• EU soll Lkw der Sprinterklasse nicht regulieren

Die Länderkammer plädiert für eine Nachbesserung der von der EU-Kommission in ihrem Mobilitätspaket vorgeschlagenen neuen Kabotageregeln. In ihrer am Freitag beschlossenen Subsidiaritäts-Stellungnahme hält sie die Aufhebung der maximalen Anzahl von Kabotagefahrten für problematisch, sofern faktischer Dauerkabotage nicht an anderer Stelle ein Riegel vorgeschoben wird.

Die Bundesregierung soll sich daher bei den Beratungen in der EU dafür einsetzen, entweder an der bisherigen Regelung festzuhalten oder die Anzahl der aufeinanderfolgenden Tage für Kabotage-Transporte pro Mitgliedstaat zu reduzieren und zugleich eine Höchstgrenze pro Monat für die gesamte EU einzuführen. Auch der Güterkraft Der jetzige Vorschlag würde es ermöglichen, durch kurzzeitige Rückkehr ins Heimatland oder durch „Kabotagehopping“ von Land zu Land praktisch dauerhaft Kabotage zu betreiben und so die Niederlassungspflicht zu unterlaufen.

EU soll Lkw der Sprinterklasse nicht regulieren

Außerdem unterstützte das Plenum die Forderung der Ausschüsse, die Lkw unter 3,5t von der EU-Güterkraftverkehrsregulierung weiter auszunehmen. Es begründet die Forderung mit bürokratischen Lasten für Behörden und Unternehmen (siehe hier). (roe)

Externer Link: Beschluss zu Änderungsvorschlägen für die EU-Verordnungen 1071/2009 und 1072/2009