- Dobrindt überrascht eigenes Haus mit Flughafen-Kehrtwende
- Kein Ende im Mautstreit
- Dobrindt beglückt Heimatwahlkreis
Der Berliner Senat vermutet hinter der überraschenden Wende von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugunsten eines Offenhaltens des Flughafens Berlin-Tegel ein Wahlkampfmanöver, berichtet die Berliner Zeitung. Erst kürzlich hatte die Berliner CDU in einem Mitgliederentscheid ihren Kurs geändert. Parallel zur Bundestagswahl findet in Berlin am 24. September ein von der FDP initiierter Volksentscheid über Tegel statt, der allerdings nicht als Gesetz, sondern nur als Entschließung formuliert ist. Laut BZ wurden beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft – darunter Verkehrsstaatsekretär Rainer Bomba – von der Stellungnahme Dobrindts überrascht.
Das Handelsblatt berichtet über die Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect, wo weiterhin keine Einigung in Sicht ist. Nur den Anwälten beider Seiten dürfte es inzwischen rund 200 Mio. EUR eingebracht haben.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt laut Merkur in seinem Heimatwahlkreis in Aussicht, dass der Planfeststellungsbeschluss für den modifizierten Weiterbau der Kramertunnels (B23 bei Garmisch-Partenkirchen) in diesem Sommer erlassen wird, befürchtet allerdings neue Klagen. Der Tunnelbau liegt seit einigen Jahren wegen geologischer Schwierigkeiten still. (roe)