Eigentlich sollte das Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Juni mit der Kanzlerin behandelt werden. Nun gebe es länderseitig aber wieder Bestrebungen, noch einmal untereinander zu beraten. Ferlemann warnte aber, dass das Bundesfinanzministerium die Auszahlung der Regionalisierungsmittel auf provisorischer Basis nur bis zum 30. Juni bewilligt hat.

Eisenbahnregulierung: Ferlemann sieht widersprüchliche Forderungen

Er ging auch auf das Eisenbahnregulierungsgesetz ein. „Manche stellen ja einen Zusammenhang zwischen dem Eisenbahnregulierungsgesetz und den Regionalisierungsmitteln her“, sagte er und spielte damit auf die Tatsache an, dass der Bund für das Regulierungsgesetz die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Für den Wunsch der Länder nach einer Trassenpreisbremse im SPNV ließ er zwar grundsätzlich Verständnis durchblicken, sieht aber einen Widerspruch darin, dass dadurch der Bewegungsspielraum für den gewünschten „starken“ Regulierer eingeschränkt wird. Er kündigte eine Formulierungshilfe für die Fraktionen an.

Ausdrücklich ermunterte Ferlemann die NE-Bahnen, eigenwirtschaftliche Fernverkehrsangebote auf die Schiene zu bringen. Er ging aber nicht auf die in Branchenkreisen kursierenden Überlegungen ein, bei der Einführung des Deutschlandtaktes Linien oder Linienbündel in einem Konzessionsmodell auszuschreiben, um so den Wettbewerb zu beflügeln.

Mofair für „Bahnreform 2.0“

Der Mofair-Vorsitzende Stephan Krenz plädierte dafür, gut 20 Jahre nach der Bahnreform wieder einmal in langen Linien zu denken, statt sich im Drehen an einzelnen Schrauben zu verlieren. Er wünsche sich eine „Bahnreform 2.0“. (roe)