Die mittelständische Bauwirtschaft tritt dem vom BMVI vermittelten Eindruck entgegen, es sei eine Lösung für mittelstandsfreundliche Straßenbau-ÖPP in Sicht. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz im Grundsatz gebilligt, für die praktische Anwendbarkeit aber hohe Hürden errichtet. Weiterlesen
Die Zugewinne der Wettbewerbs-Güterbahnen haben 2016 nicht ausgereicht, um die schrumpfende Tonnenkilometer-Transportleistung von DB Cargo auszugleichen. Weiterlesen
Die Länderkammer plädiert für eine Nachbesserung der von der EU-Kommission in ihrem Mobilitätspaket vorgeschlagenen neuen Kabotageregeln. Weiterlesen
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren Gesetzes- und Verordnungsvorhaben ohne Debatte abschließend zugestimmt. Weiterlesen
Der Bundesrat hat sich am Freitag überraschend doch nicht mit der „Dieselthematik“ befasst. Weiterlesen
Der Bundesrat hat sich am Freitag doch mit der Rettungsgassen-Novelle befasst, obwohl sie am Donnerstag vom Bundeskanzleramt zurückgezogen worden war (siehe hier). Weiterlesen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer Entschließung auf, im Mess- und Eichrecht die Zulassung von Elektroautos als Taxis zu erleichtern. Weiterlesen