Für die Einführung der Pkw-Maut ist keine Zustimmung des Bundesrates notwendig. Diese Ansicht vertritt Prof. Christian Hillgruber in seiner schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf für die Infrastrukturabgabe am Mittwoch. Weiterlesen
Vorschau: Verkehrsausschuss berät über Pkw-Maut
Der Bundestags-Verkehrsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch ab 7:30 Uhr auf Antrag der Linken mit der Europarechtskonformität der Pkw-Maut. Von 8 bis 10 Uhr schließt sich die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für die Pkw-Maut an.
In nichtöffentlicher Sitzung berät der Ausschuss anschließend über einen Entschließungsantrag der Grünen, der eine Generalinventur zu Kosten, Nutzen und ökologischen Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer deutschen Hinterlandanbindung fordert.
Ein weiteres Thema ist die geplante EU-Verordnung über Abgasgrenzwerte für nicht straßengebundene Maschinen und Geräte (NRMM), zu der der federführende Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss aber dem Vernehmen nach noch keine gemeinsame Position formulieren konnten. Der Verordnungsentwurf soll jetzt nur formal zur Kenntnis genommen werden. (roe)
Vorschau: Verkehrsausschuss berät über Pkw-Maut
Der Bundestags-Verkehrsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch ab 7:30 Uhr auf Antrag der Linken mit der Europarechtskonformität der Pkw-Maut. Von 8 bis 10 Uhr schließt sich die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für die Pkw-Maut an.
In nichtöffentlicher Sitzung berät der Ausschuss anschließend über einen Entschließungsantrag der Grünen, der eine Generalinventur zu Kosten, Nutzen und ökologischen Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer deutschen Hinterlandanbindung fordert.
Ein weiteres Thema ist die geplante EU-Verordnung über Abgasgrenzwerte für nicht straßengebundene Maschinen und Geräte (NRMM), zu der der federführende Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss aber dem Vernehmen nach noch keine gemeinsame Position formulieren konnten. Der Verordnungsentwurf soll jetzt nur formal zur Kenntnis genommen werden. (roe)
Steuerzahlerbund will Regionalisierungsmittel kürzen
Der Bund der Steuerzahler sieht bei den Regionalisierungsmitteln für den SPNV noch ein Einsparvolumen von 1,5 Mrd. EUR/Jahr. Das geht aus der Broschüre „Aktion Frühjahrsputz“ hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Weiterlesen
Steuerzahlerbund will Regionalisierungsmittel kürzen
Der Bund der Steuerzahler sieht bei den Regionalisierungsmitteln für den SPNV noch ein Einsparvolumen von 1,5 Mrd. EUR/Jahr. Das geht aus der Broschüre „Aktion Frühjahrsputz“ hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Weiterlesen
Zollbeamte: Kosten für Pkw-Maut-Kompensation schöngerechnet
Der Personalbedarf und damit die Kosten für die Pkw-Maut-Kompensation über die Kfz-Steuer sind schöngerechnet worden. Das ließ Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), am Montag in der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses über das Gesetz zur Kfz-Steuer-Kompensation der Pkw-Maut durchblicken („Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz“). Weiterlesen
Zollbeamte: Kosten für Pkw-Maut-Kompensation schöngerechnet
Der Personalbedarf und damit die Kosten für die Pkw-Maut-Kompensation über die Kfz-Steuer sind schöngerechnet worden. Das ließ Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), am Montag in der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses über das Gesetz zur Kfz-Steuer-Kompensation der Pkw-Maut durchblicken („Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz“). Weiterlesen
Presseschau 17. März
Nach einem Bericht des NDR-Magazins Panorama kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass sich die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung von 800 Mio. EUR auf 2,2 Mrd. EUR verteuert. Er fordere Neuverhandlungen mit Dänemark über den Staatsvertrag. Die Steigerung der Kosten geht offensichtlich darauf zurück, dass für den Schienenverkehr eine komplett neue Trasse abseits der Badeorte gebaut werden soll. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer geht laut einer Agenturmeldung in den Kieler Nachrichten davon aus, dass der Bund am Vertrag festhält.
Die DB plant dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge eine „Stationsoffensive“, in der bundesweit 350 neue Halte für den SPNV eingerichtet werden sollen – ein Drittel davon in NRW. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann hatte Anfang des Monats angekündigt, die Einrichtung von 20 neuen Halten im Freistaat zu fördern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine flächendeckende Pkw- und Lkw-Maut, an deren Einnahmen auch die Kommunen beteiligt werden sollen. Das sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse im Vorfeld der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zur Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) am morgigen Mittwoch. (roe)
Presseschau 17. März
Nach einem Bericht des NDR-Magazins Panorama kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass sich die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung von 800 Mio. EUR auf 2,2 Mrd. EUR verteuert. Er fordere Neuverhandlungen mit Dänemark über den Staatsvertrag. Die Steigerung der Kosten geht offensichtlich darauf zurück, dass für den Schienenverkehr eine komplett neue Trasse abseits der Badeorte gebaut werden soll. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer geht laut einer Agenturmeldung in den Kieler Nachrichten davon aus, dass der Bund am Vertrag festhält.
Die DB plant dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge eine „Stationsoffensive“, in der bundesweit 350 neue Halte für den SPNV eingerichtet werden sollen – ein Drittel davon in NRW. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann hatte Anfang des Monats angekündigt, die Einrichtung von 20 neuen Halten im Freistaat zu fördern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine flächendeckende Pkw- und Lkw-Maut, an deren Einnahmen auch die Kommunen beteiligt werden sollen. Das sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse im Vorfeld der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zur Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) am morgigen Mittwoch. (roe)
Neue Lkw-Mautsätze weiter umstritten
In der Frage der Differenzierung von Lkw-Mautsätzen hat der Gesetzgeber verhältnismäßig großen Spielraum. Das machte Ulrich Hösch von der Anwaltskanzlei Gronefeld am Montag in der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zur geplanten 3. Novelle des Lkw-Mautgesetzes (BFStrMG) deutlich. Weiterlesen