Die EU-Kommission war bereits seit 2010 über auffällige Diesel-Abgaswerte informiert, berichtet Spiegel Online unter Berufung auf interne Kommissionsdokumente. Die Generaldirektion Industrie sei aber auch noch 2012 trotz Aufforderung durch die Generaldirektion Umwelt untätig geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht hat es laut dem IT-Portal heise.de ohne nähere Begründung abgelehnt, sich mit einer Piraten-Verfassungsbeschwerde gegen das Scannen von Autokennzeichen bei der Kontrolle der geplanten Pkw-Maut zu befassen.

Laut Stuttgarter Zeitung sind die Finanzierungstöpfe für Stuttgart 21 im Jahr 2019 leer, ohne dass der Bahnhof fertig wäre. Das Land sieht keinen Rechtsanspruch der DB auf Erhöhung des Landesanteils, die DB beruft sich die vertragliche Verpflichtung aller Partner, das Projekt zu fördern.

Im CDU-Kreisverband Ostalb, dessen Vorsitzender bis September 2015 der heutige Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle war, ist es laut Angaben des neuen Vorsitzenden gegenüber der Südwestpresse in den Jahren 2006-2015 zu finanziellen „Unregelmäßigkeiten“ gekommen. Deswegen sei vorsorglich Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten eingereicht worden; außerdem habe die Staatsanwaltschaft einen Bericht von Wirtschaftsprüfern erhalten. (roe)