Die SPD unterstützt Linke und Grüne bei ihrem Bemühen, ein verpflichtendes Lobbyistenregister einzurichten, um so mehr Transparenz beim Einwirken von Verbänden und Unternehmen auf die Politik zu erreichen. Das wurde am Donnerstagabend im Bundestag bei der Debatte von zwei Entschließungsanträgen der beiden Oppositionsparteien deutlich. Vertreter der Union begrüßten das Anliegen zwar im Grundsatz, lehnten das vorgeschlagene Register aber als „bürokratisches Monstrum“ und datenschutzrechtlich fragwürdig ab. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. (roe)
VDV kritisiert Steuerzahlerbund
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) weist den Hinweis des Bundes der Steuerzahler, dass es bei den Regionalisierungsmitteln durch mehr Wettbewerb noch ein Einsparvolumen von 20 Prozent gäbe, entschieden zurück. „Diese Einschätzung ist so abseits jeglicher Realität, dass man eigentlich nicht mal ernsthaft darüber diskutieren kann“, erklärte Martin Henke, Geschäftsführer Eisenbahnverkehr beim VDV, am Donnerstag. Durch den Wettbewerb habe es zwar deutliche Einsparungen und Qualitätsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr gegeben. „Trotzdem steigen seit Jahren die Trassen- und Stationspreise, die Energie- und Personalkosten“, betont er. „Und genau dafür brauchen wir die Regionalisierungsmittel, und zwar deutlich mehr als bisher.“ Bedarfsgerecht seien 8,5 Mrd. EUR/Jahr. Im laufenden Jahr sollen es nach Willen des Bundes 7,4 Mrd. EUR sein. (roe)
VDV kritisiert Steuerzahlerbund
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) weist den Hinweis des Bundes der Steuerzahler, dass es bei den Regionalisierungsmitteln durch mehr Wettbewerb noch ein Einsparvolumen von 20 Prozent gäbe, entschieden zurück. „Diese Einschätzung ist so abseits jeglicher Realität, dass man eigentlich nicht mal ernsthaft darüber diskutieren kann“, erklärte Martin Henke, Geschäftsführer Eisenbahnverkehr beim VDV, am Donnerstag. Durch den Wettbewerb habe es zwar deutliche Einsparungen und Qualitätsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr gegeben. „Trotzdem steigen seit Jahren die Trassen- und Stationspreise, die Energie- und Personalkosten“, betont er. „Und genau dafür brauchen wir die Regionalisierungsmittel, und zwar deutlich mehr als bisher.“ Bedarfsgerecht seien 8,5 Mrd. EUR/Jahr. Im laufenden Jahr sollen es nach Willen des Bundes 7,4 Mrd. EUR sein. (roe)
Lies will SPNV-Reaktivierung schon in zwei Jahren
Schon in zwei Jahren sollen auf reaktivierten Bahnstrecken in Niedersachsen wieder Personennahverkehrszüge verkehren. Das kündigte Landesverkehrsminister Olaf Lies am Donnerstag in Hannover an. Wie das Ministerium mitteilte, hatte der zur Reaktivierung eingesetzte Lenkungskreis zuvor grünes Licht gegeben, für zunächst drei positiv bewertete Bahnstrecken Gespräche mit den Aufgabenträgern und den Kommunen zu führen, um noch vor der Sommerpause zu endgültigen Entscheidungen zu kommen:
- Einbeck-Mitte – Einbeck-Salzderhelden (Investitionsvolumen: 8 Mio. EUR)
- Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Fredenberg (5,23 Mio. EUR)
- Neuenhaus – Bad Bentheim (15,1 Mio. EUR)
Für die ebenfalls positiv bewertete Strecke Buchholz-Maschen (Investitionsvolumen 8 Mio. EUR) will das Land den Kontakt mit DB, Bund und der Stadt Hamburg suchen, um die Konflikte mit dem Güterverkehr auszuräumen. Die Gutachter hatte ihre Bewertungen in der vergangenen Woche übergeben. (roe)
Lies will SPNV-Reaktivierung schon in zwei Jahren
Schon in zwei Jahren sollen auf reaktivierten Bahnstrecken in Niedersachsen wieder Personennahverkehrszüge verkehren. Das kündigte Landesverkehrsminister Olaf Lies am Donnerstag in Hannover an. Wie das Ministerium mitteilte, hatte der zur Reaktivierung eingesetzte Lenkungskreis zuvor grünes Licht gegeben, für zunächst drei positiv bewertete Bahnstrecken Gespräche mit den Aufgabenträgern und den Kommunen zu führen, um noch vor der Sommerpause zu endgültigen Entscheidungen zu kommen:
- Einbeck-Mitte – Einbeck-Salzderhelden (Investitionsvolumen: 8 Mio. EUR)
- Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Fredenberg (5,23 Mio. EUR)
- Neuenhaus – Bad Bentheim (15,1 Mio. EUR)
Für die ebenfalls positiv bewertete Strecke Buchholz-Maschen (Investitionsvolumen 8 Mio. EUR) will das Land den Kontakt mit DB, Bund und der Stadt Hamburg suchen, um die Konflikte mit dem Güterverkehr auszuräumen. Die Gutachter hatte ihre Bewertungen in der vergangenen Woche übergeben. (roe)
Regionalisierungsmittel sollen in den Vermittlungsausschuss
Die Bundesländer wollen beim Thema Regionalisierungsmittel offenbar auf Konfrontationskurs gehen: Verkehrs- und Finanzausschuss des Bundesrates lehnen das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent auf 7,4 Mrd. EUR in diesem Jahr ab. In ihren Beschlussempfehlungen für die Bundesratssitzung am nächsten Freitag (27. März) empfehlen sie daher die Anrufung des Vermittlungsausschusses und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.
Aus Sicht der Länder wird das vorliegende Gesetz „weder einem vollen Ausgleich der mit der Regionalisierung verbundenen Kosten noch der Notwendigkeit einer langfristigen Planungssicherheit gerecht“. Die im Regionalisierungsgesetz schon für 2014 vorgesehene Revision habe zum Ziel gehabt, Planungssicherheit zu schaffen – das sei hier nicht erfüllt. Anders als der Bund wollen die Länder die Regionalisierungsmittel nicht zum Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen. Sie liegen damit auf der Linie von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. (roe)
Regionalisierungsmittel sollen in den Vermittlungsausschuss
Die Bundesländer wollen beim Thema Regionalisierungsmittel offenbar auf Konfrontationskurs gehen: Verkehrs- und Finanzausschuss des Bundesrates lehnen das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent auf 7,4 Mrd. EUR in diesem Jahr ab. In ihren Beschlussempfehlungen für die Bundesratssitzung am nächsten Freitag (27. März) empfehlen sie daher die Anrufung des Vermittlungsausschusses und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.
Aus Sicht der Länder wird das vorliegende Gesetz „weder einem vollen Ausgleich der mit der Regionalisierung verbundenen Kosten noch der Notwendigkeit einer langfristigen Planungssicherheit gerecht“. Die im Regionalisierungsgesetz schon für 2014 vorgesehene Revision habe zum Ziel gehabt, Planungssicherheit zu schaffen – das sei hier nicht erfüllt. Anders als der Bund wollen die Länder die Regionalisierungsmittel nicht zum Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen. Sie liegen damit auf der Linie von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. (roe)
Kretschmann: Regionalisierungsmittel sind auszuklammern
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt es kategorisch ab, die Regionalisierungsmittel zum Gegenstand der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu machen. „Die Regionalisierungsmittel sind Teil des Grundgesetzes“, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung eines Konzepts für die anstehenden Gespräche. „Das wird bitte nicht mitverhandelt. So geht’s mal gar nicht.“ Damit reagierte er indirekt auf den Vorstoß von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und Finanzministerium, die Regionalisierungsmittel gegen eine höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer zu tauschen.
Mehr Mehrwertsteueranteile statt Entflechtungsmitteln
Kretschmann: Regionalisierungsmittel sind auszuklammern
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt es kategorisch ab, die Regionalisierungsmittel zum Gegenstand der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu machen. „Die Regionalisierungsmittel sind Teil des Grundgesetzes“, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung eines Konzepts für die anstehenden Gespräche. „Das wird bitte nicht mitverhandelt. So geht’s mal gar nicht.“ Damit reagierte er indirekt auf den Vorstoß von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und Finanzministerium, die Regionalisierungsmittel gegen eine höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer zu tauschen.
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Presseschau 19. März
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol verlangt der Frankfurter Rundschau zufolge in ultimativer Form, dass bei der Pkw-Maut die Kurzzeitvignetten billiger und nach Umweltklassen gestaffelt werden. Ansonsten drohe eine Verletzung des EU-Rechts. Zudem müsste die geplante Speicherfrist von sechs Jahren für Fahrzeug- und Halterdaten im KBA-Infrastrukturabgaberegister verkürzt werden.
Die Union im Landkreis Altenkirchen (Westerwald/Siegerland) fordert verbesserten Lärmschutz an der Siegstrecke, berichtet das örtliche Nachrichtenportal AK-Kurier. Hintergrund sind Überlegungen, das Mittelrheintal vom Güterzugverkehr zu entlasten und stattdessen vermehrt die Strecke über Siegen und Gießen in das Rhein-Main-Gebiet zu nutzen. (roe)