Das Infrastrukturministerium hat in der vergangenen Woche die Phase der Online-Beteiligung für die breite Öffentlichkeit gestartet, die noch bis zum 31. August dauert. Kommunen, Verbände und Experten sind bereits über vier Fachworkshops in der Entwurfsphase eingebunden worden. Der überarbeitete Entwurf soll bis zum Jahresende dem Kabinett und anschließend dem Landtag vorgelegt werden.

Straßenbau folgt landesinterner Netzkategorisierung

Für den Straßenbau sieht die Mobilitätsstrategie vor, die vorhandene Netzkategorisierung zum Ansatzpunkt für die jeweilige Ausbau- und Erhaltungsstrategie machen. Im „Leistungsnetz“ (Autobahnen und Bundesstraßen mit hoher verkehrlicher Bedeutung, rund 1500km) und im Grundnetz (übrige Bundesstraßen und verkehrswichtige Landesstraßen, rund 5000km) soll der Zustand von 2014 gehalten werden. Im „grünen Netz“ (übrige Landesstraßen, rund 2900km) soll der Zustand von 2011 gehalten werden. Aktuell befinden sich rund 39 Prozent des Grundnetzes und rund 46 Prozent des Grünen Netzes in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. In einer „Gesamtstrategie Straße“ soll dies weiter konkretisiert und durch eine Abstufungskonzept für rund 2000km Landesstraßen des „grünen Netzes ergänzt werden. ÖPP für die Landesstraßen lehnt das Land ab.

Im SPNV Stärken stärken

Auch im öffentlichen Verkehr erteilt das Land einer „Gießkannenstrategie“ eine Absage. Erwartet wird nämlich, dass sich die Entvölkerung weiter Teile des ländlichen Raumes fortsetzt und nur im Berliner „Speckgürtel“ die Bevölkerung zunimmt oder zumindest stagniert. Daher soll sich die Siedlungsentwicklung auf Standorte mit SPNV-Erschließung konzentrieren. Für die Hauptstadtregion selbst strebt das Land eine Taktverdichtung im SPNV an:

• 60-Minuten-Takt als Grundtakt
• 20-/30-Minuten-Takt als Grundtakt im SPNV zwischen Berlin und dem Berliner Umland, 10-/15-Minuten-Takt auf den wichtigsten Pendlerverbindungen in der Hauptverkehrszeit

Experimente willkommen

Ausdrücklich bekennt sich das Land zum Experimentieren. Mit deutlicher Anspielung auf Uber und andere heißt es, dass „verkehrsfremde“ Akteure in den klassischen Mobilitätsmarkt drängen, was einerseits oft mit dem bestehenden Rechtsrahmen kollidiere; andererseits dokumentiere dies kreatives Potential, das für zukunftsträchtige Lösungen unverzichtbar sei. Bei „smarten“ Lösungen spielt dem Land in die Hände, dass selbst seine älteren Bürger überdurchschnittlich internetaffin sind: Von den jetzt 55- bis 64-Jährigen nutzen 46 Prozent ein Smartphone – im Bundesdurchschnitt sind es nur 27 Prozent.

Externer Link: Webseite des Infrastrukturministeriums zur Mobilitätsstrategie