„Die hohe Gestaltungsmöglichkeit und Einflussnahme des Landes gilt es zu erhalten.“ Eine Ausgliederung von Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen in eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft „ist für die Niedersächsische Landesregierung keine geeignete Maßnahme für eine Neuausrichtung im Bereich der Straßeninfrastruktur“. Vielmehr sollten Möglichkeiten zur Optimierung der bestehenden Auftragsverwaltung genutzt werden „– insbesondere zur Verbesserung der vorhandenen Abläufe im Hinblick auf Kosten- und Termintreue, Effizienz und Transparenz sowie in der Beziehung zwischen dem Bund und Niedersachsen.“

Weitere Punkte aus dem Papier:

• Gemessen an den Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen in den Koalitionsverhandlungen bekennt sich das Ministerium sehr eindeutig zu den Autobahnprojekten A20 und A39. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte gegenüber dem Verkehrsbrief, dies sei inzwischen Konsens in der Regierung. Wie es weiter im Papier heißt, sollen Widerstände seitens der Bürger durch eine frühzeitige Einbeziehung schon bei der Variantenfestlegung ausgeräumt werden.
• Erstaunlicherweise wird der Lang-Lkw nicht erwähnt. SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hatte erst im Januar öffentlich seinen Parteifreund Martin Burkert wegen dessen Ablehnung des Lang-Lkw öffentlich kritisiert (siehe hier).
• Das Ministerium bekräftigt auch die Absicht, im Dreieck Braunschweig/Wolfsburg-Salzgitter-Hannover ein digitales Testfeld für hochautomatisiertes und autonomes Fahren einzurichten.
• Für eine rot-grüne Regierung ungewöhnlich klar fällt das Bekenntnis zum 24-Stunden-Betrieb am Flughafen Hannover aus: Er habe für den Nordwesten Deutschland eine bedeutende Bündelungsfunktion. „Dafür ist es wichtig, dass der Flughafen Hannover diese international erforderlichen Betriebszeiten auch weiterhin für Passagier- und Frachtverkehre anbieten kann.“ Der Bund wird aufgefordert, durch entsprechende bilaterale Luftverkehrsrechte mehr außereuropäische Flüge zu ermöglichen.
• Widersprüchlich sind die Aussagen zum Vorschlag eines Landesbusliniennetzes, das bisher nicht gut erschlossene Landesteile an überregionale Bahnstrecken anbinden soll: An einer Stelle heißt, der Vorschlag sei vom Landesverkehrsministerium „ausgearbeitet und umgesetzt“ worden; an anderer Stelle ist zu lesen, dass das Land die Einführung „prüft“. Vom niedersachsischen Landesverband des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) ist zu hören, dass es zu den Landesbuslinien ein unveröffentlichtes Gutachten gebe. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet bei diesem Thema, das die Menschen unmittelbar betreffe, die Öffentlichkeit außen vor bleibe. „Das geht gar nicht“, sagte der Landesverbandsvorsitzende Hans-Christian Friedrichs gegenüber dem Verkehrsbrief.
• „Anschlussbahnen-Coaches“ sollen mit Förderung vom Land Unternehmen mit Transportbedarf dabei beraten, wie sie für ihre Güter den Zugang zum System Schiene finden. „Oftmals fehlt auch ein „Kümmerer“ vor Ort, der Transportpotenziale richtig einschätzt, erforderliche Gespräche mit den Eisenbahnunternehmen führt und organisatorische Erfordernisse in den Betrieben formulieren kann“, heißt es dazu.
• Ausweichend äußert sich das Ministerium zu dem im BVWP 2030 vorgesehenen Bau von zwei zusätzlichen Gleisen an der Ost-West-Hauptstrecke zwischen Minden und Wunstorf (bei Hannover). Der Bund strebt eine Neubaustrecke an Wunstorf vorbei an, während bürgerseitig ein Ausbau der Bestandsstrecke gefordert wird. „Wichtig ist, dass die Gestaltung der Lösungen nicht an den Betroffenen vorbei entwickelt und platziert wird“, heißt es im Papier lediglich. (roe)