SPD-Fraktionsvize Sören Bartol verlangt der Frankfurter Rundschau zufolge in ultimativer Form, dass bei der Pkw-Maut die Kurzzeitvignetten billiger und nach Umweltklassen gestaffelt werden. Ansonsten drohe eine Verletzung des EU-Rechts. Zudem müsste die geplante Speicherfrist von sechs Jahren für Fahrzeug- und Halterdaten im KBA-Infrastrukturabgaberegister verkürzt werden.

Die Union im Landkreis Altenkirchen (Westerwald/Siegerland) fordert verbesserten Lärmschutz an der Siegstrecke, berichtet das örtliche Nachrichtenportal AK-Kurier. Hintergrund sind Überlegungen, das Mittelrheintal vom Güterzugverkehr zu entlasten und stattdessen vermehrt die Strecke über Siegen und Gießen in das Rhein-Main-Gebiet zu nutzen. (roe)