Presseschau 19. März

matthias.roeser Schiene, Straße

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol verlangt der Frankfurter Rundschau zufolge in ultimativer Form, dass bei der Pkw-Maut die Kurzzeitvignetten billiger und nach Umweltklassen gestaffelt werden. Ansonsten drohe eine Verletzung des EU-Rechts. Zudem müsste die geplante Speicherfrist von sechs Jahren für Fahrzeug- und Halterdaten im KBA-Infrastrukturabgaberegister verkürzt werden.

Die Union im Landkreis Altenkirchen (Westerwald/Siegerland) fordert verbesserten Lärmschutz an der Siegstrecke, berichtet das örtliche Nachrichtenportal AK-Kurier. Hintergrund sind Überlegungen, das Mittelrheintal vom Güterzugverkehr zu entlasten und stattdessen vermehrt die Strecke über Siegen und Gießen in das Rhein-Main-Gebiet zu nutzen. (roe)

Verkehr spielt bei neuem Kommunalfonds nur Nebenrolle

matthias.roeser Straße

Über einen Nachtragshaushalt wird schon in diesem Jahr das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvF) mit 3,5 Mrd. EUR ausgestattet. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch offiziell mit. Mit diesem Geld gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Laut Gesetzentwurf des BMF können im Bereich Straße aber nur Investitionen in den Lärmschutz gefördert werden. ÖPNV-Investitionen sind von der Förderung explizit ausgeschlossen. Förderfähig sind aber Maßnahmen zur Verminderung oder besseren Steuerung des Verkehrsaufkommens. Welche Kommunen als „finanzschwach“ gelten, sollen die Länder selbst festlegen. (roe)

Die einzelnen Länder erhalten Mittel aus KInvF nach folgendem Schlüssel (in Prozent):

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Verkehr spielt bei neuem Kommunalfonds nur Nebenrolle

matthias.roeser Straße

Über einen Nachtragshaushalt wird schon in diesem Jahr das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvF) mit 3,5 Mrd. EUR ausgestattet. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch offiziell mit. Mit diesem Geld gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Laut Gesetzentwurf des BMF können im Bereich Straße aber nur Investitionen in den Lärmschutz gefördert werden. ÖPNV-Investitionen sind von der Förderung explizit ausgeschlossen. Förderfähig sind aber Maßnahmen zur Verminderung oder besseren Steuerung des Verkehrsaufkommens. Welche Kommunen als „finanzschwach“ gelten, sollen die Länder selbst festlegen. (roe)

Die einzelnen Länder erhalten Mittel aus KInvF nach folgendem Schlüssel (in Prozent):

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Auch 2018 und 2019 mehr Geld für den Verkehr

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Aktualisiert 19.3.2015. Die Investitionslinie für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mittelfristig weiter angehoben. Das teilten BMVI und Finanzministerium anlässlich des Eckdatenbeschlusses des Bundeskabinetts für das Haushaltsjahr 2016 mit. Danach werden in der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils zusätzlich 825 Mio. EUR aus Steuermitteln eingestellt.

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Auch 2018 und 2019 mehr Geld für den Verkehr

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Aktualisiert 19.3.2015. Die Investitionslinie für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mittelfristig weiter angehoben. Das teilten BMVI und Finanzministerium anlässlich des Eckdatenbeschlusses des Bundeskabinetts für das Haushaltsjahr 2016 mit. Danach werden in der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils zusätzlich 825 Mio. EUR aus Steuermitteln eingestellt.

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Presseschau 18. März

matthias.roeser Schiene, Straße

Zahlreiche Medien, zum Beispiel die WAZ-Zeitungen, haben im Vorfeld der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses die kritischen Gutachten zu den Einnahmeschätzungen für die Pkw-Maut aufgegriffen. Sie liegen teilweise bei weniger als der Hälfte der vom BMVI prognostizierten 500 Mio. EUR netto.

Das BMVI hält trotz der vom Bundesrechnungshof kritisierten Kostensteigerungen für den Ausbau der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung am Staatsvertrag mit Dänemark fest. Das betonte Ressortchef Alexander Dobrindt nach einem Bericht der SHZ-Zeitungen beim Besuch von Kommunalpolitiker aus Ostholstein in Berlin.

Die ursprünglich von der DB geplante Trasse für den Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Offenburg wird im Juli offiziell zu den Akten gelegt, berichtet die Mittelbadische Presse. Wie genau die im Bürgerdialog vereinbarte neue autobahnparallele Trasse aussieht, ist aber noch offen, macht Landesverkehrsminister Winfried Hermann deutlich. Viel hänge davon, wie die gemeinsame Finanzierung des Lärmschutzes zwischen Land und Bund geregelt wird. (roe)

Presseschau 18. März

matthias.roeser Schiene, Straße

Zahlreiche Medien, zum Beispiel die WAZ-Zeitungen, haben im Vorfeld der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses die kritischen Gutachten zu den Einnahmeschätzungen für die Pkw-Maut aufgegriffen. Sie liegen teilweise bei weniger als der Hälfte der vom BMVI prognostizierten 500 Mio. EUR netto.

Das BMVI hält trotz der vom Bundesrechnungshof kritisierten Kostensteigerungen für den Ausbau der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung am Staatsvertrag mit Dänemark fest. Das betonte Ressortchef Alexander Dobrindt nach einem Bericht der SHZ-Zeitungen beim Besuch von Kommunalpolitiker aus Ostholstein in Berlin.

Die ursprünglich von der DB geplante Trasse für den Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Offenburg wird im Juli offiziell zu den Akten gelegt, berichtet die Mittelbadische Presse. Wie genau die im Bürgerdialog vereinbarte neue autobahnparallele Trasse aussieht, ist aber noch offen, macht Landesverkehrsminister Winfried Hermann deutlich. Viel hänge davon, wie die gemeinsame Finanzierung des Lärmschutzes zwischen Land und Bund geregelt wird. (roe)

BGL kritisiert Auftraggeberhaftung in der FPersV

matthias.roeser Straße

Der Güterkraftverkehrsverband BGL hat am Dienstag die Novelle der Fahrpersonalverordnung (FPersV), die am 11. März in Kraft getreten ist, als „Bürokratiemonster für das deutsche Transportlogistikgewerbe“ kritisiert. Der Bundesrat hatte in die Änderungsverordnung eingefügt, dass alle an einer Beförderungskette beteiligten Auftraggeber dafür Sorge zu tragen habe, dass das beauftragte Transportunternehmen die zum Beispiel die Lenk -und Ruhezeiten einhält. Der BGL sieht darin „eine Regelung, die ähnlich wie die Mindestlohnbestimmungen in der Praxis nicht einzuhalten und seriös umsetzbar ist“.

Der BGL warnt, dass die so gefasste Verordnung nicht von der Gesetzeslage gedeckt sein könnte und von daher die Gerichte ihre Nichtigkeit feststellen könnten. Nach Auffassung des Verbandes hat der Verordnungsgeber – das BMVI – den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Regelungsrahmen deutlich überschritten. Es sei aber inzwischen aus dem Verkehrsministerium zu vernehmen, dass eine Neufassung der Verordnung in neuen Verhandlungen mit den Ländern denkbar sei, falls sich in der praktischen Anwendung Nachbesserungsbedarf zeige. (roe)

BGL kritisiert Auftraggeberhaftung in der FPersV

matthias.roeser Straße

Der Güterkraftverkehrsverband BGL hat am Dienstag die Novelle der Fahrpersonalverordnung (FPersV), die am 11. März in Kraft getreten ist, als „Bürokratiemonster für das deutsche Transportlogistikgewerbe“ kritisiert. Der Bundesrat hatte in die Änderungsverordnung eingefügt, dass alle an einer Beförderungskette beteiligten Auftraggeber dafür Sorge zu tragen habe, dass das beauftragte Transportunternehmen die zum Beispiel die Lenk -und Ruhezeiten einhält. Der BGL sieht darin „eine Regelung, die ähnlich wie die Mindestlohnbestimmungen in der Praxis nicht einzuhalten und seriös umsetzbar ist“.

Der BGL warnt, dass die so gefasste Verordnung nicht von der Gesetzeslage gedeckt sein könnte und von daher die Gerichte ihre Nichtigkeit feststellen könnten. Nach Auffassung des Verbandes hat der Verordnungsgeber – das BMVI – den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Regelungsrahmen deutlich überschritten. Es sei aber inzwischen aus dem Verkehrsministerium zu vernehmen, dass eine Neufassung der Verordnung in neuen Verhandlungen mit den Ländern denkbar sei, falls sich in der praktischen Anwendung Nachbesserungsbedarf zeige. (roe)