„Das verkehrspolitische Interesse des BMVI zielt darauf ab, dem weiträumig orientierten Verkehr Vorrang einzuräumen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. „Deshalb wurde der Autobahntrasse der Vorzug gegeben.“

Die Grünen hatten gefragt, weshalb im BVWP-Entwurf der alternativ von Niedersachsen vorgeschlagene Ausbau der parallel verlaufenden B4 verworfen wurde. Für den A39-Neubau ist im BVWP-Entwurf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,1 errechnet worden, für den Ausbau der A4 waren es 4,1. Zugleich kostet der B4-Ausbau mit rund 300 Mio. EUR nur gut ein Viertel des A39-Neubaus.

Im Projektdossier zur A39 heißt es, sie schaffe „im großräumigen Maßstab eine zusätzliche Verbindung der Wirtschaftsräume in Süd- und Ost-Deutschland mit der Nordsee, sowie nach Skandinavien.“ Zusätzlich sei die Bedeutung für die Seehafenhinterlandanbindung in die Entscheidung mit einbezogen worden. Weiter heißt es, „wesentliches verkehrliches Ziel ist es dabei, die Sicherheit und Leichtigkeit des Fernstraßenverkehrs zu verbessern“. Außerdem würden Verkehre im nachgeordneten Netz zwischen Lüneburg und Wolfsburg auf die Autobahn verlagert, womit sich die Verkehrssicherheit verbessere. „Gleichzeitig steigt die Verkehrssicherheit in den entlasteten Ortslagen.“

Die Grünen halten in ihrer Fragestellung dagegen, dass die A39 mehr geschützte Naturräume beeinträchtige als die B4. Das BMVI selbst stellt für beide Prpjekte eine „hohe“ Umweltbetroffenheit fest. Die Umweltkosten der A39 werden allerdings mit einem Barwert von 158 Mio. EUR veranschlagt, der B4 mit 73 Mio. EUR. Die A39 erzeugt auch fast doppelt so viel zusätzlichen Pkw-Verkehr wie die B4. (roe)

Externe Links:

Antwort der Bundesregierung

Projektdossier A39

Projektdossier B4

„Das Thema ist nicht allein ein technisches Projekt“, sagte Gerhard Praetorius vom VW-Konzern. Die Gesellschaft müsse mitgenommen werden. Das betreffe einerseits Ethik-Algorithmen und Versicherungsfragen von autonomen Fahrzeugen, andererseits die Bereitschaft zum Teilen. „Wir erleben heute die Kollektivierung des Individualverkehrs und die Individualisierung des Kollektivverkehrs“, sagte er unter Anspielung auf Carsharing und neue Mitfahrdienste.

Christoph Müller vom Nachwuchskreis des Progressiven Zentrums erweiterte den Aspekt des Teilens: Wenn vernetzte verkehrsträgerübergreifende Mobilität wirklich den Nutzervorlieben entsprechend funktionieren soll, müssen die Nutzer Daten preisgeben. „Menschen geben ihre Daten nur dann dem Anbieter, wenn sie auf den Schutz der Daten vertrauen können.“

An der Bereitschaft des deutschen Durchschnittsbürger dafür zweifelte Achim Himmelreich vom Digitalverband BVDW und zog das Beispiel Google Street View heran, dass nur in Deutschlnd (und Österreich) auf ernstzunehmenden Widerstand gestoßen sei. Die Bereitschaft zur Preisgabe eigener Daten sei etwa im Vergleich zu Skandinavien sehr gering, die Erfahrungen mit Datenplattformen enttäuschend.

Schlechte Aussichten für Verkehrsvermeidung

Unter dem Aspekt nachhaltigerer Mobilität gestreift wurde das Thema Verkehrsvermeidung. Den Anstoß gab der SPD-Verkehrsexperte Arno Klare, der zum einen an die Forderung der Städteplaner erinnerte, Wohnen, Arbeiten und Einkaufen wieder näher zusammenzurücken, um die Wege zu verringern; zum anderen neue Entwicklungen wie den 3D-Druck, die Transporte überflüssig machen könnten. Prätorius zeigte sich skeptisch. „Natürlich werden wir über Verkehrsvermeidung sprechen müssen“, sagte er. Es werde aber keinen signifikanten Beitrag leisten. „Es gibt nun einmal das große Verlangen der Menschen nach Mobilität.“ Ein Zuschauer hielt Klare entgegen, dass auch für den 3D-Druck Rohstoffe transportiert werden müssen. Die Hoffnung auf Verkehrsvermeidung sei trügerisch. Er erinnerte daran, dass in den Frühzeiten des E-Commerce prophezeit worden sei, der Lieferverkehr werde sich dadurch um 40 Prozent verringern. „Wo wir heute stehen, wissen Sie ja.“ (roe)

In der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel heißt es zwar, dass das Anschnallen per sogenannten „Kraftknoten“ – bei dem Rollstuhl und Person mit einem integrierten Gurtsystem gesichert werden – nicht verbindlich vorgeschrieben werde, sondern auch Gurte nach anderen Normen in Frage kommen. „Die Anschnallpflicht und die zugehörigen Bußgeldtatbestände führen nicht zwangsläufig zu Nachrüstkosten für Rollstuhlfahrer, da keine Nachrüstung notwendig ist, um der Anschnallpflicht zu genügen.“

Indirekt räumt das BMVI aber ein, dass eine Regelungslücke für die rollstuhlseitigen technischen Voraussetzungen besteht: „Solange eine Ausstattung von Rollstühlen mit Sicherungssystemen gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, kann der GKV- [Krankenkassen-] Spitzenverband eine solche Ausstattung nicht zur Voraussetzung für eine Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis machen.“ Das heißt: Die Krankenkassen müssen keine Rollstühle bezahlen, die eine sichere Beförderung in Kfz ermöglichen.

„Für etwaige Nachrüstkosten an Rollstühlen von 400-800 Euro pro Rollstuhl – müssen die Rollstuhlfahrer also selbst aufkommen“, kritisiert Gastel. „Zudem bleibt für Rollstuhlfahrer Rechtsunsicherheit und die Sorge, im Zweifelsfall durch den Fahrzeughalter von der Beförderung ausgeschlossen zu werden.“ Eine bessere Regelung, die allen Beteiligten helfe, würde sowohl Vorgaben für die Fahrzeuge wie auch die Rollstühle machen. Dies entspreche auch den Forderungen des Runden Tisches Sichere Mobilität für Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2013. (roe)

Sie will daher dem Vorschlag des Bundesrates folgen, im Zuge der anstehenden Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die sogenannte Beleihung von privaten Begleitdienstleistern zu schaffen (siehe hier). Für die konkrete Beleihung sind allerdings die Länder verantwortlich, wei Polizei Ländersache ist. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Bundestag ohne Debatte an die Ausschüsse verwiesen.

Mit einer Beleihung würden die Dienstleister eingeschränkte hoheitliche Befugnisse bei der Verkehrsregelung erhalten. Ein bisher noch nicht verabschiedete Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) sah lediglich den Einsatz von Verwaltungshelfern ohne hoheitliche Befugnisse vor (siehe hier). Die Gesetzesänderung soll auch diesen Punkt regeln.

Wie auch die Länderkammer will die Bundesregierung verlangen, dass die Dienstleister, „fachlich geeignet, zuverlässig, auch hinsichtlich ihrer Finanzen, und im Falle der Beleihung unabhängig von den Interessen der sonstigen Beteiligten“ sind.

Weitere Inhalte der StVG-Novelle sind:

• Ausweitung der internetbasierten Ab- und Anmeldung von Kfz auf die Wiederanmeldung auf denselben Halter
• Ermächtigung zur Verordnung eines Gebührenrahmens für die MPU („Idiotentest“)
• Eindämmung des Führerscheintourismus durch Klarstellungen
• Ermächtigung des Bundes zu Verordnungen, die eine elektronische Führung des Fahrerlaubnisregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt ermöglichen.

Voraussichtlich am 22. Juni soll eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss stattfinden. (roe)