Aktualisiert 19.3.2015. Die Investitionslinie für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mittelfristig weiter angehoben. Das teilten BMVI und Finanzministerium anlässlich des Eckdatenbeschlusses des Bundeskabinetts für das Haushaltsjahr 2016 mit. Danach werden in der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils zusätzlich 825 Mio. EUR aus Steuermitteln eingestellt.

Aus dem 7-Milliarden-Investitionspaket des Bundes erhält das BMVI für die Jahre 2016 bis 2018 – wie bereits berichtet – 4,35 Mrd. EUR. Davon fließen 3,35 Mrd. EUR in den Verkehr, 1 Mrd. in die Digitalisierung und den Breitbandausbau. Wie die Mittel auf die Verkehrsträger verteilt werden, ist nach Aussage eines Ministeriumssprechers noch offen. Insgesamt soll das BMVI 2016 1,324 Mio. EUR erhalten, 2017 1,526 Mrd. EUR und 2018 1,499 Mrd. EUR.

Vage bleiben BMF und BMVI in Bezug auf den Investitionsetat für 2016. Die Ausgaben des BMVI insgesamt steigen um rund 1,4 Mrd. EUR auf 24,7 Mrd. EUR. Die Steigerung gegenüber der bisherigen Finanzplanung „resultiert vor allem aus der Ausweitung der Nutzerfinanzierung im Bereich der Bundesfernstraßen und ist damit zum großen Teil einnahmefinanziert“.

Mit den Eckwerten für den Haushalt können nun die Ressorts die Feinplanung angehen. Sie soll am 1. Juli mit dem Kabinettbeschluss zum Regierungsentwurf 2016 und zum Finanzplan bis 2019 abgeschlossen werden. (roe)