Der Bundesrat hat sich am Freitag doch mit der Rettungsgassen-Novelle befasst, obwohl sie am Donnerstag vom Bundeskanzleramt zurückgezogen worden war (siehe hier). In einer gemeinsamen Entschließung forderten alle 16 Bundesländer mindestens 200 EUR Bußgeld für Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, er könne sich auch Bußgelder bis 1000 EUR vorstellen.

Bundes-Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle gab bekannt, dass die Ressortabstimmung für den überarbeiteten Verordnungsentwurf noch am Freitag abgeschlossen werde. Anschließend gehe der Entwurf ans Bundeskanzleramt und dann zeitnah an den Bundesrat. „Wir können auch schnell“, betonte er. (roe)

Externer Link: 16-Länder-Antrag zur Rettungsgasse