf ohne Nachladen zu schaffen.

Christian Hochfeld vom Think Tank Agora Verkehrswende befürchtet, dass Elektrobusse in Zukunft nicht aus Europa kommen. In China seien schon jetzt 35.000 Elektrobusse im Einsatz – nicht 100 wie in ganz Deutschland. Wenn in ein bis zwei Jahren die nächste Generation chinesischer Elektrobusse auf den Markt komme, werde dort unvergleich mehr mehr Praxiserfahrung eingeflossen sein. Nach Angaben von Scholz kostet ein Elektrobus aktuell noch mehr als doppelt so viel wie ein Dieselbus.

Den höheren Anschaffungskosten stehen nach Ansicht von Rico Gast allerdings auch Vorteile gegenüber: Betriebswirtschaftlich gebe es „Potenzial“ in den Werkstätten und bei den Betriebskosten. Aktuell, so ließ er durchblicken, seien die laufenden Kosten wegen Kinderkrankheiten noch höher. Es gelte allerdings, Widerstände bei den Fahrern und den Werkstattmitarbeitern zu überwinden. „Sagen Sie mal einem 45 Jahre alten Automechaniker, dass Sie ihm die Ölwanne wegnehmen“. Die Fahrer seien erst dadurch gewonnen worden, dass die Elektrobusse deutlich sportlicher beschleunigen als Dieselbusse. (roe)

Kaufprämie für E-Autos bleibt Zankapfel

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Bei einer nicht repräsentativen Umfrage in einem Workshop am Montagmorgen gab von rund 50 Teilnehmern etwa ein Viertel an, ein Elektroauto zu fahren – aber ausschließlich als Firmenwagen.

Kritik an deutscher Autoindustrie reißt nicht ab

Dementsprechend überwog auch die Skepsis, ob die Kaufprämie wirklich einen Aufschwung in den Zulassungszahlen bewirkt. Viele Teilnehmer des Workshops sprachen jedoch davon, dass die Prämie nicht über den Kauf eines Elektroautos entscheiden werde. Grundsätzliche Probleme blieben, wie zu geringe Reichweite, fehlende Ladeinfrastruktur und mangelnde Modellvielfalt. So plant Ford von der Elektrovariante seines Brot- und Buttermodells Focus keinen Kombi, weil dafür nur in Deutschland Nachfrage zu erwarten sei. Bei Firmenwagen komme hinzu, dass die Statusdifferenzierung derzeit nur über die Ausstattung und kaum über die Wagengröße möglich sei.

Mehrfach wurde auf der Veranstaltung Desinteresse der Händler konstatiert, Elektroautos zu verkaufen – dem Vernehmen nach sind die Provisionen geringer als bei herkömmlichen Autos. Anders als bei konventionellen Fahrzeugen gebe es in der Praxis auch keine Händlerrabatte.

Einer der Teilnehmer stellte die These in den Raum, dass die (deutsche) Autoindustrie mit der Elektrifizierung bei den falschen Fahrzeugen angefangen habe: „Innovative Technologie wird über die Oberklasse eingeführt“, sagte er.

Festgestellt wurde aber auch, dass die Kaufprämie als Startsignal von Bedeutung sein können. Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba hob in einer Podiumsdiskussion am Nachmittag ebenfalls hervor, dass er in der vor etwa zwei Jahren aufgekommenen Forderung der Industrie nach der lange Zeit abgelehnten Kaufprämie ein wichtiges Zeichen für die Marktreife sieht. Optimistisch zeigte sich Henning Kagermann, Vorsitzender der Nationalen Plattform Elektromobilität: Er erwartet von der Kaufprämie den Verkauf 250.000 zusätzlicher Elektroautos.

Elektroauto belohnt Vielfahrer

Unstrittig war, dass sich ein Elektroauto bei höheren Fahrleistungen wirtschaftlich schnell lohnt (total cost of ownership). Psychologisches Hindernis sei aber der hohe Kaufpreis am Anfang. Vorgetragen wurde das Beispiel eines Taxifahrers, dessen unrabattierter Tesla sich schon nach drei Jahren und rund 300.000km dank geringerer „Kraftstoff“- und Wartungskosten (Bremsen!) gegenüber einem rabattierten E-Klasse-Mercedes amortisiert habe.

Bestätigt wird das durch einen Online-Rechner, mit dem gewerbliche Anwender die Kosten von E-Kfz mit konventionellen Fahrzeugen vergleichen können. Das Programm wurde vom Öko-Institut Freiburg im Rahmen der Schaufenster Elektromobilität entwickelt und am Montag erstmals öffentlich vorgestellt (externer Link hier).

Post will Kaufprämie anzapfen

Ein gewerblicher Nutzer, der sich ebenfalls zufrieden zeigte, war Achim Kampker von der Deutschen Post. Der in Eigenregie produzierte Lieferwagen Streetscooter sei bei den Mitarbeitern extrem beliebt. Die Wartungskosten lägen 30 Prozent unter denen für konventionelle Fahrzeuge. Er kritisierte allerdings, dass derzeit im Markt für Elektromobilität sehr viele Anbieter unterwegs seien, „die die Hand aufhalten“. Deswegen habe sich die Deutsche Post entschlossen, möglichst viele Leistungen intern zu erbringen oder von wenigen Kernpartner einzukaufen. Auf Nachfrage bestätigte Kampker Mutmaßungen, dass das mehrheitlich staatseigene Unternehmen für den Streetscooter die Kaufprämie in Anspruch nehmen will.

Etwas überraschend hingegen berichtete Wolfgang Gruel vom Carsharing-Anbieter Car2Go, dass die Kosten für E-Autos dort höher seien. Ein Faktor seien Fahrzeuge, denen der Strom ausgehe und die dann abgeschleppt werden müssten. Ein weiterer Faktor seien die Ladezeiten, während der das Auto nicht für die Kunden zur Verfügung stehe. Sein Unternehmen setze aber darauf, dass die digitale Vernetzung und das automatisierte Fahren Fahrzeug und Nachfrager in Zukunft besser zusammenbringe.

Norweger empfehlen „Donut-Prinzip“ für Ladeinfrastruktur

Ole Henrik Hannisdahl vom norwegischen Ladesäulen-Dienstleister Groenn Kontakt übte indirekte Kritik an der deutschen Politik, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zu fördern. Damit werde der Anreiz für Autohersteller vermindert, die Reichweite ihrer Fahrzeuge zu verbessern, und dem Verbraucher werde damit weiterhin auferlegt, sein Nutzungsverhalten zu ändern. Er plädierte dafür, zuerst möglichst viele Autos in den Markt zu bringen. Den Anfang sollte der „Donut“ (Speckgürtel) um die Innenstädte machen, wo die Menschen ihre Fahrzeuge zu Hause laden können. (roe)

Aufgefischt 6.6.2016

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Das NRW-Verkehrsministerium hat nach eigenen Angaben einen Ideenwettbewerb für Brücken aus vorgefertigten Teilen erfolgreich abgeschlossen. Die erste „Lego“-Brücke soll als Ersatzneubau in Hagen über die A46 führen.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa wird der Flughafen Hahn an einen chinesischen Investor verkauft. Am heutigen Montag will die Landesregierung in Mainz dazu Stellung nehmen.

In Norwegen soll sich die Politik im Grundsatz auf ein Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2015 geeinigt haben. Das berichtet Ecomento.tv unter Beruf auf einen norwegischen Medienbericht. (roe)